Trump stellt erneut dritte Amtszeit in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa erneut eine mögliche dritte Amtszeit ins Spiel gebracht. Er verwies dabei auf seine widerlegten Betrugsvorwürfe zur Wahl 2020 und sagte: „Ich glaube, ich habe das Recht, noch einmal anzutreten.“ Wenige Tage vor den Kongresswahlen am 3. November verschärft der 80-Jährige damit den politischen Konflikt um seine Machtpläne und den Kurs seiner Partei.

Verfassung setzt enge Grenzen

Trump behauptet seit Jahren, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 genommen worden. Auch in Iowa griff er diese Darstellung wieder auf. Die Wahl hatte er gegen Joe Biden verloren; Belege für einen entscheidenden Betrug gibt es nicht.

Eine weitere Kandidatur wäre rechtlich kaum durchsetzbar. Seit 1951 begrenzt der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung die Zahl der möglichen Wahlsiege für das Präsidentenamt auf zwei. Selbst wenn Trumps Darstellung zur Wahl 2020 zuträfe, würde dies die Hürde nicht senken, sondern seine Lage eher komplizierter machen: Er ist bereits zweimal zum Präsidenten gewählt worden.

Um die Begrenzung aufzuheben, wäre eine Verfassungsänderung nötig. Dafür müssten zunächst beide Kammern des Kongresses jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Anschließend müssten 38 der 50 Bundesstaaten die Änderung ratifizieren. Für ein solches Verfahren gibt es derzeit keine erkennbare Mehrheit.

Schwache Werte vor den Midterms

Trump stellte sich in Iowa als klar überlegen dar und verwies auf angeblich sehr günstige Umfragen. Welche Erhebungen er meinte, nannte er nicht. Landesweite Daten zeigen dagegen ein deutlich anderes Bild. In einer Umfrage mit Beteiligung der Siena University erklärten nur 36 Prozent der wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler, sie seien mit Trumps Amtsführung zufrieden. 59 Prozent bewerteten sie negativ. Es handelt sich um einen besonders niedrigen Wert in dieser Erhebung.

Innerhalb seiner eigenen Partei bleibt Trump deutlich stärker. Unter registrierten Republikanerinnen und Republikanern unterstützen 82 Prozent seine Amtsführung und zentrale politische Vorhaben, darunter die Zölle und den Krieg im Iran. Diese innerparteiliche Rückendeckung erklärt, warum Trump trotz breiter Kritik weiter auf Konfrontation setzt.

Für die Republikaner kommen die Äußerungen in einer angespannten Wahlphase. Bei den Kongresswahlen geht es um die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei im Repräsentantenhaus im Januar in die Minderheit geraten könnte. Auch ihre Kontrolle über den Senat gilt als unsicher.

Kritik an Kosten und Machtpolitik

Der Wahlkampf wird stark von wirtschaftlichen Sorgen geprägt. Hohe Preise, insbesondere für Kraftstoff, belasten auch Teile von Trumps Kernwählerschaft. Hinzu kommt Kritik an den Folgen des Irankriegs und an der außenpolitischen Ausrichtung der Regierung. Trumps Gegnerinnen und Gegner werfen ihm vor, wichtige internationale Entscheidungen zunehmend kurzfristigen Wahlkampfinteressen unterzuordnen.

Auch junge Wählerinnen und Wähler wenden sich Umfragen zufolge vermehrt von Trump ab. Genannt werden dabei vor allem gestiegene Lebenshaltungskosten, Korruptionsvorwürfe und nicht eingelöste Versprechen. Für die Republikaner ist diese Entwicklung gefährlich, weil Zwischenwahlen oft von Mobilisierung und Frust bestimmt werden.

Zugleich steht Trumps Umgang mit Institutionen im Zentrum der Kritik. Gegnerinnen und Gegner werfen seiner Regierung vor, politische Widersacher unter Druck zu setzen, zivilgesellschaftliche Einrichtungen einzuschüchtern und gerichtliche Entscheidungen zeitweise zu missachten. Auch der Einsatz von Sicherheitskräften bei politischen Konflikten hat die Debatte über die demokratischen Kontrollmechanismen verschärft.

Kongress könnte Trump bremsen

Sollten die Demokraten eine oder beide Kammern zurückgewinnen, könnten sie Trumps Handlungsspielraum innenpolitisch deutlich einschränken. Der Kongress kann Haushaltsmittel verweigern, Untersuchungsausschüsse einsetzen, Regierungsmitglieder vorladen und Gesetzesvorhaben blockieren. Aus dem linken Parteiflügel gibt es zudem Forderungen nach einem weiteren Amtsenthebungsverfahren.

Ein solches Verfahren hätte allerdings hohe politische Hürden. Selbst bei einer Anklage im Repräsentantenhaus wäre eine Verurteilung im Senat unwahrscheinlich, solange dort nicht genügend Republikanerinnen und Republikaner mitziehen. Trump könnte ein weiteres Impeachment zudem nutzen, um sich erneut als Opfer politischer Verfolgung darzustellen.

Die erneute Andeutung einer dritten Amtszeit passt in eine Wahlkampfstrategie, die auf maximale Zuspitzung setzt. Verfassungsrechtlich bleibt der Weg versperrt. Politisch aber verschiebt Trump damit erneut die Grenzen dessen, was in den USA offen als Machtoption diskutiert wird.