Korruptionsvorwürfe und BBC-Klage belasten Trump

Donald Trump gerät kurz vor den Zwischenwahlen in den USA politisch und juristisch stärker unter Druck. Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und sein Umfeld rücken im Wahlkampf nach vorn, zugleich hat ein Gericht in Miami eine Aussage Trumps unter Eid in seinem Verfahren gegen die BBC angeordnet. Die Vernehmung soll spätestens bis zum 11. Dezember stattfinden.

Gericht setzt Frist für Aussage

Der Rechtsstreit mit der BBC dreht sich um eine Dokumentation, in der Teile einer Trump-Rede vom 6. Januar 2021 zusammengeschnitten wurden. An jenem Tag stürmten Anhänger Trumps gewaltsam das Kapitol in Washington. Trump hatte zuvor über Wochen behauptet, er habe die Wahl gewonnen und nicht Joe Biden.

Trump fordert in Florida zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Er wirft der BBC vor, ihn in der Sendung falsch dargestellt und das Publikum absichtlich getäuscht zu haben. Die Rundfunkanstalt hat den fehlerhaften Zusammenschnitt eingeräumt. Zugleich bestreitet sie, dass die Voraussetzungen für eine Verleumdungsklage erfüllt seien. Unter anderem verweist sie darauf, dass Trump keinen konkreten Schaden belegt habe und die Sendung nicht in den USA ausgestrahlt worden sei. Bei dem strittigen Teil gehe es zudem um 15 Sekunden innerhalb einer einstündigen Dokumentation.

Ursprünglich war Trumps Aussage bereits für die vergangene Woche vorgesehen. Seine Anwälte verwiesen jedoch auf Angelegenheiten von nationaler Bedeutung. Am selben Tag trat Trump in Georgia bei einer Wahlkampfveranstaltung für den Republikaner Mike Rogers auf. Nun muss der Präsident die Aussage bis zur neuen Frist nachholen.

Debatte über persönliche Vorteile

Parallel dazu gewinnt das Thema Korruption vor den Midterms an Gewicht. Bürgerrechtsorganisationen werfen Trump vor, das Präsidentenamt zur finanziellen Stärkung seines privaten Umfelds zu nutzen. Lisa Gilbert von Public Citizen sagt, Geld habe in der US-Politik lange eine wichtige Rolle gespielt. Unter Trump sei das Problem jedoch deutlich größer geworden.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem Geschäfte mit Kryptowährungen. Nach Angaben Gilberts soll Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit allein dadurch 1,4 Milliarden Dollar eingenommen haben. Mark Hays von Demand Progress verweist auf eine Trump nahestehende Firma namens World Liberty Financial. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten zwei Milliarden Dollar in eine von ihr ausgegebene Kryptowährung investiert. Der Kurs sei danach stark gestiegen. Hays verbindet dies mit gelockerten Export- und Lizenzregeln zugunsten der Emirate.

Auch andere Geschäfte werden kritisch diskutiert. Dazu zählen Immobilienprojekte in der Golfregion, an denen Firmen beteiligt sein sollen, die mit Trump, seinem Schwiegersohn Jared Kushner oder seinem langjährigen Vertrauten Steve Witkoff in Verbindung stehen. Außerdem wird ein Jumbo-Jet aus Katar genannt, den Trump als Präsidentenmaschine Air Force One nutzt.

Weißes Haus weist Vorwürfe zurück

Demokraten im Kontrollausschuss des Kongresses kommen bei digitalen Vermögenswerten, Immobiliengeschäften und weiteren Deals auf eine Summe von 9,7 Milliarden Dollar seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Die Schätzungen zum Vermögenszuwachs schwanken stark. Eine gerichtsfeste Belegung der höchsten Zahl gibt es nicht.

Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück und erklärt, Trump handele ausschließlich im Interesse der Vereinigten Staaten. Kritiker sehen dagegen politische Entscheidungen, die mit Spenden, Geschäften oder persönlichen Vorteilen verbunden sein könnten.

Ein weiterer Streitpunkt sind Begnadigungen. Gilbert verweist auf Fälle, in denen Trump verurteilte Straftäter begnadigt oder Strafen reduziert habe, nachdem hohe Summen an republikanernahe politische Komitees geflossen seien. Sie fordert eine Reform des Begnadigungsrechts. Auch hier bleibt der direkte Nachweis eines Zusammenhangs schwierig.

Klimapolitik spielt in der Korruptionsdebatte ebenfalls eine Rolle. Gilbert sieht Spenden aus der Öl- und Gasbranche als wichtigen Hintergrund für Trumps Kurs gegen strengere Klimaregeln. Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse spricht von einer Verbindung zwischen Klimaleugnung und Parteispenden. Zugleich räumt er ein, dass auch seine eigene Partei das Thema persönliche Bereicherung bisher nicht entschlossen genug behandelt habe.

Umfragen zeigen wachsende Skepsis

Für Trump ist die Debatte gefährlich, weil sie ein verbreitetes Misstrauen trifft. In einer repräsentativen Befragung sagten 59 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, Trump stelle den eigenen Profit über das Wohl der Bürger. 41 Prozent bewerteten sein Verhalten als illegal, weitere 18 Prozent als unethisch. Eine andere Erhebung sieht Korruption inzwischen als wichtigstes Sorgenthema der Wählerinnen und Wähler, noch vor Inflation und Benzinpreisen.

Zu den politischen Vorwürfen kommen Befürchtungen über mögliche Eingriffe in den Wahlablauf. Diskutiert werden Szenarien wie Behördenpräsenz vor Wahllokalen oder Maßnahmen gegen Wahlurnen. Der Hintergrund ist der 6. Januar 2021, der das Vertrauen vieler Menschen in die Stabilität demokratischer Abläufe in den USA bis heute prägt.

Die Midterms Anfang November entscheiden über die Mehrheiten im Kongress. Für Trump geht es damit nicht nur um die Stärke seiner Partei. Die Wahl wird auch zu einem Test, ob Korruptionsvorwürfe, juristische Auseinandersetzungen und Zweifel am Umgang mit demokratischen Regeln seine politische Basis spürbar schwächen.