Rot-Grün-Rot sondiert in Berlin weiter

Linke, Grüne und SPD wollen ihre unterbrochenen Gespräche über eine mögliche Berliner Regierungsbildung fortsetzen. Die drei Parteien verständigten sich am Mittwochabend darauf, dass ihre gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus weiter maßgeblich bleibt und bei einer Koalition in den Vertrag aufgenommen werden soll. Damit ist der Konflikt, der die Sondierungen seit Dienstagabend blockierte, vorerst entschärft.

Verständigung nach Krisengespräch

Auslöser der Unterbrechung war eine Erklärung der neuen Linksfraktion zum Umgang mit Antisemitismus. SPD und Grüne sahen darin Abweichungen von einer zuvor gemeinsam ausgehandelten Berliner Vereinbarung. Nach einem Treffen der Parteispitzen erklärten Vertreterinnen und Vertreter der Beteiligten nun, die ursprüngliche Verständigung solle weiter gelten.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp teilte mit, die Parteispitzen stünden hinter der Berliner Vereinbarung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte sie laut tagesschau.de, es habe ein gutes und offenes Gespräch gegeben; die Missverständnisse seien ausgeräumt. Die Sondierungen sollen demnach ab Donnerstag weitergehen.

Auch SPD-Landeschef Steffen Krach sah nach dem Gespräch wieder eine Grundlage für die Fortsetzung. In der RBB-„Abendschau“ sagte er, die Linke habe zugesichert, dass die gemeinsame Erklärung nicht nur aktuell, sondern auch künftig gelten solle. ZDFheute berichtete zudem, ein Sprecher der Berliner SPD habe die Wiederaufnahme der Gespräche bestätigt.

Streitpunkt Antisemitismus-Erklärung

Die Vereinbarung gegen Antisemitismus war vor Beginn der Sondierungen von Linken, Grünen und SPD ausgehandelt worden. Sie soll Regeln für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen enthalten. Dazu gehören nach Darstellung Krachs auch mögliche Konsequenzen für Mitglieder einer Fraktion bis hin zum Ausschluss.

Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion hatten deren Mitglieder am Dienstag ein eigenes Papier unterzeichnet. SPD und Grüne bewerteten dieses Papier als inhaltlich abweichend. Krach sagte im RBB, darin habe ein Mechanismus gefehlt, der im gemeinsamen Text vorgesehen gewesen sei. Deshalb sei die Pause in den Gesprächen aus Sicht von SPD und Grünen nötig gewesen.

Die Unterbrechung hatte die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung in eine offene Krise geführt. Die Grünen machten zugleich deutlich, dass sie die Gespräche nicht beenden wollten. Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte im rbb24 Inforadio, man sitze weiter am Tisch. Entscheidend sei aber, dass die gemeinsame Vereinbarung Grundlage der Zusammenarbeit bleibe.

Rolle der Linken und Parteitage

Für die Linke ist die Verständigung auch innerparteilich bedeutsam. Eralp erklärte, am Ende der Sondierungen entscheide ein Parteitag darüber, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Grundlage dafür sollen das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein.

Damit ist noch keine Koalition beschlossen. Die Sondierungen dienen dazu, politische Schnittmengen auszuloten und strittige Punkte vor möglichen Koalitionsverhandlungen zu klären. Erst danach müssten die Parteien entscheiden, ob sie in formelle Verhandlungen eintreten.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Konflikt durch Debatten in der Berliner Linken über Israel, Palästina und Antisemitismus. tagesschau.de berichtete über Kritik an der Abgeordneten Vanessa Emde, die Teil der neuen Linksfraktion ist. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, nach seiner Information sei die Annahme, Emde werde nicht der Fraktion angehören, eine Grundlage der Gespräche gewesen. Er verwies zugleich darauf, nicht selbst am Verhandlungstisch gesessen zu haben.

CDU hält sich bereit

Während Linke, Grüne und SPD um ihre Gespräche ringen, brachte sich die CDU als mögliche Alternative ins Spiel. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers sagte bei Welt TV, seine Partei halte die Tür offen. Zugleich betonte er, sich nicht aufdrängen zu wollen.

Politisch bleibt der Druck auf alle Beteiligten hoch. SPD und Grüne müssen erklären, warum sie nach der Unterbrechung wieder Vertrauen in die Linke setzen. Die Linke muss zeigen, dass die gemeinsam vereinbarte Linie gegen Antisemitismus auch von ihrer Fraktion getragen wird. Die Fortsetzung der Sondierungen bedeutet daher vor allem eines: Der Weg zu Rot-Grün-Rot ist wieder offen, aber noch nicht gesichert.