Zum Inhalt springen
Stündlich aktualisiert

Politik · Jugendproteste

Polizei bereitet sich auf Gen-Z-Demos vor

Für Samstag sind bundesweite Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ geplant. Sicherheitsbehörden sehen derzeit keine konkreten Hinweise auf organisierte Gewalt.

Presseonline-Redaktion · · 3 Min. Lesezeit

Symbolbild: Junge Menschen demonstrieren friedlich in einer deutschen Innenstadt.
Symbolbild: Junge Menschen demonstrieren friedlich in einer deutschen Innenstadt. KI-generiert

Für Samstag mobilisiert die Initiative „Gen Z regelt“ zu Jugendprotesten in zahlreichen deutschen Städten. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutz, steigende Lebenshaltungskosten und die Ablehnung einer Wehrpflicht. Sicherheitsbehörden prüfen die Lage vor dem Wochenende neu, sehen nach eigenen Angaben aber bislang keine konkreten Hinweise auf organisierte Gewalt oder flächendeckend unfriedliche Versammlungen. In Berlin bereitet sich die Polizei wegen der Kombination aus Halloween und Demonstrationen dennoch auf einen größeren Einsatz vor.

Proteste in rund 30 Städten

Die Angaben zur Zahl der geplanten Protestorte schwanken zwischen 23 und rund 30 Städten. Ein Sprecher der bundesweiten Organisationsgruppe, der öffentlich nur mit seinem Vornamen Amadeo auftritt, nannte bundesweit 146.000 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf Bundesebene bestehe das Organisationsteam aus knapp 30 Personen.

Die Initiative betont, dass sie Gewalt ablehnt. Amadeo sagte: „Wir rufen dazu auf, solidarisch und friedlich gemeinsam auf die Straße zu gehen.“ Mit Ausschreitungen rechne er nicht. Zugleich verwies er darauf, dass die Gruppe nur für die von ihr organisierten Versammlungen Verantwortung übernehmen könne. Viele Beteiligte meldeten demnach erstmals Demonstrationen an.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung verlangt die Initiative mehr Gehör für junge Menschen. Bis Donnerstagnachmittag hatten mehr als 24.000 Menschen unterschrieben. Genannt werden unter anderem marode Schulen, fehlendes Personal, die Klimakrise, Krieg in Europa, höhere Preise sowie Wehrdienst und Musterung.

Behörden sehen keine konkrete Gewaltplanung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor einer möglichen Vereinnahmung der Proteste durch linksextremistische Gruppen. Das Bundesinnenministerium erklärte zugleich, den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen aktuell keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor. Auch das Bundeskriminalamt sieht derzeit keine Hinweise auf eine grundsätzlich unfriedliche Versammlungslage.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts gibt es einzelne Beiträge in sozialen Netzwerken, die als Gewaltaufrufe verstanden werden könnten. Konkrete Aufrufe zu organisierter Gewaltanwendung stellt die Behörde derzeit jedoch nicht fest. Zudem distanzierten sich Mobilisierungsaufrufe im Netz von gewaltsamen Ausschreitungen im Ausland.

Die Sorge vor Eskalationen speist sich auch aus Bildern aus anderen europäischen Ländern. In Frankreich war es bei Jugendprotesten zu Krawallen gekommen. Für Deutschland verweisen Behörden und Organisatoren jedoch auf eine andere Lagebewertung.

Berlin plant Großeinsatz

In Berlin sind für Samstag zwei Versammlungen mit Bezug zu „Gen Z“ angemeldet. Am Brandenburger Tor soll um 14 Uhr eine Kundgebung beginnen, zu der 10.000 Menschen angekündigt sind. Die Polizei hält diese Zahl für realistisch und erwartet Schülerinnen und Schüler, Studierende und Eltern. Das Konfliktpotenzial bewertet sie dort als gering.

Kritischer beurteilen die Berliner Behörden eine Demonstration am frühen Abend am Rosenthaler Platz. Ab 17.30 Uhr werden dort 400 bis 500 Menschen erwartet, möglicherweise auch mehr. Der Veranstalter wird laut Polizei dem linken Spektrum zugeordnet. Auch Teilnehmende aus der propalästinensischen Szene werden erwartet.

Insgesamt sollen am 31. Oktober rund 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Berlin eingesetzt werden. Wasserwerfer stehen bereit. Die Polizei rechnet vor allem in der Dunkelheit mit Pyrotechnik. Zugleich liegen nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel keine konkreten Hinweise auf abgesprochene Plünderungen vor. Der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg erklärte nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden, es gebe keine Anzeichen für organisierte Plünderungen; Geschäfte müssten sich nicht vorsorglich verbarrikadieren.

Schülervertretung geht auf Distanz

Parallel zu den Protesten formieren sich weitere Jugendinitiativen. Die Bundesschülerkonferenz plant für den 20. November eine eigene Demonstration in Berlin. Daran sollen nach Angaben ihrer Generalsekretärin Amy Kirchhoff auch Lehrkräfte und weitere Jugendbewegungen teilnehmen. Zugesagt hätten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bundeselternrat und Fridays for Future.

Die Bundesschülerkonferenz grenzt sich von „Gen Z regelt“ ab und verweist auf aus ihrer Sicht unklare Organisationsstrukturen. Kirchhoff sagte, ihre Generation sei aus vielen Gründen „wütend“. Es gehe um Rente, Altersvorsorge, Arbeitsmarkt und den Zustand vieler Schulen.

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer mahnte in der aufgeheizten Debatte zu mehr Verständnis für junge Menschen. Sie kritisierte, viele Jüngere fühlten sich nicht ernst genommen. Zugleich rief sie dazu auf, „runterzufahren mit der Hyperventilierung“. Es sei schwer vorherzusagen, wie der Samstag verlaufe. Die Art, Proteste zu organisieren, habe sich durch digitale Werkzeuge und künstliche Intelligenz stark verändert.