Schülerproteste weiten sich landesweit aus

In Frankreich erreichen die seit etwa einer Woche laufenden Schülerproteste an diesem Dienstag einen neuen Höhepunkt. Schülervertretungen haben landesweit zu Kundgebungen aufgerufen, mehrere Bildungsgewerkschaften unterstützen die Bewegung und rufen teils zum Streik auf. Die Proteste richten sich gegen schlechte Lernbedingungen und eine unzureichende Ausstattung der Schulen. Zugleich verschärft sich die Debatte über Gewalt bei den Aktionen und über das Vorgehen der Polizei.

Aktionstag in vielen Städten

In Paris ist für den frühen Nachmittag eine Demonstration auf dem Place de la République vorgesehen. Im Großraum der Hauptstadt blieben nach Angaben von n-tv rund 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen. Auch in Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg sollen Versammlungen stattfinden.

Die Beteiligung der Gewerkschaften verändert die Dynamik der Proteste. Was zunächst vor allem als Bewegung von Schülerinnen und Schülern begann, könnte damit stärker in den Bildungssektor hineinwirken. Die Gewerkschaften verweisen auf Forderungen nach besseren Bedingungen an den Schulen. Dazu zählen mehr Ausstattung und ein Lernumfeld, das den Alltag der Jugendlichen verbessert.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schildert aus Paris blockierte Zugänge an einzelnen Gymnasien, Barrikaden am frühen Morgen und eine angespannte Lage vor Schulgebäuden. An einigen Orten traten demnach vermummte Jugendliche auf, während die Polizei mit Schutzschildern im Einsatz war. Die Proteste haben sich damit von lokalen Schulblockaden zu einer landesweiten innenpolitischen Belastung entwickelt.

Viele Festnahmen und Verletzte

Zu Wochenbeginn kam es erneut zu Aktionen an 589 Schulen. Das Innenministerium nannte 984 Festnahmen. Außerdem wurden 65 Polizeibeamte verletzt. Seit Beginn der Proteste registrierte das Justizministerium 5.060 Festnahmen. 87 Prozent der Betroffenen sind minderjährig. Gegen 1.802 Personen wurden Ermittlungen aufgenommen.

Justizminister Gérald Darmanin bezifferte die Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum auf mehrere Millionen Euro. Wo dies rechtlich möglich sei, sollen Eltern jugendlicher Täter für Schäden aufkommen. In den vergangenen Tagen wurden Lehrkräfte angegriffen, Einsatzkräfte verletzt sowie Mülltonnen und Fahrzeuge angezündet. In Paris gab es den Versuch, ein Gymnasium in Brand zu setzen. Aus Nancy meldete die Polizeipräfektur Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, warf der Polizei Machtmissbrauch vor. Er zog zudem einen Vergleich zu den Studentenprotesten von 1968 und erklärte, die Zahl der Festnahmen liege bereits über dem damaligen Niveau. Die Proteste werden damit auch parteipolitisch aufgeladen.

Kritik am Polizeieinsatz

Besonders große Empörung löste ein Vorfall in Lens im Norden Frankreichs aus. Ein 15-jähriger Gymnasiast verlor dort eine Hand, nachdem die Polizei ein Geschoss in Richtung einer Gruppe demonstrierender Schülerinnen und Schüler abgefeuert hatte. Die Generalinspektion der Polizei untersucht den Einsatz der Bereitschaftspolizei. n-tv berichtete unter Berufung auf einen französischen Sender, es habe sich um eine Blendgranate gehandelt.

Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als unverhältnismäßig. Die Organisation fordert Deeskalation und verweist darauf, dass es sich bei vielen Beteiligten um Kinder handelt. Nach mehreren Vorwürfen gegen die Polizei steht der Umgang mit den Protestierenden zunehmend im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte die Ministerien bereits am Sonntagabend aufgefordert, konkrete Verbesserungen an den Schulen auf den Weg zu bringen und die Sorgen der Jugendlichen ernst zu nehmen. Die erneuten Proteste zeigen jedoch, dass diese Ankündigung die Bewegung bislang nicht beruhigt hat.

Regierung unter Druck

Die Proteste treffen Frankreich in einer schwierigen politischen Phase. In sieben Monaten steht die Präsidentschaftswahl an, zugleich ringt die Regierung um einen Sparhaushalt. Die Sorge wächst, dass sich die Unruhe auf weitere Bereiche ausdehnen könnte, etwa auf Hochschulen.

Im Kern verbinden die Proteste bildungspolitische Forderungen mit sozialen Fragen. Es geht um Lernbedingungen, öffentliche Ausstattung und die Lage junger Menschen. Die gewaltsamen Ausschreitungen und die harten Polizeieinsätze überlagern diese Anliegen zunehmend. Für die Regierung wird entscheidend sein, ob sie die Schulen beruhigen kann, ohne die Protestbewegung weiter zu radikalisieren.