Trump unter Druck vor den Midterms

Die US-Zwischenwahlen am 3. November werden für Präsident Donald Trump zu einem wichtigen Test nach zwei Jahren im Amt. Kurz vor der Abstimmung stehen seine gesunkenen Beliebtheitswerte, mehrere juristische Auseinandersetzungen um Wahlverfahren und enge Rennen um Sitze im Kongress im Fokus. Besonders in Alaska könnte ein Senatsduell Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse in Washington haben. Zugleich bemühen sich Demokraten und Republikaner um Latino-Wählerinnen und -Wähler, deren Stimmen in mehreren Wahlkreisen entscheidend sein können.

Namensduell in Alaska

In Alaska tritt der republikanische Senator Daniel S. Sullivan erneut an. Er ist 61 Jahre alt, war Soldat und vertritt den Bundesstaat im Senat. Auf dem Stimmzettel steht jedoch auch Daniel J. Sullivan, ein 69-jähriger früherer Grundschullehrer ohne bisheriges politisches Amt. Beide Namen erscheinen direkt nacheinander.

Der Fall ist politisch heikel, weil der republikanische Amtsinhaber und die demokratische Herausforderin Mary Peltola in Umfragen sehr nah beieinanderliegen. Schon wenige Stimmen könnten daher über den Sitz entscheiden. Hinter dem Namen des Senators ist auf dem Wahlzettel vermerkt, dass er republikanischer Amtsinhaber ist. Beim anderen Daniel Sullivan fehlen zusätzliche Hinweise.

Das US-Justizministerium prüft den Vorwurf, Demokraten hätten den zweiten Sullivan gezielt zur Kandidatur bewegt, um den Amtsinhaber zu schwächen. Peltola weist zurück, davon gewusst oder eine solche Aktion angestoßen zu haben. Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang bereits von Wahlbetrug.

Das Ministerium versucht vor Gericht zu erreichen, dass Stimmen für Daniel J. Sullivan getrennt gesichert werden. Dadurch soll später nachvollziehbar sein, ob Wählerinnen und Wähler wegen der Namensgleichheit irritiert gewesen sein könnten. Zudem wurde eine Klage eingereicht, die eine Bestätigung des Ergebnisses verhindern soll, falls der republikanische Senator durch die Stimmen für den namensgleichen Kandidaten unterliegt.

Gerichte befassen sich mit Wahlfragen

Auch außerhalb Alaskas beschäftigen Wahlverfahren die Gerichte. In Kalifornien scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, bestimmte Briefwahlunterlagen von der Auszählung auszunehmen. Das Justizministerium hatte argumentiert, der Bundesstaat habe Wahlunterlagen an rund 20.000 Personen verschickt, deren Staatsbürgerschaft möglicherweise unklar sei.

Ein Berufungsgericht wies den Antrag zurück. Es untersagte der Regierung außerdem, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in diesem Zusammenhang mit Strafverfolgung zu drohen. Kritikerinnen und Kritiker Trumps sehen in solchen Verfahren den Versuch, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu verstärken. Die Regierung hat zudem rund 30 Bundesstaaten auf Herausgabe von Wählerverzeichnissen verklagt.

Für Trump steht viel auf dem Spiel. Seine Republikaner kontrollieren derzeit sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Dadurch kann der Präsident viele Vorhaben leichter durchsetzen. Verlieren die Republikaner eine der beiden Kammern, wäre Trumps Handlungsspielraum im Kongress deutlich kleiner.

Latino-Stimmen werden umworben

Eine zentrale Rolle spielt in vielen Wahlkreisen die Latino-Bevölkerung. Rund 60 Millionen Menschen in den USA identifizieren sich nach der Volkszählung von 2020 als Latinos. Das entspricht etwa 19 Prozent der Bevölkerung. Etwa 36 Millionen Latinos sind bei den diesjährigen Midterms wahlberechtigt.

In den vergangenen Jahren hatten viele Latinos stärker zu den Republikanern tendiert. Bei der Wahl 2024 unterstützten zahlreiche hispanische Wählerinnen und Wähler Trump, auch wegen seiner Zusage, die Lebenshaltungskosten zu senken. Inzwischen zeigen Umfragen jedoch eine Verschiebung. Eine Erhebung des Instituts Siena sieht die Demokraten bei Latino-Wählerinnen und -Wählern mit 30 Prozentpunkten vor den Republikanern.

Im kalifornischen Central Valley tritt der Demokrat Randy Villegas im 22. Kongresswahlbezirk gegen den republikanischen Amtsinhaber David Valadao an. Villegas ist Sohn mexikanischer Einwanderer, 31 Jahre alt und wirbt mit Themen wie niedrigeren Lebenshaltungskosten, staatlicher Krankenversicherung und Unterstützung für Arbeiterfamilien. Er kritisiert auch Trumps Migrations- und Abschiebepolitik sowie Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE.

Der Druck reicht bis in die Republikanische Partei. Die Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida wandte sich im September direkt an Trump und sagte: „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ Sie warnte, viele Hispanics fühlten sich nach ihrer Unterstützung für Trump verraten.

Stimmungstest zur Halbzeit

Die Midterms finden etwa zur Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt. Neben dem gesamten Repräsentantenhaus und Teilen des Senats werden am Dienstag auch in 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien Gouverneurinnen und Gouverneure gewählt.

Für Trump sind die Wahlen damit mehr als eine Zwischenbilanz. Sinkende Zustimmungswerte, umkämpfte Gerichtsfragen und die mögliche Neuorientierung wichtiger Wählergruppen könnten darüber entscheiden, ob seine Partei in Washington ihre Machtbasis hält oder ob die Demokraten künftig mindestens eine Kammer kontrollieren.