Aigner setzt Zeichen gegen politische Ränder

Ilse Aigner geht als Kandidatin der Union in die Wahl zum Bundespräsidentenamt und verbindet ihre Nominierung mit einer klaren Abgrenzung von extremistischen Kräften. Die bayerische Landtagspräsidentin wurde am Montag auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU-Spitze nominiert. Am 30. Januar soll die Bundesversammlung entscheiden. Aigner kann voraussichtlich auch mit Stimmen von SPD und Grünen rechnen. Der AfD-Bundestagsfraktion will sich die CSU-Politikerin nicht vorstellen.

Kandidatur als Signal der Mitte

Aigner beschreibt ihre Bewerbung für das höchste Staatsamt als Ausdruck einer politischen Mitte, die sich gegen Radikalisierung stellt. Bei ihrer Vorstellung sprach sie von einer „starken Mitte“. Die Unterstützung durch CDU, SPD und Grüne wertete sie als „wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“.

Die 61-Jährige machte deutlich, dass sie das Amt nicht nur repräsentativ versteht. Deutschland und seine Demokratie würden von außen und innen unter Druck gesetzt, sagte sie sinngemäß. Sie warnte vor einer Entwicklung, in der Spaltung gefördert und gemeinsamer Konsens abgewertet werde. Ihre Haltung richte sich gegen Angriffe auf die Menschenwürde. Vertrauen wolle sie durch Anstand als Maßstab wieder stärken.

Am Dienstag wird Aigner in Berlin erwartet. Dort will sie gemeinsam mit Merz und CSU-Chef Markus Söder vor der Unionsfraktion auftreten. Danach sind Besuche bei den Fraktionen von SPD und Grünen vorgesehen.

Kein Auftritt bei der AfD

Die AfD hatte verlangt, Aigner solle sich auch ihrer Bundestagsfraktion vorstellen. Parteichefin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begründete das mit der Größe der Fraktion und sprach von einer Frage demokratischer Kultur sowie des Respekts gegenüber Wählerinnen und Wählern.

Aigners Umfeld lehnte einen solchen Termin ab. Ihr Stabschef Erik Markuse verwies auf Äußerungen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die die Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Vor diesem Hintergrund sei ein Besuch bei der AfD nicht angezeigt.

Die Absage passt zur politischen Botschaft, mit der Aigner ihre Kandidatur rahmt. Sie präsentiert sich als Vertreterin einer Mehrheit, die die demokratische Ordnung gegen populistische und extreme Kräfte verteidigen soll. Damit wird die Wahl über die Personalentscheidung hinaus zu einem Symbol im Umgang mit den politischen Rändern.

Antisemitismus als Prüfstein

Zusätzliche politische Bedeutung erhält Aigners Nominierung durch ihre Aussagen zum Antisemitismus. Sie beklagte, Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland wieder mit Unsicherheit leben. Wörtlich sagte sie: „Dieses Klima der Angst ist eine Schande für unser Land.“ Seit dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 habe sich weltweit Judenhass enthemmt gezeigt. Er komme von rechts und links, erreiche aber auch die gesellschaftliche Mitte. Zudem verwies Aigner auf Integrationsdefizite in bestimmten muslimischen Milieus.

Auch Merz sprach von weit verbreitetem Antisemitismus. Er warnte davor, dass Judenhass sich hinter Begriffen wie antikolonialem Freiheitskampf oder Israelkritik verbergen könne. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 daran, dass Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit nicht hingenommen werden dürften. Er rief dazu auf, sich Judenhass entgegenzustellen, unabhängig davon, ob er von rechts, links, aus der Mitte oder aus islamistischen Milieus komme.

Aigners Aussagen rücken ihre mögliche Präsidentschaft damit in einen größeren Zusammenhang. Das Amt soll nach ihrem Selbstverständnis nicht nur verbinden, sondern auch klare Grenzen ziehen, wenn demokratische Grundwerte und jüdisches Leben bedroht werden.

Unterstützung und historische Dimension

Aus der Union kamen nach der Nominierung mehrere unterstützende Stimmen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte Aigner eine geeignete Kandidatin, die in schwierigen Zeiten zusammenführen könne. Er verwies auf ihre Erfahrung an der Spitze des bayerischen Landtags und hob ihre Fähigkeit hervor, unterschiedliche Positionen zu moderieren.

Auch Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, stellte sich hinter Aigner. Sie bezeichnete das Amt gerade in der aktuellen Lage als besonders wichtig und sieht in Aigner eine integre und mehrheitsfähige Persönlichkeit. Sowohl Rhein als auch Claus waren zuvor selbst als mögliche Namen für das Bundespräsidentenamt gehandelt worden.

Angela Merkel würdigte die Entscheidung als historisch. Die frühere Bundeskanzlerin kennt Aigner aus gemeinsamen Jahren in der Bundesregierung; Aigner war von 2008 bis 2013 Bundesagrarministerin. Seit Gründung der Bundesrepublik hatten zwölf Männer das Amt des Bundespräsidenten inne. Neun Frauen kandidierten bereits, blieben aber ohne Erfolg. Aigner könnte damit die erste Frau an der Spitze des Staates werden.