AfD gewinnt Berliner Direktmandat, Parlament schrumpft

In Berlin verändert eine Nachzählung im Wahlkreis Spandau 1 das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl. Der AfD-Politiker Tommy Tabor liegt nun vor der CDU-Kandidatin Bettina Meißner und erhält das Direktmandat. Das hat Folgen für die Größe des Landesparlaments: Statt der zunächst erwarteten 158 Mandate soll das Abgeordnetenhaus voraussichtlich 153 Sitze umfassen. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Sitz, die Linke zwei.

Fehler bei der Schnellmeldung

Auslöser war eine Unstimmigkeit zwischen der telefonischen Ergebnisweitergabe und dem schriftlichen Wahlprotokoll eines Wahlvorstands. Laut Deutschlandfunk sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler, deshalb habe erneut ausgezählt werden müssen. Die öffentliche Nachzählung der Erststimmen fand am Donnerstag statt.

Die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert erklärte dem rbb, das maßgebliche Kontrollpapier im Wahllokal sei korrekt gewesen. Der Fehler sei demnach bei der Weitergabe an das Bezirkswahlamt entstanden. Nach dem neuen Stand liegt Meißner im Wahlkreis 35 Stimmen hinter Tabor. Zuerst hatte der Tagesspiegel über die Veränderung berichtet.

Bröchler betonte, das Verfahren laufe weiter. Die neuen Zahlen müssen noch vom Landeswahlausschuss bestätigt werden. Die Sitzung ist für den 12. Oktober geplant. Erst mit dem endgültigen Ergebnis und der konstituierenden Sitzung erwerben Kandidatinnen und Kandidaten ihr Mandat.

Fünf Sitze weniger im Abgeordnetenhaus

Die Korrektur wirkt sich auf die Berechnung der Mandate aus. Weil die CDU in Spandau ein Direktmandat verliert, entfällt ein Überhangmandat. Dadurch sinkt zugleich die Zahl der Ausgleichsmandate. Nach den Angaben des Landeswahlleiters trifft das neben der CDU auch SPD, Grüne und Linke.

Nach Angaben der Tagesschau ziehen voraussichtlich Bettina Meißner von der CDU, Martin Matz von der SPD, Oda Hassepaß von den Grünen sowie Coco Aglibut und Bettina Günter von der Linken nicht in das Parlament ein. Für die AfD-Fraktion ändert sich die Gesamtzahl der Sitze nach Darstellung der F.A.Z. nicht, weil Tabor nach dem ursprünglichen Stand über die Landesliste in das Abgeordnetenhaus gekommen wäre. Politisch bekommt die AfD dennoch ein weiteres direkt gewonnenes Mandat.

Bröchler sagte am Freitag, die Sitzverteilung stehe noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Landeswahlausschusses. Er wies zugleich den Eindruck eines ungeordneten Wahlablaufs zurück. Im rbb sprach er von keinem „Wahlchaos“, sondern von einem geregelten Prüfverfahren auf dem Weg zum amtlichen Endergebnis.

Kritik an frühem Vorgehen der Fraktionen

Der Landeswahlleiter kritisierte auch, dass mehrere Fraktionen bereits Führungen gewählt haben, obwohl das endgültige Resultat noch nicht festgestellt ist. Betroffen sind CDU, SPD und AfD; bei der Linken wurde Elif Eralp vorübergehend zur Co-Fraktionschefin bestimmt. Bröchler nannte ein solches Vorgehen im rbb kein gutes Verfahren.

Zugleich verwies er darauf, dass der jetzt entdeckte Fehler gerade die Kontrollfunktion zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis zeige. Abweichungen zwischen schneller Ergebnisübermittlung und schriftlicher Dokumentation können bei vielen Wahllokalen auftreten. Bröchler sprach sich dafür aus, die Abläufe zu modernisieren und Wahlprotokolle künftig digital zu erfassen.

Folgen für mögliche Mehrheiten

Die kleinere Parlamentsgröße verändert die rechnerischen Spielräume im Abgeordnetenhaus. Die F.A.Z. berichtet, dass eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken dadurch weniger Reserve hätte als zunächst angenommen. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen bliebe demnach ähnlich knapp wie nach dem vorläufigen Ergebnis.

Offiziell ist die neue Zusammensetzung erst nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses. Bis dahin bleibt der Berliner Wahlkreis Spandau 1 der entscheidende Punkt einer Korrektur, die aus einem lokalen Übermittlungsfehler eine Veränderung der gesamten Sitzverteilung gemacht hat.