AfD bestätigt Abfluss Tausender Meldedaten

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat einen größeren Datenabfluss eingeräumt. Nach Angaben des Landesverbands wurden bei einem Hackerangriff im September E-Mails samt Anhängen aus drei Postfächern erbeutet und am 19. Oktober auf der Plattform Hexane veröffentlicht. Betroffen sind auch Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern, die Behörden der Partei für Wahlwerbung übermittelt hatten. Insgesamt geht es um rund 5.480 Datensätze aus mindestens acht Behörden.

Postfächer von Landesverband betroffen

Der Angriff richtete sich nach Angaben der Partei gegen Postfächer der Landesgeschäftsstelle, der Buchhaltung und des AfD-Politikers Leif-Erik Holm. Das veröffentlichte Material umfasst nach bisher bekannten Angaben Hunderttausende interne E-Mails der AfD. In dem Datenbestand befinden sich auch Unterlagen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter Korrespondenz mit Behörden und personenbezogene Listen.

Die AfD erklärte, es seien persönliche und vertrauliche Informationen öffentlich geworden. Neben Namen und Anschriften können demnach je nach E-Mail-Inhalt auch E-Mail-Adressen, weitere Kontaktdaten, private Nachrichten sowie Hinweise auf politische Ansichten betroffen sein. Der Landesverband betonte zugleich, aus den Erstwählerlisten lasse sich weder eine Parteimitgliedschaft noch eine politische Haltung ableiten.

Behörden übermittelten Listen

Mindestens acht Behörden hatten dem Landesverband zusammen rund 5.480 Datensätze übermittelt. Sieben dieser Behörden verschickten die Informationen ohne Passwortschutz. Ein Amt gab zusätzlich vollständige Geburtsdaten weiter. Landesdatenschutzbeauftragter Sebastian Schmidt bewertet diese Übermittlung vollständiger Geburtsdaten als unzulässig.

Bei den betroffenen Listen handelt es sich um sogenannte Erstwählerlisten. Solche Meldedaten können Parteien für Wahlwerbung erhalten. Gerade deshalb stehen nun sowohl die beteiligten Behörden als auch die Partei im Fokus der Datenschutzaufsicht. Schmidt hat mehrere Prüfverfahren eingeleitet. Auch der frühere baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sieht erhebliche Datenschutzprobleme. Für die AfD könnten daraus Bußgelder folgen.

Partei warnt vor Missbrauch

Der Landesverband entschuldigte sich für den Vorfall und die Belastungen für Betroffene. Zugleich verwies die Partei darauf, dass die veröffentlichten Informationen für Betrug und Identitätsmissbrauch genutzt werden könnten. Als mögliche Risiken nennt sie etwa Konten unter fremdem Namen, täuschend echte Nachrichten, Anrufe oder Schreiben. Auch Belästigungen, Bedrohungen oder Erpressungsversuche seien nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn Betroffenen eine politische Nähe zur AfD unterstellt werde.

Nach Angaben der AfD wurden die betroffenen Zugänge gesperrt und Passwörter geändert. Zudem will die Partei Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Der Landesverband erklärt, mit Sicherheitsbehörden und der Datenschutzaufsicht zusammenzuarbeiten.

Betroffene können sich nach Angaben der Partei an die Datenschutzbehörde wenden, um Informationen über einen möglichen Verlust ihrer Daten zu erhalten. Der AfD-Bundesverband plant außerdem eine zentrale Auskunftsplattform. Dort sollen Personen prüfen können, ob und in welchem Umfang ihre Daten in dem veröffentlichten Material enthalten sind. Ein Starttermin wurde noch nicht genannt.

Datenschutz und politische Folgen

Der Fall zeigt die besondere Sensibilität von Meldedaten im Wahlkampf. Behörden dürfen Parteien unter bestimmten Voraussetzungen Informationen für Wahlwerbung bereitstellen. Sobald solche Daten jedoch unverschlüsselt weitergeleitet oder in unsicheren Postfächern gespeichert werden, steigt das Risiko eines massenhaften Missbrauchs.

Für die AfD ist der Vorfall doppelt heikel. Einerseits geht es um die Sicherheit der eigenen Kommunikation. Andererseits sind Bürgerinnen und Bürger betroffen, die ihre Daten nicht selbst an die Partei gegeben haben, sondern deren Informationen aus behördlichen Melderegistern stammen. Die laufenden Prüfungen müssen nun klären, wer welche Pflichten verletzt hat und welche Konsequenzen daraus entstehen.