Paris setzt auf Ausgangssperren und mehr Polizei

In Frankreich verschärft sich die Protestlage weiter: Für Samstag rufen Gewerkschaften und Gelbwesten-Gruppen erneut zu Demonstrationen auf, zugleich gelten in mehreren Städten Ausgangssperren und Versammlungsverbote. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte ein stark erhöhtes Polizeiaufgebot an. Nach den jüngsten Ausschreitungen haben Gerichte zudem erste Strafen in Schnellverfahren verhängt.

Gewerkschaft ruft zu Streik auf

Die Gewerkschaft CGT plant nach einem Treffen mit Lecornu und weiteren Arbeitnehmervertretungen neue Aktionen. Nach ihrer Darstellung blieb die Regierung bei zentralen Forderungen unbeweglich. Die CGT zählt zu den wichtigsten Kräften hinter den derzeitigen Protesten.

Die Gewerkschaft verlangt unter anderem einen höheren Mindestlohn, Ausgleichszahlungen wegen der Inflation und zusätzliche Mittel für Schulen. Für Samstag sind neue Demonstrationen vorgesehen. Am 5. November soll ein Streik folgen. Auch Gruppen aus der Gelbwesten-Bewegung wollen sich an den Protesten beteiligen.

Die Regierung reagiert mit Sicherheitsmaßnahmen. In mehreren Städten wurden Ausgangssperren verhängt. Lecornu kündigte ein großes Polizeiaufgebot an. Zusätzlich sollen Soldatinnen und Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle besonders sensible Orte schützen. Präsident Emmanuel Macron sagte, Personen, die am Samstag in Innenstädten Unruhe auslösen wollten, würden daran gehindert.

Erste Strafen nach Plünderungen

Parallel zur Sicherheitslage arbeitet die Justiz die Ausschreitungen auf. In Paris wurden am Dienstag rund 70 Fälle behandelt. Ein großer Teil der Festnahmen betraf Eigentumsdelikte, deutlich seltener ging es zunächst um Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte.

Unter den Angeklagten waren überwiegend junge Männer. Viele hatten nach bisherigen Verfahren keine oder nur geringe Vorstrafen. Häufig ging es um mutmaßlich gestohlene Waren, die bei Kontrollen auf der Straße, in Fahrzeugen oder beim Verlassen beschädigter Geschäfte gefunden wurden. Mehrere Verteidigungen argumentierten, die Beschuldigten hätten die Gegenstände nicht selbst entwendet, sondern nach Plünderungen an sich genommen.

In Lyon wurden am Montag 25 Personen einem Gericht vorgeführt, darunter 21 Erwachsene und vier Minderjährige. Insgesamt kam es dort zu 18 Verurteilungen. Die Strafen reichten von vier bis zehn Monaten Haft sowie Bewährungsstrafen zwischen acht und 24 Monaten. Gegen fünf Personen wurden Aufenthaltsverbote ausgesprochen, teils für die gesamte Region Rhône und für zwei bis drei Jahre.

In einzelnen Fällen fielen die Urteile deutlich härter aus. Ein 29-Jähriger erhielt in Lyon 16 Monate Haft, nachdem er eingeräumt hatte, eine Tasche im Wert von etwa 2.300 Euro an sich genommen zu haben. Ein 20-Jähriger wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, nachdem er mit einer Tasche voller Kleidung aus einem zuvor geplünderten Geschäft festgenommen worden war.

Macron weist Vorwürfe zurück

Macron äußerte sich bei einem Besuch in Doha auch zu Behauptungen über ausländische Einflüsse und Migration. Er sagte, es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass ausländische Kräfte die Unruhen verursacht hätten. Zugleich kritisierte er nachträgliche Desinformation. Es habe eine „ausländische Manipulation“ gegeben, sagte er.

Der Präsident wandte sich besonders gegen Darstellungen, Frankreich sei von „Horden von Migranten und Islamisten“ überrannt worden. Das sei falsch. Auf Nachfrage nannte Macron unter anderem US-Präsident Donald Trump als einen der Politiker, auf die sich seine Kritik bezog. Er warf politischen Akteuren in Europa und jenseits des Atlantiks vor, mit KI-generierten Inhalten Stimmung zu machen. Das sei „Wahlkampf auf unserem Rücken“.

Finanzielle Lage erhöht den Druck

Die Unruhen treffen Frankreich in einer angespannten politischen und wirtschaftlichen Phase. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg über die Marke von fünf Prozent. Das ist der höchste Stand seit 22 Jahren. Für den stark verschuldeten Staat verteuert sich damit die Kreditaufnahme weiter.

In sechs Monaten stehen Präsidentschaftswahlen an. In Umfragen liegt die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen vorn. Die Regierung muss damit gleichzeitig Sicherheitslage, soziale Proteste und wachsende Zweifel an der finanzpolitischen Stabilität bewältigen.