Israel verschärft Abriegelung um Hebron

Nach einem tödlichen Schusswaffenangriff nahe Hebron hat Israel die Maßnahmen im besetzten Westjordanland ausgeweitet. Das Militär kündigte am Sonntag an, Palästinensern die Arbeit in israelischen Siedlungen zu untersagen. In Hebron kam es zu Festnahmen, Haus- und Gebäuderissen sowie Straßensperren. Die Stadtverwaltung sprach von rund 2.200 vertriebenen Menschen. Die Eskalation fällt in die Schlussphase vor der israelischen Parlamentswahl.

Militär reagiert auf Angriff bei Hebron

Auslöser der neuen Einschränkungen war ein Angriff am Freitagmorgen in der Nähe von Hebron. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden dabei zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden mutmaßlich palästinensischen Angreifer aus Hebron wurden getötet.

Das Militär begann anschließend mit intensiven Durchsuchungen in dem Gebiet, aus dem die Täter stammen sollen. In Hebron wurden Menschen festgenommen. Außerdem wurden Gebäude abgerissen. Mehrere Grenzübergänge wurden geschlossen. Palästinensische Stellen berichten zudem von blockierten Zufahrten in und aus der Stadt.

Die palästinensische Autonomiebehörde forderte internationale Unterstützung gegen das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte. Sie bezeichnete die Maßnahmen im Raum Hebron als Kollektivstrafe. Dazu zählte sie Vertreibungen, Abrisse und Abriegelungen von Städten. Israel begründet die Einsätze mit Sicherheitsinteressen nach dem Angriff auf die Soldaten.

Zusätzliche Einschränkungen für Arbeiter

Mit dem Arbeitsverbot in israelischen Siedlungen verschärft Israel den Druck auf palästinensische Beschäftigte im Westjordanland. Viele Familien sind auf Einkommen aus solchen Arbeitsverhältnissen angewiesen. Die Maßnahme betrifft ein Gebiet, in dem die Lage seit längerem angespannt ist und in dem israelische Siedlungen international umstritten sind.

In Hebron selbst verließen nach Angaben der Stadtverwaltung Hunderte Familien den Bereich Deir Baha und zwei benachbarte Viertel. Palästinensische Stellen berichten, Bewohner seien zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert worden. Die Stadt gehört zu den Brennpunkten des Konflikts im Westjordanland, weil dort israelische Siedlerinnen und Siedler sowie palästinensische Einwohnerinnen und Einwohner in besonders enger Nachbarschaft leben.

Die Abriegelungen und Razzien verstärken die Sorge vor weiterer Gewalt. Im Westjordanland treffen militärische Kontrollen, Siedlungspolitik, palästinensische Autonomieverwaltung und israelische Sicherheitsinteressen unmittelbar aufeinander. Jede neue Maßnahme kann dort schnell politische Folgen haben.

Auch Gaza meldet Tote

Parallel zu den Entwicklungen im Westjordanland wurden aus dem Gazastreifen neue Opfer nach israelischen Angriffen gemeldet. Krankenhausvertreter gaben an, am Sonntag seien mindestens sieben Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Vier Menschen starben demnach bei Angriffen in der Stadt Gaza. In Chan Junis im Süden wurden zwei Brüder getötet. Eine weitere Person kam in Deir al-Balah ums Leben.

Mehrere Krankenhäuser bestätigten die Opferzahlen. Eine erste Stellungnahme des israelischen Militärs lag dazu zunächst nicht vor. Die gleichzeitigen Meldungen aus Gaza und dem Westjordanland zeigen, wie angespannt die Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten kurz vor der Wahl in Israel bleibt.

Wahlkampf unter Sicherheitsdruck

Die Eskalation fällt in eine politisch heikle Phase. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht kurz vor der Parlamentswahl unter Druck. Sein rechtes Bündnis liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit dem Oppositionslager. Beide Seiten kommen demnach jeweils auf etwa 50 bis 52 Sitze in der Knesset. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 Mandate nötig.

Als einer der stärksten Herausforderer Netanjahus gilt der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine Zentrumspartei Jaschar liegt in Umfragen etwa gleichauf mit Netanjahus Bündnis. Eisenkot grenzt sich von der Zusammenarbeit Netanjahus mit ultrarechten Parteien ab. Zugleich lehnt er einen unabhängigen palästinensischen Staat ab und steht ebenfalls für eine harte sicherheitspolitische Linie.

Netanjahu regiert mit seiner rechten Likud-Partei sowie rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern. Zwei Parteien hatten die Koalition nach Streit über die Wehrpflicht verlassen. Im Wahlkampf setzt Netanjahu stark auf Sicherheitsfragen. Zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte er in sozialen Netzwerken eine drastische Darstellung einer nuklearen Bedrohung durch Iran über Tel Aviv.

Für Soldaten hat die Stimmabgabe bereits begonnen. In Israel sowie in Armeestellungen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien wurden rund 850 Wahllokale eingerichtet. Auch im Ausland lebende Israelis reisen zur Wahl ein, weil Briefwahl nur für diplomatische Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Familien vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund erhält jede neue Eskalation im Westjordanland zusätzliches innenpolitisches Gewicht.