Schülervertretungen gehen auf Abstand zu Gen-Z-Protesten

Vor den für Samstag angekündigten Jugendprotesten von Gen Z regelt geraten die Organisatorinnen und Organisatoren stärker unter Druck. In knapp 30 deutschen Städten sollen junge Menschen gegen Kürzungen, hohe Lebenshaltungskosten, eine mögliche Wehrpflicht und zu wenig Klimaschutz demonstrieren. Mehrere Schülervertretungen unterstützen zwar zentrale Anliegen, kritisieren aber unklare Verantwortlichkeiten und warnen vor politischer Vereinnahmung. Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine konkreten Aufrufe zu Gewalt.

Forderungen an die Bundesregierung

Die Initiative hat kurz vor dem Protesttag einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung veröffentlicht. Darin wirft sie der Politik vor, junge Menschen finanziell und gesellschaftlich zu stark zu belasten. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek, der Grünen-Abgeordneten Ricarda Lang, dem Musiker Bela B sowie den Vorsitzenden der Grünen Jugend, Henriette Held und Luis Bobga.

Inhaltlich fordert Gen Z regelt mehr Investitionen in Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie. Außerdem verlangt die Gruppe ein bezahlbares Leben, eine gerechtere Verteilung von Lasten zwischen den Generationen, den Verzicht auf Wehrpflicht, besseren Schutz von Grundrechten und entschiedeneren Klimaschutz. Die Initiative beschreibt sich als überparteilich und betont, die Aktionen sollten friedlich bleiben. Akram Selo, der für die Initiative spricht, sagte, friedlicher Protest bedeute für ihn, nur das zu tun, was das Grundgesetz zulasse.

Zum Kern der Organisierenden zählen etwa 30 Menschen im Alter zwischen 18 und 28 Jahren, die über soziale Netzwerke zueinandergefunden haben. Die Mobilisierung läuft stark digital, unter anderem über Kurzvideo-Plattformen, soziale Netzwerke und Messenger-Kanäle. Genau diese lose Struktur sorgt inzwischen für Kritik.

Kritik an unklaren Strukturen

Der Landesschülerrat Niedersachsen hat sich von dem Aufruf distanziert. Er bemängelt fehlende Transparenz bei den Verantwortlichen und nennt die Sorge vor politischer Vereinnahmung. Für Hannover habe sich bislang nicht nachvollziehbar klären lassen, wer die Demonstration organisiere. Der Landesschülerrat rechnet nicht mit einer großen Beteiligung von Schülerinnen und Schülern.

Auch die Bundesschülerkonferenz geht auf Abstand. Ihre Generalsekretärin Amy Kirchhoff unterstützt zwar den Wunsch nach mehr Investitionen, verweist aber auf unklare Organisationsstrukturen. Man wisse nicht genau, wer hinter dem Aufruf stehe. Zugleich sagte sie: „Gewalt ist keine Lösung“. Die Bundesschülerkonferenz plant für den 20. November einen eigenen Protest in Berlin. Teilnehmen sollen auch Lehrkräfte und weitere Jugendbewegungen. Zugesagt haben unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bundeselternrat und Fridays for Future.

Für zusätzliche Unruhe sorgte der Rückzug eines früheren Sprechers. Gianni Matheja gab seine Funktion bereits nach einem Tag wieder auf. Er begründete dies damit, dass unter dem Namen Gen Z regelt unterschiedliche Gruppen zusammenkämen, deren Vorstellungen über Ziele und Protestformen auseinanderlägen. Einen verlässlichen friedlichen Rahmen sah er nicht mehr ausreichend gesichert.

Sicherheitsbehörden bleiben wachsam

Aus der Union kommen deutliche Warnungen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sieht das Risiko, dass linksextremistische oder kriminelle Gruppen die Proteste für eigene Zwecke nutzen. Auch aus der Polizeigewerkschaft werden Sorgen geäußert, dass sich gewaltbereite Personen unter friedliche Teilnehmende mischen könnten. Wirtschaftsverbände haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, in Innenstädten und an wichtigen Einkaufsstandorten für sichtbare Polizeipräsenz zu sorgen.

Das Bundesinnenministerium teilt mit, den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen derzeit keine weitergehenden Erkenntnisse über geplante gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor. Allerdings griffen Teile der linksextremistischen Szene sowie einzelne Gruppierungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe auf. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sieht bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Plünderungen wie in Frankreich.

Der Protestforscher Jannis Julien Grimm von der Freien Universität Berlin hält Ausschreitungen im französischen Ausmaß für unwahrscheinlich. Er verweist auf andere politische und polizeiliche Rahmenbedingungen in Deutschland. Nina-Kathrin Wienkoop vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung warnt zugleich davor, eine erwartete Eskalation schon vorab zur Grundlage der Einsatzplanung zu machen.

Frust einer jungen Generation

Die starke Aufmerksamkeit hängt auch mit Protesten in anderen europäischen Ländern zusammen. In Frankreich kam es bei Mobilisierungen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung zu schweren Ausschreitungen. Gen Z regelt versteht sich als solidarisch mit jungen Menschen dort, stellt die deutschen Aktionen aber als friedlichen Protest dar.

Hinter den Forderungen steht ein breiterer Generationenkonflikt. Grimm verweist auf steigende soziale Ungleichheit, teures Wohnen und Leben, eine chronisch unterfinanzierte Bildung sowie die Klimakrise. Hinzu kommen Debatten über Aufrüstung und Wehrpflicht. Viele junge Menschen hätten wenig politisches Gewicht, obwohl sie die Folgen heutiger Entscheidungen besonders lange tragen müssten. Für Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wählen dürfen, bleibt Protest oft eine der wenigen Möglichkeiten, öffentlich Druck aufzubauen.