Sánchez setzt nach Mietenstreit auf Neuwahlen

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Gewählt werden soll nach Angaben des Handelsblatts am 29. November. Der sozialistische Regierungschef reagiert damit auf eine Niederlage im Parlament: Zwei Dekrete gegen die Wohnungsnot fanden keine Mehrheit. Die Entscheidung verschärft die politische Unsicherheit in Madrid, denn Sánchez regiert ohne stabile Mehrheit und konnte zuletzt zentrale Vorhaben kaum noch durchsetzen.

Niederlage bei Wohnungsdekreten

Der unmittelbare Auslöser ist die Abstimmung über zwei Maßnahmenpakete zum Miet- und Immobilienmarkt. Sie sollten schnell auf steigende Wohnkosten reagieren und der Regierung Handlungsfähigkeit verschaffen. Vorgesehen waren unter anderem ein längerer Schutz vor Zwangsräumungen, Regeln für Mietverträge und Begrenzungen bei Mieterhöhungen. Zudem sollte der Erwerb von Wohnungen durch bestimmte Finanzinvestoren zeitweise untersagt werden. Ein weiteres Dekret sah eine befristete Verlängerung bestehender Mietverträge vor.

Sánchez trat nach dem Scheitern der Vorhaben mit einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit. Laut taz sagte er, Spanien brauche eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. Zugleich stellte er die Wahl als grundsätzliche Richtungsentscheidung dar. Der Sozialist ist seit 2018 Ministerpräsident und führt derzeit eine Minderheitsregierung aus PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar.

Die Wohnungsfrage ist in Spanien zu einem zentralen politischen Thema geworden. Hohe Mieten, knapper Wohnraum und steigende Kaufpreise belasten vor allem große Städte und touristisch geprägte Regionen. Nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau kam es zuletzt zu größeren Protesten. In Madrid und weiteren Städten demonstrierten am Wochenende zahlreiche Menschen gegen Verdrängung und unbezahlbare Wohnungen.

Minderheitsregierung ohne verlässliche Partner

Die Regierung von Sánchez war schon vor der Abstimmung stark geschwächt. Seit die katalanische Partei Junts von Carles Puigdemont ihre Unterstützung beendete, fehlen dem Kabinett regelmäßig Stimmen im Parlament. Junts hatte Sánchez nach der vorgezogenen Wahl 2023 noch den Weg zurück ins Amt ermöglicht, stimmt inzwischen aber immer wieder mit konservativen und rechtspopulistischen Kräften gegen die Regierung.

Auch der Staatshaushalt zeigt die Blockade. Der letzte regulär verabschiedete Haushalt stammt aus dem Jahr 2023. Sánchez hatte Neuwahlen zuvor vermieden, nun setzt er auf eine politische Zuspitzung. Regulär wäre erst im kommenden Sommer wieder gewählt worden.

Die Abstimmung über die Wohnungsdekrete zeigte, wie schwierig Mehrheiten geworden sind. Junts stellte sich gegen die Pläne der Regierung. Damit standen Separatisten zeitweise an der Seite von PP und Vox, obwohl Vox die Autonomierechte der Regionen grundsätzlich ablehnt. Ein wichtiger Hintergrund ist der Streit um die Amnestie für katalanische Separatisten, die mit dem Abspaltungsversuch von 2017 verbunden sind.

Umfragen begünstigen die Rechte

Für Sánchez ist die Neuwahl riskant. In Umfragen liegt seine Sozialistische Partei hinter der konservativen Volkspartei PP. Der Deutschlandfunk berichtet, dass eine Koalition aus PP und der rechtspopulistischen Vox derzeit auf eine Mehrheit kommen könnte. Damit könnte erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur eine extrem rechte Partei an einer spanischen Regierung beteiligt sein.

Die taz nennt für ein mögliches Bündnis aus PP und Vox eine Größenordnung von rund 200 der 350 Sitze. Eine klare Abgrenzung wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In mehreren autonomen Regionen arbeitet die PP bereits mit Vox zusammen.

Sánchez und Sumar dürften versuchen, die Wahl stark auf soziale Themen auszurichten. Die Wohnungsnot bietet dafür einen Ansatz, weil viele Bürgerinnen und Bürger die steigenden Wohnkosten unmittelbar spüren. Sozialminister Pablo Bustinduy hatte die Abstimmung nach Angaben der taz bereits als Entscheidung über die Wohnungspolitik beschrieben.

Wohnungsmarkt unter Druck

Die Krise hat mehrere Ursachen. Spaniens Bevölkerung ist seit 2015 deutlich gewachsen. Gleichzeitig hat der Tourismus nach Angaben der taz den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht, weil Ferienwohnungen vielerorts zugenommen haben. In beliebten Küstenregionen und auf Inseln konkurrieren zudem internationale Käuferinnen und Käufer mit Einheimischen um Immobilien.

Hinzu kommt ein Mangel an Neubauten. Die spanische Zentralbank rechnet demnach damit, dass die Lücke beim Wohnraum bis 2028 auf eine Million Einheiten wachsen könnte, falls sich die Entwicklung nicht ändert. Damit wird die Wohnungspolitik im Wahlkampf voraussichtlich eine der zentralen Konfliktlinien bleiben.