Kubicki stellt FDP auf Wirtschaftskurs für Comeback

Wolfgang Kubicki richtet die FDP nach dem Verlust ihrer Bundestagsfraktion auf ein politisches Comeback aus. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag mit zugeschalteten Delegierten stellte der Parteivorsitzende Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt. Er warnte, anhaltende Schwäche der Industrie und finanzielle Sorgen könnten das Vertrauen in demokratische Problemlösungen beschädigen. Für die Liberalen geht es 2027 um mehrere Landtagswahlen, die über ihren weiteren Weg entscheiden dürften.

Wachstum als Kernbotschaft

Kubicki zeichnete in seiner Rede ein Bild einer Partei, die zurück zu klassischen liberalen Themen will. Im Zentrum steht für ihn eine Politik, die Unternehmen entlastet, Investitionen erleichtert und wieder mehr Dynamik in die Wirtschaft bringt. Er verwies auf einen monatlichen Verlust von 15.000 Industriearbeitsplätzen. Betroffen seien unter anderem Autoindustrie, Zulieferbetriebe, Metallbau, Maschinenbau und Chemie.

Der FDP-Chef verband diese wirtschaftliche Diagnose mit einer politischen Warnung. Wenn Menschen den Eindruck bekämen, Politik könne ihre wirtschaftliche Lage nicht verbessern, wachse die Gefahr, dass sie auch am demokratischen System zweifelten. Kubicki sagte, ohne Kurswechsel gehe mehr verloren als Geld; auf dem Spiel stehe auch das Vertrauen, dass Demokratie Interessen wirksam schützen könne.

Neben der Wirtschaftspolitik ging es auf dem Parteitag auch um liberale Grundüberzeugungen. Dazu zählen nach Kubickis Darstellung Meinungsfreiheit, Fragen der Migration und die Abgrenzung gegenüber der Linken. Zudem griff er die Bundesregierung an und kritisierte in Berlin die Bemühungen von Grünen und SPD um eine Regierungsbildung mit der Linken.

Partei berät über neue Struktur

Die FDP arbeitet zugleich an organisatorischen Veränderungen. Diskutiert werden Reformen, die der Partei nach den Niederlagen neue Stabilität geben sollen. Dazu gehört die Möglichkeit einer Doppelspitze. Außerdem stehen transparentere Verfahren bei Kandidaturen und mehr Unterstützung für ehrenamtliche Parteiarbeit in den Regionen zur Debatte.

Die Parteiführung tagte in Berlin, während die Delegierten digital zugeschaltet waren. Aus den Landesverbänden kamen Berichte über schwierige Aufbauarbeit. In manchen Regionen ist das liberale Netzwerk nach den Wahlniederlagen stark geschwächt. Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Liberalen machten deutlich, dass frühere Formen politischer Vernetzung nicht mehr ausreichten, um neue Wählergruppen zu erreichen.

Kubicki versuchte, die Partei auf Aktivität vor Ort einzuschwören. Seine Botschaft an die Mitglieder: Die FDP müsse wieder stärker sichtbar werden und direkt um Vertrauen werben. Vor den anstehenden Wahlen zeigte er sich zuversichtlich. Er rechne fest damit, dass seine Partei zurückkehre.

Fünf Wahlen als Bewährungsprobe

Im kommenden Jahr stehen für die FDP Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Niedersachsen an. Besonders Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelten für die Partei als wichtige Länder. Kubicki äußerte sich vor dem Parteitag überzeugt, dass die FDP dort den Wiedereinzug schaffen könne. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern weitreichende Folgen hätte. Für diesen Fall stellte er seinen Rückzug in Aussicht und sprach auch von einer existenziellen Lage der Partei.

Derzeit sitzt die FDP nur noch in vier Landesparlamenten: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verlor sie in diesem Jahr ihre Mandate. In Sachsen-Anhalt war sie zuvor Teil der Landesregierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Die Lage ist auch personell schwierig. Nach der Bundestagswahl 2025, bei der die FDP unter fünf Prozent blieb und den Einzug in den Bundestag verpasste, traten Präsidium und Bundesvorstand zurück. Der frühere Parteichef Christian Lindner zog sich aus der Politik zurück und wechselte in die Wirtschaft. Neue bundesweit bekannte Gesichter konnten sich bislang kaum etablieren. Eine Ausnahme im öffentlichen Amt ist die Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Schwieriger Weg zurück

Der Absturz der FDP fällt besonders auf, weil die Partei 2021 bei Erstwählerinnen und Erstwählern noch stark abgeschnitten hatte. Damals erreichte sie in dieser Gruppe 23 Prozent und lag vorn. Inzwischen konkurriert sie bei wirtschafts- und technologieorientierten jüngeren Menschen auch mit anderen politischen Angeboten.

Für Kubicki bedeutet die Neuaufstellung daher mehr als eine programmatische Korrektur. Die FDP muss klären, wie sie ihr Profil als wirtschaftsliberale Kraft schärft, zugleich jüngere Wählerinnen und Wähler erreicht und in den Ländern wieder Strukturen aufbaut. Der Parteitag markiert dafür einen Startpunkt. Ob daraus ein Comeback wird, entscheidet sich 2027 an den Wahlurnen.