SPD und Grüne unterbrechen Gespräche mit der Linken

SPD und Grüne in Berlin haben ihre Sondierungen mit der Linken am Dienstagabend ausgesetzt. Auslöser ist die Entscheidung der neu gebildeten Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aufzunehmen. Zugleich verabschiedeten die Linken eine eigene Erklärung zu Israel, jüdischem Leben und Antisemitismus. SPD und Grüne sehen dadurch frühere Absprachen infrage gestellt, die vor Beginn der Gespräche zwischen den drei Parteien vereinbart worden waren.

Streit über Verbindlichkeit der Absprachen

Die Spitzen von SPD und Grünen erklärten, die Linke habe in ihrer Fraktion Regelungen getroffen, die von den bisherigen Vereinbarungen abwichen. ZDFheute zitierte aus der gemeinsamen Erklärung von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf, man müsse nun prüfen, ob die Verständigung aus der Vorwoche weiterhin Bestand habe. Beide Parteien erwarten demnach von der Linken eine Klarstellung, wie verbindlich die getroffenen Abmachungen für sie sind.

Im Mittelpunkt steht ein Papier, das SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche vor dem Start der Sondierungen vereinbart hatten. Es sollte festlegen, wie eine mögliche Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen würde. Das Handelsblatt berichtete, vorgesehen seien dabei auch Konsequenzen bis zu einem Ausschluss aus der Fraktion. Innerhalb der Linken hatte diese Vereinbarung bereits vor der konstituierenden Fraktionssitzung erhebliche Kritik ausgelöst.

Die Linksfraktion verwies bei ihrer eigenen Erklärung auf Beschlüsse der Partei. Genau dieser Unterschied ist für SPD und Grüne politisch heikel. Sie hatten die Vereinbarung der drei Parteien als Grundlage für weitere Gespräche verstanden. Die Linksfraktion band sich nun jedoch ausdrücklich an innerparteiliche Beschlüsse zu den Themen Israel, Palästina und Antisemitismus.

Emde gehört neuer Fraktion an

Vanessa Emde wurde bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September direkt in einem Neuköllner Wahlkreis gewählt. Ihre Aufnahme in die Linksfraktion war wegen früherer Äußerungen und Auftritte politisch umstritten. Kritiker werfen ihr israelfeindliche Positionen vor und bezweifeln ihre Haltung zum Existenzrecht Israels. Emde weist Antisemitismusvorwürfe zurück.

Nach Angaben von tagesschau.de nahmen die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze Emde nach längerer interner Beratung in die neue Fraktion auf. Schulze sagte demnach, er gehe davon aus, dass Emde sich an die beschlossene Erklärung halten werde.

Alle 44 anwesenden Abgeordneten der Linken unterzeichneten das Papier bei der konstituierenden Sitzung. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Kampf gegen Judenfeindschaft und zum Existenzrecht Israels. Zugleich enthält die Erklärung ein Bekenntnis zum Existenzrecht Palästinas und zu gleichen Rechten für Menschen in Israel und Palästina. Die Fraktion grenzt sich außerdem von der Hamas und anderen islamistischen Terrorgruppen ab.

Druck auf Rot-Rot-Grün wächst

Die Berliner Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne hatten anschließend Gespräche über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis aufgenommen. Der Streit um den Umgang mit Antisemitismusvorwürfen in Teilen der Linken belastet diese Gespräche nun unmittelbar.

Auch bundespolitisch steht eine mögliche Koalition unter Beobachtung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, nicht mit der Linken zu regieren. Er bezeichnete die Partei als linksradikal und warnte vor Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung. Die Berliner Linke wies diese Einmischung zurück. Co-Fraktionschefin Elif Eralp sprach laut ZDFheute von einem unzulässigen Eingriff und verwies auf den Wählerauftrag ihrer Partei.

Für die Regierungsbildung bedeutet die Unterbrechung keinen formalen Abbruch der Sondierungen, aber eine klare Zäsur. SPD und Grüne wollen zunächst klären, ob die Linke die gemeinsame Vereinbarung aus der Vorwoche praktisch anerkennt. Ohne eine solche Verständigung dürfte ein Bündnis der drei Parteien deutlich schwieriger werden. Der Streit zeigt, dass die Mehrheitsbildung in Berlin nicht nur an Sachfragen wie Wohnen und Stadtentwicklung hängt, sondern auch an Grundsatzfragen im Umgang mit Israel, Palästina und Antisemitismus.