Politik · Ukrainekrieg
Trump erhöht Druck auf Selenskyj
US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegenüber der Ukraine. Er fordert nach Angaben von ZDFheute einen Führungswechsel in Kiew, hält zugleich an einer von ihm verkündeten Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen fest und vermeidet klare Kritik an Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj weist darauf hin, dass die Ukraine zu einem solchen Stopp bereit sei, sofern Moskau ihn ebenfalls einhalte. Parallel sorgt ein von Trump angekündigtes Geschäft über russischen Diesel in den USA und bei Verbündeten für politischen Streit.
Streit um Energieanlagen
Trump beharrt darauf, dass für Attacken auf Energieinfrastruktur eine Feuerpause gelte. Auf den Hinweis einer Reporterin, Russland habe diese Linie missachtet, reagierte er ausweichend. Er müsse sich das ansehen, sagte der US-Präsident, und verwies auf Verstöße beider Seiten. Eine direkte Kritik an Kremlchef Wladimir Putin blieb aus.
Auch auf die Frage, wie er Moskau zur Einhaltung bewegen wolle, verlagerte Trump den Druck auf Kiew. Er erklärte, Putin wolle seiner Ansicht nach eine Verständigung erreichen, Selenskyj müsse ebenfalls dahin gebracht werden. In einem weiteren Satz sagte Trump laut ZDFheute: „Putin mehr als Selenskyj daran interessiert ist, einen Deal zu machen.“ Damit stellt er die ukrainische Führung öffentlich unter Rechtfertigungsdruck, obwohl Russland den Krieg gegen die Ukraine führt.
Selenskyj hatte zuvor gefordert, die Vereinigten Staaten sollten Russland zur Einhaltung der von Trump verkündeten Beschränkung drängen. In einer per Video übertragenen Rede beim Warschauer Sicherheitsforum sagte er, Kiew warte auf konkrete Schritte der Amerikaner. Die ukrainische Seite sei von Trumps Ankündigung in sozialen Medien überrascht worden. Unmittelbar danach habe Russland ein Kraftwerk in Charkiw gezielt angegriffen und damit zusätzliche Schäden im Energiesystem verursacht, sagte Selenskyj.
Selenskyj signalisiert Zustimmung unter Bedingung
Der ukrainische Präsident erklärte, sein Land akzeptiere einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen, wenn Russland denselben Maßstab einhalte. Als Beleg nannte er, dass die Ukraine in der folgenden Nacht keine russischen Ölraffinerien angegriffen habe. Zugleich meldete Kiew russische Angriffe auf Energieziele, darunter ein Heizkraftwerk in der Hauptstadt und neue Attacken in Charkiw.
Der Streit trifft die Ukraine vor dem Winter an einer besonders empfindlichen Stelle. Russland greift seit langem gezielt Infrastruktur an, um Strom- und Wärmeversorgung zu beschädigen. Die ukrainische Führung versucht deshalb, jede internationale Regelung so auszulegen, dass sie nicht einseitig die eigene Verteidigung beschränkt, während Russland weiter zuschlägt.
Diesel-Deal löst Widerstand aus
Zusätzliche Spannungen entstehen durch Trumps Ankündigung, Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland zu beziehen. Der Schritt folgte auf ein Telefonat Trumps mit Putin. Im selben Umfeld verlangte Trump auch die Ablösung Selenskyjs. Die Ukraine kritisierte die Lockerung der US-Sanktionen für russischen Diesel, europäische Verbündete reagierten ebenfalls ablehnend.
In Washington gibt es parteiübergreifenden Widerstand. Mehrere Senatorinnen und Senatoren halten das Geschäft für rechtswidrig, wie die FAZ in ihrem US-Liveblog berichtete. Hintergrund ist ein Beschluss des Kongresses aus dem Jahr 2022, der Importe russischer Energieträger untersagt. Die Begründung damals: Die Vereinigten Staaten sollten mit Energiegeschäften nicht zur Finanzierung des russischen Krieges beitragen.
Die Kritik kommt nicht nur von Trumps politischen Gegnern. Auch republikanische Stimmen wenden sich gegen den Diesel-Deal. Damit wird der Kurs des Präsidenten in der Ukrainepolitik innenpolitisch angreifbarer. Für Kiew verschärft sich zugleich die Frage, wie belastbar die amerikanische Unterstützung unter Trump noch ist.
Europas Bedeutung wächst
Die FAZ ordnet die Entwicklung als Signal ein, dass die Ukraine stärker auf Europa und besonders Deutschland angewiesen ist. Der militärische Widerstand Kiews hält demnach an, doch die wirtschaftliche Lage bleibt ein zentraler Schwachpunkt. Wichtige Exportrouten stehen unter Beschuss, große Stahlwerke haben die Produktion eingestellt, zudem attackiert Russland neben Energieanlagen auch Lagerhäuser, Datenzentren und Tankstellen.
Für das kommende Jahr fehlen der Ukraine nach dieser Einordnung noch Zusagen von Gebern in Höhe von 70 Milliarden Euro. Ohne fortgesetzte Finanzhilfen kann Kiew den Krieg kaum durchhalten. Deutschlands Rolle gewinnt dadurch zusätzliches Gewicht, während die Vereinigten Staaten unter Trump als verlässlicher Geldgeber ausfallen. Für Selenskyj bedeutet der neue Konflikt mit Washington daher nicht nur diplomatischen Druck, sondern auch ein strategisches Risiko für die weitere Unterstützung seines Landes.