Polen nimmt Verdächtigen nach Drohungen gegen Tusk fest

Polnische Sicherheitskräfte haben am Sonntag einen Verdächtigen festgenommen, nachdem Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen Ministerpräsident Donald Tusk bekannt geworden waren. Auch Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz wurde nach Angaben der Behörden als mögliches Ziel betrachtet. Die Sicherheitsdienste stuften die Gefahr als konkret ein und beriefen eine Krisensitzung ein.

Festnahme in Niederschlesien

Innenminister Marcin Kierwinski machte die Festnahme am Nachmittag über die Plattform X öffentlich. Der Sprecher des Geheimdienstkoordinators, Jacek Dobrzynski, erklärte, der Mann sei in Niederschlesien gefasst worden. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf Agenturen, der Verdächtige sei älter als 60 Jahre.

Tusk selbst reagierte ebenfalls auf X und bedankte sich bei der Polizei für das rasche Vorgehen. Regierungssprecher Adam Szlapka sagte dem Sender TVN24, der Regierungschef sei bereits am frühen Sonntag über die Gefahr informiert worden. Tusk habe seine Arbeit dennoch wie vorgesehen fortgesetzt.

Die Behörden bewerteten die Lage deutlich ernster als frühere Drohungen. Dobrzynski sagte laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Wir nehmen das todernst.“ Die Dienste seien davon ausgegangen, dass aus der Drohung tatsächlich eine Tat werden könnte. Der Deutschlandfunk meldete unter Berufung auf das Innenministerium, der Hinweis sei vom Staatsschutz an die Polizei weitergegeben worden.

Hinweis soll per Mail eingegangen sein

Der erste Hinweis soll bei dem Staatsschutzdienst SOP eingegangen sein. Diese Einheit ist für den Schutz von Regierungsmitgliedern, staatlichen Gebäuden und dem Präsidenten zuständig. Nach polnischen Medienberichten erhielt der Dienst eine E-Mail und schaltete anschließend die Polizei ein.

TVN24 berichtete über Einzelheiten aus Unterlagen der Sicherheitsdienste. Demnach soll ein Hinweisgeber über soziale Netzwerke Kontakt zu einer radikalen Gruppe aufgenommen haben. Dort seien Freiwillige für eine Tat mit Schusswaffen gesucht worden. Später soll es ein Treffen mit einem Mann gegeben haben, bei dem über Waffen, Hass auf die Regierung und Pläne für eine Gewalttat gesprochen worden sei.

Die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtete, der Verfasser der E-Mail an den Wachschutz sei nicht selbst der mutmaßliche Täter gewesen, habe aber von dessen Plänen gewusst. Offizielle Stellen bestätigten die Festnahme, nannten aber keine weiteren Details zu möglichen Ermittlungsmaßnahmen.

Regierung spricht von ernster Lage

Die Reaktion der Behörden zeigt, dass Warschau die Drohung nicht als routinemäßigen Sicherheitsfall behandelte. Vertreterinnen und Vertreter der Nachrichtendienste kamen kurzfristig zu Beratungen zusammen. Dabei ging es um die Einschätzung der Gefahr für den Regierungschef und den Verteidigungsminister.

Regierungssprecher Szlapka beschrieb die Warnung gegenüber TVN24 als ungewöhnlich gravierend. Er sagte: „Dieses Signal war wesentlich beunruhigender als ähnliche Signale in der Vergangenheit.“ Innenminister Kierwinski äußerte sich zudem vorsichtig zu möglichen Hintergründen. Bei TVP Info sagte er, es sei in dieser Phase wohl noch zu früh, von einer Verbindung ins Ausland zu sprechen. Nach seiner Darstellung deutet bislang mehr auf einen Mann aus sehr radikalen Kreisen hin, der über das Internet entsprechende Kontakte geknüpft habe.

Angespannte politische Lage

Der Fall trifft Polen in einer politisch aufgeheizten Phase. Das Land ist innenpolitisch stark polarisiert. Der rechte Block um die frühere Regierungspartei PiS und rechtsradikale Kräfte liegt in Umfragen zwar gemeinsam stark, gilt aber zugleich als zerstritten.

Außenpolitisch spielt Polen eine zentrale Rolle an der Ostflanke von EU und Nato. Warschau unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine und sieht sich selbst durch Moskau bedroht. Die Regierung treibt deshalb den Ausbau der Streitkräfte voran. Vor diesem Hintergrund reagieren Sicherheitsbehörden besonders sensibel auf Hinweise, die führende Regierungsmitglieder betreffen.