EU-Haushalt wird zum Test für Merz’ Sparkurs

Beim EU-Gipfel in Brüssel rückt der Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt in den Mittelpunkt. Es geht um den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Bundeskanzler Merz und mehrere weitere Regierungschefs dringen auf deutliche Einschnitte, während der bisherige Entwurf eine spürbare Ausweitung des Budgets vorsieht. EU-Ratspräsident António Costa will die festgefahrenen Gespräche offenbar mit einem neuen Verhandlungspaket voranbringen.

Neuer Vorschlag in Vorbereitung

Costa plant nach Angaben einer EU-Beamtin, in den kommenden Wochen einen weiteren Vorschlag vorzulegen. Das berichtete der Deutschlandfunk am Freitag unter Berufung auf Informationen am Rand des Gipfeltreffens. Als möglicher Termin für ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs wird demnach der 26. November genannt.

Der neue Ansatz soll mehrere Streitpunkte gleichzeitig adressieren. Ein zentrales Ziel ist, die Beiträge einzelner Mitgliedstaaten nicht auf ein Niveau steigen zu lassen, das innenpolitisch kaum noch vermittelbar wäre. Zugleich soll der Finanzrahmen so gestaltet werden, dass die EU in Krisen handlungsfähig bleibt. Damit stehen zwei Ziele nebeneinander, die schwer zu verbinden sind: begrenzte Belastungen für nationale Haushalte und ausreichende Reserven für unerwartete Lagen.

Der mehrjährige Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die EU über mehrere Jahre ausgeben kann. Er bestimmt damit nicht nur die Größenordnung gemeinsamer Programme, sondern auch die finanziellen Spielräume für politische Prioritäten. Für die Jahre 2028 bis 2034 liegt bislang ein Entwurf vor, der das Budget deutlich erhöhen würde. Genau daran entzündet sich der Konflikt.

Merz sieht keine Einigung

Bundeskanzler Merz machte vor Beginn des Gipfels deutlich, dass die Positionen weit auseinanderliegen. Eine Einigkeit der Mitgliedstaaten sei derzeit nicht in Sicht, erklärte er sinngemäß. Deutschland gehört damit zu den Ländern, die den bisherigen Kurs nicht mittragen wollen.

Die Bundesregierung steht mit dieser Haltung nicht allein. Auch Regierungschefs anderer EU-Staaten verlangen Kürzungen. Der Streit verläuft damit nicht nur zwischen Brüssel und einzelnen Hauptstädten, sondern mitten durch den Kreis der Mitgliedstaaten. Für eine Einigung über den künftigen Haushalt braucht es am Ende einen tragfähigen Kompromiss zwischen Ländern, die höhere Ausgaben ablehnen, und jenen, die mehr Mittel für gemeinsame Aufgaben erwarten.

Der Deutschlandfunk berichtete, Costa wolle die Gespräche in verschiedenen Bereichen gleichzeitig anschieben. Das deutet darauf hin, dass es nicht um eine einzelne Zahl geht, sondern um ein Paket aus Beiträgen, Ausgabenprioritäten und Kriseninstrumenten. Gerade die Frage, wie flexibel ein langfristiger Haushalt sein darf, ist politisch heikel. Je mehr Spielraum eingeplant wird, desto größer kann der Finanzbedarf werden. Je enger der Rahmen gezogen wird, desto schwieriger wird es, auf neue Belastungen zu reagieren.

Konflikt vor der nächsten Runde

Der Streit trifft die EU in einer Phase, in der der Haushalt stärker als früher als politisches Steuerungsinstrument verstanden wird. Der Finanzrahmen entscheidet darüber, wie die Union auf künftige Herausforderungen reagieren kann. Gleichzeitig müssen Regierungen ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum nationale Beiträge steigen oder warum bestimmte Programme weniger Geld erhalten sollen.

Für Merz wird die Debatte deshalb zu einem europäischen Test seines Sparkurses. Er muss auf EU-Ebene Bündnisse für Begrenzungen finden, ohne den Eindruck zu erwecken, Deutschland blockiere gemeinsame Handlungsfähigkeit. Costa wiederum steht vor der Aufgabe, einen Vorschlag zu formulieren, der genügend Staaten entgegenkommt und dennoch die Finanzierung der EU nicht ausdünnt.

Der mögliche Sondertermin am 26. November könnte zur nächsten wichtigen Etappe werden. Bis dahin dürfte sich zeigen, ob der angekündigte Verhandlungsvorschlag die Fronten lockert oder den Konflikt nur klarer sichtbar macht. Sicher ist schon jetzt: Der Haushalt für 2028 bis 2034 wird nicht nur eine technische Finanzfrage, sondern ein politischer Richtungsstreit über Umfang und Anspruch der Europäischen Union.