Jotowa steht in Bulgarien vor Wiederwahl

In Bulgarien zeichnet sich eine zweite Amtszeit für Präsidentin Ilijana Jotowa ab. Nach Wählerbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Mjara kommt die russlandfreundliche Amtsinhaberin in der Stichwahl auf etwa 51 Prozent. Ihr prowestlicher Herausforderer Andrej Gjurow liegt demnach bei knapp 45 Prozent. Die Wahl wurde stark vom Krieg in der Ukraine und von der Frage geprägt, wie eng sich das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien künftig an seine westlichen Partner binden soll.

Prognosen sehen Jotowa vorn

Jotowa trat für die regierende Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien an. Die Prognosen nach der Stimmabgabe geben ihr einen Vorsprung, der für eine Wiederwahl reichen könnte. Ein amtliches Endergebnis lag zunächst nicht vor.

Gjurow, der frühere Interimsregierungschef, wurde vom liberal-konservativen Oppositionslager unterstützt. Er stand im Wahlkampf für einen klar westlich ausgerichteten Kurs. Dazu gehörte auch die Erwartung, dass Bulgarien die Ukraine im russischen Angriffskrieg stärker unterstützen würde.

Jotowa setzte dagegen auf eine Linie, die Verhandlungen mit Moskau in den Mittelpunkt stellt. Sie warb wiederholt für eine Friedenslösung im Ukrainekrieg und bezeichnete sich als bulgarische „Präsidentin des Friedens“. Diese Position verschaffte der Wahl eine außenpolitische Bedeutung, die über die üblichen Befugnisse des Präsidentenamts hinausweist.

Ukrainekrieg prägt die Abstimmung

Bulgarien liegt an der südöstlichen Flanke der Nato. Der Krieg in der Ukraine findet damit in unmittelbarer Nähe statt. Das machte die Stichwahl zu einer Abstimmung über den außenpolitischen Kurs des Landes. Jotowa steht für eine russlandfreundlichere Haltung, während Gjurow eine stärkere Einbindung in westliche Bündnispositionen erwarten ließ.

Der Konflikt war auch im Schwarzen Meer spürbar. In den vergangenen Wochen kam es in der bulgarischen Wirtschaftszone zu einer Häufung von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe. Auch die Wirtschaftszone Rumäniens war betroffen. Damit rückte die Sicherheitslage in der Region zusätzlich in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

Für Bulgarien geht es dabei nicht nur um diplomatische Akzente. Als Mitglied der Europäischen Union und der Nato ist das Land in westliche Sicherheits- und Sanktionspolitik eingebunden. Zugleich gibt es im Inland unterschiedliche Erwartungen, wie weit die Unterstützung für Kiew gehen soll und welche Rolle Gespräche mit Russland spielen sollten.

Nur geringe Beteiligung

Zur Wahl aufgerufen waren rund 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Beteiligung blieb niedrig. Kurz vor Schließung der Wahllokale lag sie nach Einschätzung von Meinungsforschern bei etwa 29 Prozent.

Trotz des geringen Werts war das Interesse an der Stichwahl höher als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Die niedrige Beteiligung zeigt dennoch, dass ein großer Teil der Wahlberechtigten der Entscheidung fernblieb. Für die künftige Präsidentin bedeutet das, dass ihr politisches Mandat zwar durch die Wahl gestützt wird, aber auf einer vergleichsweise schmalen Mobilisierung beruht.

Richtungsfrage bleibt zentral

Das Präsidentenamt in Bulgarien hat vor allem repräsentative und politische Orientierungsfunktionen. In Krisenzeiten kann die Amtsinhaberin jedoch die öffentliche Debatte mitprägen. Jotowas voraussichtlicher Erfolg stärkt eine Position, die im Umgang mit dem Ukrainekrieg stärker auf Verhandlungen und Zurückhaltung setzt.

Gjurows Ergebnis zeigt zugleich, dass ein erheblicher Teil der Wählerschaft einen anderen Kurs unterstützt. Die Spannungen zwischen einer engeren Westbindung und einem zurückhaltenderen Umgang mit Russland dürften daher auch nach der Stichwahl weiter eine zentrale Rolle in Bulgariens Politik spielen. Besonders die Lage im Schwarzen Meer und die Nähe zum Krieg in der Ukraine sorgen dafür, dass außen- und sicherheitspolitische Fragen im Land präsent bleiben.