Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. CDU, CSU und SPD stimmten für das Vorhaben, zwei Unionsabgeordnete votierten laut ZDF dagegen. Damit steigen die Abgaben auf Zigaretten, Feinschnitt und Liquids für E-Zigaretten in den kommenden Jahren stufenweise. Am Freitag befasst sich auch der Bundesrat mit steuerpolitischen Vorhaben, darunter der geplanten Einkommensteuerreform.

Zigaretten sollen deutlich teurer werden

Die neue Tabaksteuer soll ab 2027 greifen und bis 2030 weiter angehoben werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, über die ZDFheute berichtet, kostet eine Packung mit 20 Zigaretten derzeit im Schnitt rund 8,05 Euro. Im kommenden Jahr könnte der Durchschnittspreis auf 8,77 Euro steigen. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 etwa 10,42 Euro und für 2030 rund 11,36 Euro.

Die tatsächlichen Ladenpreise können davon abweichen, weil Hersteller ihre Preise selbst festlegen. Für teurere Marken hält das Ministerium auch deutlich höhere Beträge für möglich. ZDFheute nennt als Obergrenze für die nächsten Jahre bis zu 14 Euro je Packung mit 20 Zigaretten.

Auch Tabak zum Selbstdrehen wird teurer. Eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt ist derzeit teils ab etwa sechs Euro erhältlich. Im Jahr 2027 wird ein durchschnittlicher Preis von rund acht Euro erwartet, 2030 könnten es etwa zwölf Euro sein. Für Liquids beim Vapen steigt die Steuer je Milliliter ab 2027 von bisher 32 Cent auf 38 Cent. Bis 2030 soll der Betrag auf 44 Cent anwachsen. Ein derzeit häufig genannter Preis von zwölf Euro könnte dann bei knapp 15 Euro liegen.

Milliarden für den Haushalt erwartet

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet mit erheblichen Mehreinnahmen. Im vergangenen Jahr lagen die Einnahmen aus der Tabaksteuer bei 17,6 Milliarden Euro. Für 2027 erwartet das Finanzministerium zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Mehreinnahmen auf 4,5 Milliarden Euro anwachsen.

Die Koalition verbindet die Steuererhöhung mit der Konsolidierung des Haushalts. Befürworterinnen und Befürworter verweisen zudem auf gesundheitspolitische Effekte. Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte laut ZDF, der zentrale Gewinn liege darin, langfristig Krankheitskosten zu vermeiden. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hatte sich ebenfalls für eine stärkere Belastung von Tabakprodukten ausgesprochen.

Die Debatte betrifft nicht nur klassische Zigaretten. Nach einer Umfrage konsumieren 9,6 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Nikotin. Besonders E-Zigaretten spielen dabei eine Rolle. In der Politik gibt es deshalb Forderungen nach strengeren Regeln für Werbung und Verkauf.

Kritik von Opposition und Branche

Die Entscheidung ist für die Union politisch sensibel, weil sie vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte. Die AfD warf Kanzler Friedrich Merz vor, sich nicht gegen das SPD-geführte Finanzministerium durchgesetzt zu haben. Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisierte laut ZDFheute, die Union habe bei der Tabaksteuer „kein Rückgrat“ gezeigt.

Auch aus anderer Richtung kommt Kritik. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm bemängelte, die höheren Preise belasteten besonders Menschen mit geringen Einkommen. Vertreter der Tabakindustrie warnen vor einer Ausweitung des illegalen Handels mit Zigaretten.

Die Koalition setzte den Gesetzentwurf dennoch durch. Für sie steht neben gesundheitspolitischen Argumenten vor allem die Haushaltswirkung im Vordergrund. Die Steuer ist eine der Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen erzielen will.

Bundesrat berät weitere Vorhaben

Parallel rückt die Länderkammer in den Blick. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der geplanten Einkommensteuerreform und mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung, wie der Deutschlandfunk berichtet. Außerdem stehen mehrere Initiativen der Länder auf der Tagesordnung.

Dazu zählt ein Vorstoß zum Umgang mit digitalen Informationen über überstandene Krebserkrankungen. Die Länder befassen sich zudem mit der Frage, ob sie einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Anlagen in den Bundestag einbringen. Außerdem soll Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst neuer Vorsitzender des Bundesrats werden. Er würde Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ablösen.

Die Tabaksteuerentscheidung fügt sich damit in eine breitere steuerpolitische Agenda von Bundesregierung und Parlamenten ein. Nach dem Bundestagsbeschluss stehen nun die weiteren parlamentarischen Schritte und die praktische Umsetzung der stufenweisen Erhöhungen im Mittelpunkt.