Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Starlink-Brand

Ein Gericht in Sofia hat europäische Haftbefehle gegen zwei 19 Jahre alte Deutsche erlassen. Die bulgarische Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 9. Oktober südlich der Hauptstadt mehrere Antennen des Satellitendienstes Starlink in Brand gesetzt zu haben. Bei einer Verurteilung wegen schwerer vorsätzlicher Brandstiftung drohen ihnen Freiheitsstrafen von drei bis zwölf Jahren.

Einreise über Serbien

Nach Darstellung der Ermittlungsbehörden kamen die beiden Beschuldigten am 9. Oktober aus Serbien nach Bulgarien. Sie sollen mit einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen unterwegs gewesen sein und sich als Touristen ausgegeben haben. Noch am selben Abend hätten sie Bulgarien wieder in Richtung Serbien verlassen.

Der mutmaßliche Tatort liegt in einer Bergregion südlich von Sofia. Nach den im Verfahren vorgelegten Unterlagen wurden auf dem Gelände insgesamt 18 Starlink-Antennen erfasst. Drei Anlagen sollen vollständig zerstört worden sein, fünf weitere wurden demnach zum Teil erheblich beschädigt. Die Anklage geht davon aus, dass acht Antennen angezündet wurden. Ein bulgarisches Oppositionsbündnis hatte den Vorfall zuvor öffentlich gemacht und von elf betroffenen Antennen gesprochen.

Die beiden Männer waren bereits am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt worden. Zwei Tage später folgte ein nationaler Haftbefehl. Mit der Entscheidung des Gerichts in Sofia kann nun europaweit nach ihnen gesucht und ihre Auslieferung betrieben werden.

Verteidigung bestreitet Identifizierung

Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten wandten ein, die vorhandenen Videoaufnahmen reichten nicht aus, um die Täter sicher zu erkennen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die Personen auf den Aufnahmen maskiert und trugen Handschuhe. Die Verteidigung will die Entscheidung des Gerichts anfechten.

Das Gericht sah für den aktuellen Stand der Ermittlungen dennoch genügend Anhaltspunkte. Es verwies auf Zeugenaussagen und Sachbeweise, die aus seiner Sicht eine Strafverfolgung rechtfertigen. Über Schuld oder Unschuld ist damit nicht entschieden; dafür wäre ein Strafverfahren erforderlich.

Der Leiter des bulgarischen Inlandsgeheimdienstes DANS, Plamen Tontschew, bewertet den Brand als Sabotage. In einer Parlamentsbefragung warnte er, ähnliche Taten seien künftig „nicht ausgeschlossen“.

Weitere Fälle in Europa

Der Vorgang in Bulgarien steht nicht allein. In den vergangenen Wochen wurden auch aus anderen europäischen Ländern Angriffe oder versuchte Angriffe auf Infrastruktur rund um Starlink gemeldet. In Litauen registrierten Behörden zuletzt einen versuchten Brandanschlag auf einen Dienstleister im Umfeld des Satellitensystems. Die litauische Regierung machte Russland dafür verantwortlich.

Bereits am 23. September war südlich von Warschau eine Starlink-Bodenstation in Brand geraten. Die polnische Regierung spricht von gezielter Sabotage und vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat. In der vergangenen Woche wurden in Nürtingen bei Stuttgart zwei mutmaßliche Beteiligte festgenommen, die mit dem Brand in Polen in Verbindung gebracht werden. Moskau weist Vorwürfe dieser Art zurück und spricht von unbegründeten Anschuldigungen.

Bedeutung für die Ukraine

Starlink ist ein Satellitennetz des US-Unternehmens SpaceX. Es dient zivilen Nutzern, wird aber auch im militärischen Umfeld eingesetzt. Für die Ukraine hat das System seit Beginn des russischen Angriffskriegs besondere Bedeutung. Kiew nutzt die Verbindungsmöglichkeiten für die Kommunikation von Einheiten an der Front. Nach ukrainischen Angaben spielt Starlink außerdem bei der Steuerung von Drohnen und bei der Abwehr gegnerischer Drohnen eine Rolle.

Die Häufung von Brandfällen an Starlink-Anlagen macht die Infrastruktur zu einem sicherheitspolitischen Thema über Bulgarien hinaus. Für europäische Ermittlungsbehörden geht es nicht nur um einzelne Sachbeschädigungen, sondern um den möglichen Versuch, Kommunikationswege zu stören, die im Ukrainekrieg militärisch relevant sind. Der europäische Haftbefehl gegen die beiden Deutschen ist deshalb mehr als ein nationaler Verfahrensschritt: Er bindet den Fall in eine Reihe von Ermittlungen zu mutmaßlicher Sabotage in mehreren Staaten ein.