Merz’ Sparkurs bremst EU-Haushaltsverhandlungen

Der Streit über den EU-Haushalt belastet die Beratungen in Brüssel. Beim Herbstgipfel der 27 Staats- und Regierungschefs kam der Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre nicht voran. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf Ausgabendisziplin und Kürzungen. Gleichzeitig stehen höhere Verteidigungsausgaben, weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Aufgaben in der Migrationspolitik auf der Agenda.

Streit über den Finanzrahmen

Der nächste mehrjährige EU-Haushalt soll die Ausgaben der Union für sieben Jahre festlegen. Medienberichten zufolge zeigte sich beim Herbstgipfel besonders deutlich, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Merz trat demnach als treibende Kraft einer sparsamen Linie auf und zeigte bislang wenig Bereitschaft, bei höheren Ausgaben mitzugehen.

Für die Europäische Union ist der Konflikt zentral, weil der Haushalt mehrere politische Ziele gleichzeitig finanzieren soll. Dazu gehören Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Europas, Unterstützung für Mitgliedstaaten und Partner sowie Mittel für Sicherheit und Verteidigung. Der russische Krieg gegen die Ukraine erhöht den Druck zusätzlich. Kiew wartet weiter auf finanzielle Hilfe und auf konkrete Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Merz setzt in der Ukraine-Finanzierung weiter auf die Idee, eingefrorene russische Vermögen heranzuziehen. Für eine solche Lösung gab es in der EU bislang keine Mehrheit. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei den EU-Gipfeln seit Kriegsbeginn regelmäßig präsent. In der aktuellen Haushaltslage treffen seine Erwartungen auf knappe Kassen in mehreren Mitgliedstaaten.

Verteidigung und Migration erhöhen den Druck

Neben dem Budget stritten die Staats- und Regierungschefs auch über die künftige Sicherheitsausrichtung der EU. Medienberichten zufolge gab es eine intensive Debatte über höhere Verteidigungsausgaben. Diese Forderungen stehen im direkten Spannungsverhältnis zu einem Sparkurs, wie ihn Merz in den Haushaltsverhandlungen vertritt.

Auch die Migrationspolitik bindet politische Energie. Die EU-Spitzen einigten sich am Freitag darauf, eine Notfallregelung für Krisen im Asylbereich vorzubereiten. Medienberichten zufolge könnten Mitgliedstaaten dadurch vorübergehend mehr Spielraum erhalten, wenn die nationale Sicherheit an Grenzen bedroht ist. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete das Vorhaben bei der Abschluss-Pressekonferenz mit der Notwendigkeit, die EU an den Außengrenzen besser auf Krisen vorzubereiten. Der Plan steht zwar nicht im Zentrum des Haushaltsstreits, zeigt aber, wie viele politische Baustellen parallel finanzielle und organisatorische Antworten verlangen.

Deutscher Kurs unter Beobachtung

Die deutsche Position ist auch deshalb umstritten, weil Berlin international wieder stärker wahrgenommen wird. Auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Thailand wurde Deutschland wegen seiner im Vergleich günstigen Schuldenlage positiv gesehen. Zugleich kehrt nach Jahren schwacher Entwicklung wieder Wachstum zurück.

Diese Stärke hat jedoch eine Kehrseite. Das Wachstum ist nach dieser Einordnung stark staatlich gestützt, die zusätzlichen Schulden fließen vor allem in Infrastruktur und Sicherheit. Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagte, Deutschland mache sich „fit für die Zukunft“. Der Aufschwung könne stärker ausfallen, als Prognosen erwarten ließen.

Für Merz entsteht daraus ein politischer Zielkonflikt. National will Deutschland finanzielle Stabilität demonstrieren und Ausgaben begrenzen. Auf europäischer Ebene verlangen Sicherheit, Ukraine-Hilfe und Investitionen jedoch neue Mittel oder klare Prioritäten. Je härter Berlin auf Kürzungen pocht, desto schwieriger wird ein Kompromiss mit Mitgliedstaaten, die auf einen größeren EU-Haushalt setzen.

Wahljahr verstärkt Unsicherheit

Die Haushaltsverhandlungen fallen in eine politisch sensible Phase. 2027 stehen in mehreren EU-Staaten wichtige Wahlen an, darunter in Frankreich, Polen, Italien und Griechenland. Spanien wählt bereits Ende November. In mehreren Ländern könnten europakritische oder rechte Kräfte die Debatte über Ausgaben, Migration und Ukraine-Hilfen verschärfen.

Damit wächst der Zeitdruck. Ein mehrjähriger EU-Finanzrahmen benötigt breite Zustimmung und muss sehr unterschiedliche Interessen ausgleichen. Der Streit in Brüssel zeigt, dass der Sparkurs der Bundesregierung nicht nur eine nationale Haushaltslinie ist. Er beeinflusst auch, wie handlungsfähig die Europäische Union bei Sicherheit, Erweiterung und Krisenpolitik bleibt.