Linke, Grüne und SPD suchen Weg zu Rot-Grün-Rot

Linke, Grüne und SPD in Berlin treiben ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung voran. Nach zwei Vorgesprächen haben sich die drei Parteien auf das weitere Verfahren verständigt. In der kommenden Woche soll klar werden, ob daraus formelle Sondierungen entstehen. Nach Informationen des Tagesspiegels ist für Mittwoch eine weitere Runde geplant.

Vorgespräche vor möglichen Sondierungen

Die Parteispitzen kamen zuletzt am Samstag erneut zusammen. Es ging noch nicht um klassische Koalitionsverhandlungen, sondern um die Frage, ob die drei Lager überhaupt ausreichend Vertrauen für den nächsten Schritt aufbauen können. Der Deutschlandfunk berichtete, die Parteien wollten ihre bisherigen Beratungen in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen. Inhalte der Gespräche nannten sie öffentlich nicht.

Der Ablauf zeigt, wie vorsichtig die Annäherung verläuft. Die Linke ist aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 20. September als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie strebt ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Für Berlin wäre eine von der Linken geführte Landesregierung ein politischer Einschnitt. Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die Partei erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

SPD und Grüne gehen dennoch nicht direkt in Sondierungen. Vor allem Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken belasten den Beginn. Dabei geht es um Linksextremismus, Antisemitismus und mögliche Verbindungen zu Personen aus organisierter Kriminalität. Beide potenziellen Partner verlangen von der Linken eine klarere Abgrenzung.

Streit um Abgrenzung und Verbindlichkeit

Nach Tagesspiegel-Informationen stand in den bisherigen Treffen vor allem der Umgang mit solchen Vorwürfen im Mittelpunkt. Grüne und SPD wollen demnach verbindliche Regeln für den Fall möglicher Vorfälle in einer künftigen Koalition. Eine Einigung in diesem Punkt ist bislang nicht bekannt geworden.

Dass die Parteien zunächst über Abgrenzungsfragen sprechen, macht die Lage für die Regierungsbildung ungewöhnlich. Üblicherweise rücken nach einer Wahl schnell Fachthemen wie Haushalt, Wohnen, Verkehr oder Bildung in den Mittelpunkt. In Berlin muss ein mögliches Linksbündnis jedoch zuerst klären, ob es politisch und öffentlich belastbar genug wäre.

Gleichzeitig deutet die Fortsetzung der Gespräche darauf hin, dass keine Seite den Prozess abbrechen will. Die drei Parteien halten den Kontakt und wollen am Mittwoch weiterberaten. Danach könnte sich entscheiden, ob offizielle Sondierungen aufgenommen werden.

Harte Sachfragen warten

Sollte es zu Sondierungen kommen, stehen sofort mehrere konfliktreiche Themen an. Die Linke hat die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Sie fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und hat dieses Ziel als zentrale Bedingung für ein Bündnis formuliert. Außerdem versprach sie einen Mietendeckel auch für landeseigene Wohnungsunternehmen.

Für Grüne und SPD wäre eine Einigung auf diesem Feld politisch entscheidend. Berlin steht seit Jahren unter hohem Druck am Wohnungsmarkt. Zugleich müssten die Partner klären, wie weit Eingriffe in Eigentumsstrukturen gehen sollen und wie sich solche Vorhaben rechtlich und finanziell umsetzen lassen.

Auch die Innenpolitik dürfte schwierig werden. Positionen zu Polizei und Verfassungsschutz gehören zu den Punkten, bei denen sich die drei Parteien verständigen müssten. Hinzu kommt die Haushaltslage. Ein neues Bündnis müsste voraussichtlich ein Defizit von fast fünf Milliarden Euro bewältigen. Damit stünde jede politische Vereinbarung unter Finanzierungsvorbehalt.

Kritik von der CDU

Aus der Union kommt bereits deutliche Warnung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sagte der „Bild am Sonntag“, eine von der Linken geprägte Regierung in Berlin wäre eine „Gefahr für den Investitionsstandort“. Sie verwies dabei auf Eigentumsschutz und wirtschaftliche Freiheit.

Reiche kritisierte besonders die Vergesellschaftungspläne. Sie stellte die Debatte in den Zusammenhang ihrer eigenen DDR-Erfahrung und warnte vor den Folgen staatlicher Eingriffe in Betriebe und Eigentum. Damit verschärft sich der bundespolitische Druck auf SPD und Grüne, noch bevor in Berlin formelle Sondierungen begonnen haben.

Für die Hauptstadtparteien bleibt die Lage offen. Die Linke hat als Wahlsiegerin den Anspruch, die Regierung zu führen. Grüne und SPD prüfen, ob die politischen und personellen Voraussetzungen dafür tragen. Die kommende Gesprächsrunde wird damit zur nächsten Hürde auf dem Weg zu einem möglichen rot-grün-roten Senat.