Israel steht vor schwieriger Regierungsbildung

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich keine klare Mehrheit ab. Nach ersten Prognosen bleibt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar stärkste Kraft, sein politisches Lager verfehlt aber die für eine Regierung nötigen 61 Sitze in der Knesset deutlich. Auch das Bündnis um Herausforderer Gadi Eisenkot kommt zunächst nicht allein auf eine Mehrheit. Damit beginnt ein offenes Ringen um Koalitionen, Duldungen und mögliche Wechsel einzelner Parteien.

Likud vorn, Mehrheit offen

Die Likud-Partei wird in den Prognosen bei 24 bis 25 Mandaten gesehen. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar liegt demnach dahinter und kommt je nach Berechnung auf 21 bis 23 Sitze. Insgesamt hat das israelische Parlament 120 Abgeordnete, für eine Mehrheit sind 61 Mandate notwendig.

Netanjahus Lager, zu dem neben dem Likud auch ultrareligiöse und rechtsextreme Parteien gerechnet werden, erreicht den Hochrechnungen zufolge rund 50 Sitze. Das Bündnis um Eisenkot liegt einige Mandate darüber, bleibt aber ebenfalls unter der Schwelle für eine eigene Mehrheit. Wer den nächsten Ministerpräsidenten stellen kann, hängt damit von schwierigen Gesprächen in den kommenden Wochen ab.

Eine wichtige Rolle könnten kleinere Parteien spielen. Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung des Oppositionslagers, sofern arabische Parteien sie unterstützen. Vorläufige Resultate wurden noch in der Nacht erwartet, endgültige Ergebnisse erst in den kommenden Tagen.

Arabische Parteien könnten entscheiden

Arabische Parteien haben den Prognosen zufolge deutlich zugelegt. Die islamisch-konservative Raam-Partei wird bei sieben Sitzen gesehen, die linksgerichtete Vereinigte Liste bei zehn Mandaten. Zusammen könnten sie bei der Regierungsbildung zum entscheidenden Faktor werden, falls Eisenkot eine Zusammenarbeit oder eine parlamentarische Unterstützung anstrebt.

Eisenkot wertete den Wahlausgang als klare Absage an Netanjahu. Nach Angaben seines Büros zeigten die Prognosen, dass viele Bürgerinnen und Bürger der bisherigen Regierung „jegliches Vertrauen entzogen“ hätten. Er kündigte an, rasch auf eine Ablösung Netanjahus hinzuarbeiten und eine neue Regierung bilden zu wollen.

Auch andere Oppositionspolitiker sprachen von einer Niederlage für den bisherigen Regierungsblock. Außenminister Gideon Saar aus Netanjahus Partei wies solche Einschätzungen dagegen zurück. Er schrieb online, der Jubel der Linken komme zu früh, und verwies darauf, dass der Likud nach den Prognosen stärkste Einzelpartei bleibe. Netanjahu selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich zum Ausgang.

Hohe Beteiligung und einzelne Beschwerden

Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt. Zu diesem Zeitpunkt war das der höchste Wert seit Jahrzehnten. Vor zahlreichen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Die Wahllokale schlossen um 21.00 Uhr. Einen Antrag des Likud, die Öffnungszeiten kurzfristig zu verlängern, lehnte die Wahlkommission ab. Jaschar hatte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

Größere Unregelmäßigkeiten wurden nicht gemeldet. Jaschar legte jedoch Beschwerde wegen einzelner Wahllokale ein, in denen Stimmzettel gefehlt haben oder beschädigt gewesen sein sollen. Im Süden des Landes wurden drei Menschen wegen des Verdachts auf versuchten Wahlbetrug festgenommen. Behörden sehen darin nach bisherigen Angaben keine koordinierte Aktion.

Erste Wahl seit dem 7. Oktober

Es war die erste Knesset-Wahl seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Insgesamt traten 37 Listen an. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent.

Das Ergebnis zeigt ein zersplittertes politisches Feld. Netanjahu kann sich auf die Stärke des Likud berufen, verfügt aber nach den Prognosen nicht über genügend Partner für eine sichere Mehrheit. Eisenkot hat mit seinem Bündnis bessere rechnerische Optionen, müsste dafür aber ebenfalls politische Hürden überwinden. Entscheidend wird nun, welche Seite zusätzliche Unterstützung organisieren kann.