Berliner Linke rückt von Abgeordneter Emde ab

Die Spitze der Berliner Linksfraktion geht öffentlich auf Abstand zur neu gewählten Abgeordneten Vanessa Emde. Auslöser ist ein Instagram-Video, in dem die Neuköllner Politikerin frühere Aussagen zu Israel verteidigt. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte dem rbb laut tagesschau.de, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage bestehe derzeit nicht. Am Dienstag will der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen beraten; Emde soll dazu eingeladen werden.

Fraktionsspitze sieht Bruch mit Erklärung

Emde hatte bei der Konstituierung der neuen Linksfraktion eine Erklärung mitunterzeichnet, in der sich die Abgeordneten gegen Antisemitismus positionierten, jüdisches Leben schützen wollten und das Existenzrecht Israels anerkannten. Später stellte sie diese Erklärung in sozialen Medien infrage. Schulze wertete den neuen Beitrag so, dass Emde ihre Zustimmung zu der Fraktionserklärung faktisch wieder zurückgenommen habe.

Nach Darstellung der Fraktionsspitze arbeitet Emde zudem nicht mit den Parteiebenen zusammen. Genannt wurden Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Der Vorstand der Fraktion ist sich nach Angaben Schulzes einig, dass Emde in der aktuellen Lage nicht als Sprecherin der Fraktion auftreten könne. Von einem Ausschluss war in den Erklärungen der Fraktionsführung nicht die Rede.

Emde gewann bei der Wahl ihren Wahlkreis in Neukölln direkt. Schon im Wahlkampf hatte sie stark auf Palästina-Solidarität gesetzt und damit innerparteiliche wie öffentliche Debatten ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, mit ihren Aussagen das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Emde hält an Position fest

In ihrem Video bekräftigte Emde ihre frühere Aussage, dass nicht Staaten, sondern Menschen ein Existenzrecht hätten. Sie bezeichnete diese Position als völkerrechtlich selbstverständlich. Zugleich machte sie deutlich, dass sie sich von Kritik, möglichen Drohungen mit einem Fraktionsausschluss oder innerparteilichen Verfahren nicht von ihrer Linie abbringen lassen wolle.

Die taz berichtete, Emde habe der Antisemitismus-Erklärung der Fraktion vorgeworfen, Parteibeschlüsse nur teilweise wiederzugeben. Sie verwies unter anderem auf einen Beschluss der Linken vom Juni, in dem das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg als „Völkermord“ bezeichnet wird. Außerdem stellte sie den Umgang mit ihrer Person als politisch inszeniert dar und nannte dabei auch SPD und Grüne.

Die Formulierung über ein fehlendes Existenzrecht von Staaten ist der Kern des Streits. Emde trennt nach eigener Darstellung zwischen Rechten von Menschen und Staaten. Ihre Gegnerinnen und Gegner sehen darin dagegen eine Relativierung der Sicherheit Israels. Die Berliner Linke steht damit vor einer Grundsatzfrage, die über den Fall einer einzelnen Abgeordneten hinausreicht.

Sondierungen geraten unter Druck

Der Konflikt trifft die Berliner Landespolitik in einer sensiblen Phase. SPD, Grüne und Linke sprechen über eine mögliche gemeinsame Regierung. Gerade die Haltung zu Antisemitismus und Israel war dabei von Beginn an ein Streitpunkt. SPD und Grüne hatten auf eine klare Verständigung gedrängt. Zwischenzeitlich wurden die Sondierungen unterbrochen, inzwischen laufen sie wieder.

ZDFheute berichtete, SPD und Grüne hätten die Reaktion der Linken grundsätzlich begrüßt. Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König erklärten demnach, sie begrüßten die Klarstellung, dass die Linke keine gemeinsame Arbeitsbasis mit Emde sehe und weitere Schritte einleite. Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf bewertete es positiv, dass die Linksfraktion handeln wolle.

Die CDU nutzt den Fall für Kritik an den laufenden Gesprächen. Der kommissarische Berliner Generalsekretär Lukas Krieger stellte laut taz die Verlässlichkeit der Vereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen infrage. Die CDU wirbt selbst für ein Bündnis mit SPD und Grünen unter eigener Führung; rechnerisch wäre auch diese Variante möglich.

Entscheidung vor Parteitag möglich

Für die Linke ist der Umgang mit Emde auch deshalb heikel, weil sie vor einem möglichen Eintritt in eine Landesregierung Geschlossenheit demonstrieren muss. Die gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus soll bei erfolgreicher Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Darüber hinaus hat die Linke einen Landesparteitag für den 31. Oktober in Aussicht gestellt, auf dem über Ergebnisse der Sondierungen abgestimmt werden soll.

Bis dahin muss die Partei klären, wie sie mit Emde weiter verfährt. Der nächste formelle Schritt ist die Sitzung des Fraktionsvorstands am Dienstag. Dort dürfte es nicht nur um eine Personalie gehen, sondern auch um die Frage, wie verbindlich die gemeinsame Linie der Fraktion in der Israel- und Antisemitismusdebatte ist.