Europäer verweigern Gruppenfoto mit Lawrow

Beim Treffen der G20-Außenministerinnen und Außenminister in Atlanta hat der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen offenen Eklat ausgelöst. Mehrere europäische Außenminister weigerten sich am Freitag, für ein gemeinsames Gruppenbild mit Lawrow zu posieren. Der Gastgeber, US-Außenminister Marco Rubio, verzichtete daraufhin auf das sogenannte Familienfoto. Eine gemeinsame Abschlusserklärung zeichnete sich ebenfalls nicht ab.

Streit um das Gruppenbild

Das Treffen im US-Bundesstaat Georgia war als Vorbereitung für den G20-Gipfel Mitte Dezember in Miami angelegt. Schon zu Beginn stand nicht die Tagesordnung im Vordergrund, sondern der Umgang mit Lawrow. Europäische Teilnehmer lehnten das Foto mit dem russischen Minister ab und drohten damit, die Beratungen zu verlassen, falls es dabei bleiben sollte.

Die Teilnahme Lawrows hatte unter europäischen Außenministern bereits vorab Unmut ausgelöst. Die USA hatten ihn zu den Gesprächen eingeladen. US-Präsident Donald Trump hatte zudem den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Gipfel in Miami eingeladen, was bei europäischen G20-Staaten auf Unverständnis stieß.

Rubio trat bei dem Treffen als Gastgeber auf und bemühte sich, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand jedoch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die europäischen Vertreter stellten sich geschlossen hinter Kyjiw und forderten Moskau auf, auf das ukrainische Angebot für eine Waffenruhe einzugehen.

Kallas wirft Lawrow Falschdarstellungen vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf Lawrow nach den Beratungen vor, in Atlanta falsche Darstellungen zum Krieg verbreitet zu haben. Er habe aus ihrer Sicht zahlreiche unwahre Behauptungen vorgetragen, die anschließend zurückgewiesen worden seien. Auf die Frage, ob Lawrow ein Entgegenkommen erkennen lassen habe, antwortete Kallas mit „Nein“.

Nach Darstellung von Kallas zeigte Russland bei dem Treffen keine Bereitschaft zu ernsthaften Friedensverhandlungen. Moskau müsse mit konkreten Schritten beweisen, dass es über ein Ende des Krieges sprechen wolle. Sie verwies darauf, dass die Monate Juli, August und September für Zivilisten in der Ukraine besonders tödlich gewesen seien.

Kallas verlangte zusätzlichen Druck auf Russland. Ein Schwerpunkt solle eine Waffenruhe im Schwarzen Meer sein. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte Russland auf, das ukrainische Angebot anzunehmen, zunächst für diese Region.

Ein europäischer Diplomat beschrieb Lawrows Auftreten am Rand des Treffens als „ziemlich provokant“. Damit verschärfte sich der Eindruck, dass die Gespräche in Atlanta kaum Bewegung in Richtung Verhandlungen brachten.

Moskau kritisiert Kyjiw und Warschau

Lawrow machte seinerseits die ukrainische Führung für fehlende Fortschritte verantwortlich. Er kritisierte Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Angriffe auf russische Ziele fortsetzen zu wollen. Das sei aus Moskauer Sicht für neue Gespräche nicht hilfreich.

Zugleich verwies Lawrow auf ungelöste Streitpunkte mit den USA. Er nannte die weiter bestehenden Sanktionen gegen Russland und die anhaltenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Als Beispiel führte er die Zustimmung des US-Außenministeriums zum Verkauf von 500 Patriot-Raketen an Kyjiw an.

Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten sich grundsätzlich zu weiteren Gesprächen im Dreierformat mit den USA bereit erklärt. Selenskyj hatte in dieser Woche die Hoffnung auf ein Treffen von Unterhändlern zwischen dem 6. und 10. November in Abu Dhabi geäußert. Die Ukraine will zudem, dass Europa in mögliche Friedensgespräche einbezogen wird.

Lawrow bekräftigte die russische Linie, Moskau werde nicht akzeptieren, dass die Ukraine eine militärische Gefahr für russische Sicherheitsinteressen darstelle. Zudem griff er Polen an. Die Einladung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski zum G20-Treffen nannte er kontraproduktiv. Polen leiste keinen Beitrag und sei wirtschaftlich nicht groß genug für eine dauerhafte Teilnahme, erklärte Lawrow.

Sikorski sagte in Atlanta, die USA hätten beantragt, Polen dauerhaft in die G20 aufzunehmen. Warschau unterstütze dieses Anliegen. Lawrow hielt dem entgegen, die USA hätten Polen ohne vorherige Abstimmung eingeladen.

Schwierige Vorzeichen für Miami

Der Streit in Atlanta zeigt, wie stark der Ukrainekrieg die G20 belastet. Das ausgefallene Gruppenfoto wurde zum sichtbaren Zeichen der diplomatischen Distanz zu Moskau. Zugleich blieb die Kluft zwischen europäischen Staaten, Russland und den USA deutlich.

Für den Gipfel in Miami deutet sich damit ein konfliktreicher Verlauf an. Die europäischen Staaten drängen auf mehr Druck gegen Moskau und auf eine Einbindung Europas in mögliche Verhandlungen. Russland hält dagegen an seinen Bedingungen fest und stellt westliche Sanktionen sowie Waffenlieferungen in den Mittelpunkt seiner Kritik.