Berlin steuert auf Rot-Grün-Rot zu

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf ein Sondierungspapier verständigt und wollen Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung aufnehmen. Zuvor müssen die zuständigen Parteigremien zustimmen. Im Mittelpunkt der Pläne stehen Wohnungs- und Mietenpolitik, neue Einnahmen für den Landeshaushalt sowie Vereinbarungen gegen Antisemitismus. Parallel hat die tschechische Regierungspartei ANO von Andrej Babis bei Teilwahlen zum Senat eine deutliche Niederlage erlitten.

Berliner Parteien setzen auf Regierungswechsel

Die drei Berliner Landesverbände stellten am Samstag ihr Sondierungsergebnis vor. Das Papier umfasst 30 Seiten und trägt den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Es beschreibt die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD. Die Beteiligten sprechen von einer gemeinsamen Linie für die Stadt und stellen einen politischen Neustart in Aussicht.

Für den Beginn formeller Gespräche ist noch die Zustimmung der Parteien nötig. Die Grünen wollen darüber bei einem kleinen Parteitag am Montag beraten. Bei der SPD soll der Landesvorstand entscheiden. Die Linke plant ihren Parteitag wegen der Herbstferien erst für den 31. Oktober. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten Anfang November Koalitionsverhandlungen beginnen. Eine neue Landesregierung soll nach den Vorstellungen der Beteiligten zum Jahresbeginn starten.

Ein offener Punkt bleibt der Umgang der Linken mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Der Fraktionsvorstand der Linken sieht nach Angaben von Elif Eralp keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit ihr. Die weitere Entscheidung liegt bei den Parteigremien.

Vergesellschaftung soll Wohnungen betreffen

Der wichtigste Streitpunkt der Sondierungen war die Wohnungspolitik. Vorgesehen ist ein Gesetz, das die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände ermöglichen soll. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Diese sollen einen Bestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfen. Rund 160.000 Wohnungen könnten nach den Plänen in eine andere Eigentumsform überführt werden.

Für die Entschädigung ist ein Rahmen von höchstens 16 Milliarden Euro vorgesehen. Wohnungen, die seit 2021 entstanden sind oder noch gebaut werden, sollen ausgenommen bleiben. Damit wollen die Parteien verhindern, dass neue Bauprojekte ausgebremst werden. In den kommenden vier Jahren sollen Genehmigungen für 100.000 neue Wohnungen erteilt werden.

SPD-Verhandler Steffen Krach sprach beim Thema Vergesellschaftung von einem Kompromiss. Er verwies darauf, dass politische Verhandlungen Zugeständnisse verlangten. Elif Eralp rechnet damit, dass ein entsprechendes Gesetz vor Gericht überprüft werden könnte. Sie hält es dennoch für möglich, dass noch in der kommenden Legislaturperiode Vergesellschaftungen umgesetzt werden.

Ergänzend planen die Parteien ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und eine neue Mietenaufsicht in der Senatsverwaltung. Ziel ist, den Anstieg der Mieten in Berlin zu begrenzen.

Haushalt und Antisemitismus im Fokus

Zur Finanzierung verweisen die Verhandelnden auf Konzepte, die nach einer Regierungsbildung ausgearbeitet werden sollen. Zugleich ist von einer Rückkehr zu verlässlicher Haushaltspolitik die Rede. Geplant sind zusätzliche Einnahmen von 400 Millionen Euro. Diese sollen unter anderem über höhere Steuern und Gebühren erzielt werden. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht festgelegt.

Ein weiteres Kapitel des Sondierungspapiers behandelt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darin bekennen sich die Parteien zum Kampf gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern. Eralp sprach von einem Schutzversprechen für jüdische Menschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis in Berlin gewarnt. Die Berliner Verhandelnden wiesen diese Kritik zurück. Krach erklärte, dem Land sei mehr geholfen, wenn Merz sich um seine eigene Regierung kümmere.

Niederlage für Babis in Tschechien

In Tschechien bleibt der Senat fest in der Hand der konservativen und liberalen Opposition. Bei den Stichwahlen um 27 Sitze ging die Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis leer aus, obwohl sie besonders viele Kandidatinnen und Kandidaten in die zweite Runde gebracht hatte.

Die Bürgermeisterpartei STAN gewann über beide Wahlrunden hinweg zehn Mandate. Die Bürgerdemokraten kamen auf sieben Sitze, die Christdemokraten auf drei und TOP09 auf zwei. Weitere Mandate gingen an kleinere Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 21 Prozent.

Der Senat hat 81 Mitglieder; alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt. Er kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen stoppen. Die Niederlage der ANO schwächt damit den politischen Spielraum der Regierung. Babis steht zudem seit Langem wegen möglicher Interessenkonflikte in der Kritik, da er als Politiker und Gründer eines großen Unternehmensgeflechts gilt, das von Subventionen profitiert.