Schwarz-Rot streitet über Tempo bei Sozialreformen

Bundeskanzler Friedrich Merz will die großen Sozialreformen noch in diesem Jahr voranbringen. In der schwarz-roten Koalition wächst zugleich der Streit über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Forderungen aus der Union und kündigt weitere Beratungen in den kommenden Wochen an. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen.

Merz fordert Entscheidungen im vierten Quartal

Merz machte während seines Besuchs in Kiew deutlich, dass er die Stabilität der Bundesregierung auch außenpolitisch für zentral hält. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der CDU-Vorsitzende, er wolle die Regierung weiter verlässlich führen. Eine instabile Bundesregierung hätte aus seiner Sicht Folgen über Deutschland hinaus. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf dpa, Merz sehe „ganz Europa“ an der politischen Stabilität in Deutschland hängen.

Der Kanzler verlangt nun Tempo bei den Sozialreformen. Die anstehenden Entscheidungen sollen nach seinem Willen im vierten Quartal fallen. Das betrifft vor allem die Rentenversicherung, aber auch Pflege und Arbeitsmarkt. Die Reformvorschläge zur Rente seien aus seiner Sicht weit ausgearbeitet; Merz hofft, dass die Koalition sie umsetzen kann.

Auch bei der Pflege verwies Merz auf eine Verabredung innerhalb der Regierung. Eine Verschiebung der Kabinettsentscheidung habe er nicht hinnehmen wollen, sagte er laut n-tv. Das Kabinett hatte sich am vergangenen Mittwoch nach langem Ringen auf einen Entwurf zur Pflegeversicherung verständigt.

SPD weist Ultimaten zurück

Miersch widerspricht dem Eindruck, die SPD bewege sich nur unter Druck. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte der SPD-Fraktionschef: „Die SPD lässt sich auch nicht drohen.“ Streit über den richtigen Weg gehöre in einer Koalition dazu. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die anstehenden Aufgaben bewältigen könne.

Bei der Pflege sieht Miersch noch erheblichen Beratungsbedarf. Der SPD gehe es nicht allein um das Vermeiden von Kürzungen, sondern auch um andere Strukturen und mehr Gerechtigkeit. Als Beispiel nannte er die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung. Die SPD-Fraktion werde Einschnitte ohne solche Veränderungen nicht akzeptieren.

Den Kabinettsbeschluss bewertet Miersch als Zwischenschritt. Er sagte im ZDF, eine von ihm so bezeichnete „Kürzungsorgie“ sei verhindert worden. Im parlamentarischen Verfahren sollen nun weitere Punkte verhandelt werden. Damit bleibt die Pflegeversicherung ein Konfliktfeld innerhalb der Koalition.

Rentenstreit belastet die Koalition

Besonders angespannt ist die Lage bei der geplanten Rentenreform. Aus der Union kommt Kritik an Arbeitsministerin Bas, weil ihr Gesetzentwurf noch nicht vorliegt. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche forderte laut ZDF eine schnelle Vorlage und sagte der „Bild am Sonntag“, die Reform müsse bis Jahresende beschlossen sein.

Miersch verteidigt Bas. Renten- und Arbeitsmarktreformen seien umfangreiche Gesetzesvorhaben, die sorgfältige Arbeit verlangten. Einen genauen Termin nannte er nicht. Er erwarte aber, dass die offenen Fragen in den nächsten Wochen geklärt werden.

Zusätzlichen Druck erzeugt der Streit über die Einkommensteuer. Die Union droht laut ZDF damit, die Steuerreform aufzuhalten, solange kein Rentenentwurf vorliegt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor öffentlichen Ultimaten und Blockadevorwürfen. Solche Signale erschwerten die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Inhaltlich geht es auch um die Zukunft der sogenannten Rente mit 63. Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Die SPD lehnt diesen Schritt ab. Im Juli hatten Merz und Bas vereinbart, das Reformpaket nicht in Einzelteile zu zerlegen.

Stabilität wird zum politischen Maßstab

Die Koalition steht unter besonderem Druck, weil sie nach schlechten Wahlergebnissen und Erfolgen der AfD eigentlich geschlossener auftreten wollte. Stattdessen dominieren seit Wochen Auseinandersetzungen über Sozialausgaben, Beitragsentwicklung und Steuerpolitik.

Merz knüpft die Reformagenda nun ausdrücklich an die Regierungsfähigkeit. Er verwies auch auf die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit, der zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hatte. Für Schwarz-Rot wird der Koalitionsausschuss damit zum Test, ob Union und SPD aus dem öffentlichen Schlagabtausch wieder in einen gemeinsamen Arbeitsmodus finden.