Merz wirbt in Tokio für neue Handelsallianz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Tokio für ein neues Bündnis zur Verteidigung des regelgebundenen Welthandels geworben. Bei seinem Treffen mit Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi stellte er engere Absprachen zwischen gleichgesinnten Staaten in Aussicht, um auf wirtschaftlichen Druck, regelwidrige Zölle und Eingriffe in Lieferketten gemeinsamer reagieren zu können. Neben Handel standen in Japan auch Halbleiter, Künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe und eine mögliche Rüstungskooperation auf der Agenda.

Bündnis für Handelsregeln

Merz schlug eine „globale politische Allianz für regelgebundenen Handel“ vor. Sie soll nach seinen Worten die Ordnung des Welthandels sichern, weiterentwickeln und Reformen der Welthandelsorganisation voranbringen. Der Kanzler verwies darauf, dass ein großer Teil des internationalen Warenverkehrs weiterhin nach WTO-Regeln abgewickelt werde. Genannt wurde ein Anteil von 70 Prozent.

Das Bündnis soll politische Signale setzen und im Konfliktfall abgestimmt handeln. Merz sprach davon, dass Staaten gemeinsam Druck machen könnten, wenn Handelspartner gegen Regeln verstießen oder wirtschaftlichen Zwang ausübten. Zugleich betonte er, sein Vorschlag richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. Gemeint sind dennoch Spannungen, die in den vergangenen Jahren besonders durch die Handelspolitik der USA und Chinas zugenommen haben.

Bereits in Singapur, der ersten Station seiner Reise, hatte Merz für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN geworben. Außerdem sprach er sich für eine Annäherung der EU an die transpazifische Handelsinitiative CPTPP aus. Nach Japan reist der Kanzler weiter nach Südkorea.

Japan als enger Partner

Deutschland und Japan gehören zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Merz bezeichnete Japan trotz der großen Entfernung als „Nachbarn“ und Wertepartner. Takaichi sprach von einer „Premium-Partnerschaft“. Beide Regierungen wollen ihre Zusammenarbeit bei wirtschaftlicher Sicherheit ausbauen.

Im Mittelpunkt stehen eine verlässlichere Versorgung mit Halbleitern, der Zugang zu kritischen Mineralien und die Entwicklung neuer Märkte für Zukunftstechnologien. Deutschland und Japan wollen außerdem bei Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Merz sprach von einer menschenzentrierten und wertebasierten Ausrichtung. Geplant ist ein hochrangiger KI-Dialog beider Länder. Zudem wollen Berlin und Tokio gemeinsam einen KI-Gipfel in Japan vorbereiten.

Auch die Rohstoffsicherheit spielt eine wichtige Rolle. Japan gilt als Land, das seine Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bereits deutlich verringert hat. Nach einem Lieferstopp Chinas bei Seltenen Erden im Jahr 2010 senkte Japan seine Abhängigkeit in diesem Bereich innerhalb kurzer Zeit von mehr als 90 Prozent auf weniger als 60 Prozent. Dazu trugen neue Bezugsquellen in Ländern wie Australien und Malaysia sowie technologische Einsparungen bei.

Prüfung bei Kampfflugzeugen

Neben wirtschaftlichen Fragen ging es in Tokio auch um Sicherheitspolitik. Merz sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie beider Länder aus. Deutschland und Japan wollen prüfen, ob eine Kooperation im Kampfflugzeugbau möglich ist. Ein entsprechender Prüfauftrag ist vorbereitet.

Im Raum steht dabei das Programm GCAP, an dem Japan, Großbritannien und Italien beteiligt sind. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Deutschland sucht nach Alternativen, nachdem das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS mit Frankreich nach langen Streitigkeiten beendet wurde. Merz machte deutlich, dass eine deutsche Entscheidung Zeit brauche, auch wenn Japan auf rasche Klarheit hofft.

Die Wirtschaftsdelegation, die Merz begleitet, vereinbarte in Japan mehrere Kooperationen und Absichtserklärungen. Ein deutscher Drohnenhersteller will seine Präsenz in Japan ausbauen und dort industrielle Fertigung aufbauen. Auch bei der Kernfusion sind neue Partnerschaften geplant. Japanische und deutsche Unternehmen wollen zusammen daran arbeiten, Wärme aus Fusionsreaktoren künftig für die Stromerzeugung nutzbar zu machen.

Reaktion aus China

Chinas Außenministerium reagierte auf Merz’ handelspolitische Aussagen mit dem Hinweis auf eigene Kooperationsbereitschaft. Sprecher Guo Jiakun sagte, China wolle mit allen Seiten daran arbeiten, globale Industrie- und Lieferketten stabil und sicher zu halten. Zugleich äußerte Peking die Erwartung, Deutschland und die Europäische Union sollten „objektiv und rational“ bleiben und Differenzen im Dialog lösen.

Die Reise zeigt, dass die Bundesregierung ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kontakte in Asien vertiefen will. Im Hintergrund stehen wachsende geopolitische Spannungen, fragile Lieferketten und die Frage, wie stark Deutschland bei Schlüsseltechnologien und Rohstoffen von einzelnen Staaten abhängig bleibt.