Merz tritt bei CSU unter Erwartungsdruck auf

Beim CSU-Parteitag in München steht am Samstag der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Der CDU-Vorsitzende spricht vor den Delegierten, nachdem CSU-Chef Markus Söder am Freitag die schwarz-rote Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgefordert, die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei verschärft und erneut Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt unterstützt hat. Für Merz kommt der Termin in einer angespannten Lage: umstrittene Reformvorhaben, der Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas und Kritik in der Union erhöhen den Druck auf den Kanzler.

Söder verschärft Abgrenzung

Söder nutzte seine rund 70-minütige Rede für einen doppelten Angriff auf politische Gegner an den Rändern. Er warnte vor weiteren Erfolgen der AfD, verwies auf deren Stärke in Sachsen-Anhalt und stellte zugleich eine mögliche von der Linkspartei geführte Koalition in Berlin als Gefahr dar. Für die Union leitete er daraus den Anspruch ab, bundesweit wieder stärkste Kraft zu werden. Gebe sie dieses Ziel auf, wäre das für die Union existenziell gefährlich, sagte der CSU-Vorsitzende.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Söder erneut aus. Den Begriff Brandmauer bezeichnete er zwar als verbraucht, verband dies aber nicht mit einer Öffnung nach rechts. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte er ab. Eine solche Debatte löse das Problem nicht, sondern könne es nach seiner Einschätzung verschärfen. Stattdessen müsse die Union die Auseinandersetzung politisch führen und die AfD mit Argumenten stellen.

Auch gegenüber SPD und Grünen wählte Söder scharfe Töne. Mit Blick auf Berlin forderte er, eine Koalition unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Er erneuerte zudem seinen Vorschlag einer Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich. Länder, in denen aus seiner Sicht extremistische Kräfte regieren, sollten demnach von Zahlungen ausgeschlossen werden. Söder nannte dabei Berlin und Sachsen-Anhalt als Beispiele für mögliche Fälle.

Aigner rückt in den Fokus

Einen besonderen Moment erlebte der Parteitag beim Thema Bundespräsidentenwahl. Söder warb erneut für die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Die Entscheidung falle zwar an anderer Stelle, sagte er sinngemäß. Zugleich betonte er mit Blick auf Aigner: „Das wäre eine tolle Sache.“ Die Delegierten reagierten mit langem Applaus. Aigner saß in der ersten Reihe, stand auf und winkte in den Saal.

In der CSU wird Aigner seit längerem als mögliche Kandidatin für das höchste Staatsamt gehandelt. Söder hatte sie bereits Ende April ins Gespräch gebracht. Die Wahl des Bundespräsidenten ist für den 30. Januar vorgesehen. Innerhalb der CDU gibt es jedoch Vorbehalte gegen eine Festlegung auf Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union. Aus CDU-Kreisen wird der Anspruch erhoben, selbst einen Vorschlag für das Amt zu machen.

Söder verband sein Werben für Aigner auch mit einem Signal an Merz. Nach dem Applaus sagte er mit Blick auf den Besuch des Kanzlers, die Delegierten sollten diese Reaktion am Samstag wiederholen. Damit machte er deutlich, dass die Personalfrage auch den Auftritt des CDU-Vorsitzenden begleitet.

Druck auf Kanzler und Koalition

Merz muss bei seinem Besuch nicht nur vor der Schwesterpartei sprechen, sondern auch den Kurs seiner Regierung erklären. Söder hatte die schwarz-rote Koalition bereits am Freitag eindringlich zum Durchhalten aufgefordert. Sein Satz, diese Regierung könne die „letzte Patrone der Demokratie“ sein, gelte mehr denn je, sagte er. Wenn erneut eine Regierung der politischen Mitte scheitere, könne die AfD daraus Kapital schlagen.

Zugleich verlangte Söder sichtbare Ergebnisse. Deutschland stehe nach seiner Darstellung vor schweren Umbrüchen, unter anderem wegen internationaler Konflikte, wirtschaftlicher Belastungen und hoher Energiepreise. Er forderte rasche Entlastungen bei den Stromkosten, auch für Handwerksbetriebe. Die CSU verweist dabei auf frühere Entlastungsmaßnahmen wie Tankrabatt und höhere Pendlerpauschale.

In Bayern stellte Söder auch den Koalitionspartner Freie Wähler unter Druck. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sei möglich, aber nicht um jeden Preis. Er kritisierte, wenn Regierungsbeteiligung in München mit Distanzierung vor Ort verbunden werde. Damit setzte er vor den Delegierten ein Zeichen, dass die CSU trotz gemeinsamer Landesregierung ihren eigenen Kurs schärfen will.

Parteitag mit Signalwirkung

Der Münchner Parteitag bündelt mehrere Konfliktlinien der Union: den Umgang mit AfD und Linkspartei, die Stabilität der Bundesregierung, das Verhältnis von CDU und CSU sowie die Suche nach einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt. Während die CSU in Bayern in Umfragen weiter klar vorne liegt, steht die Union im Bund stärker unter Druck.

Am Samstag stehen neben Merz weitere Auftritte und Gesprächsrunden auf dem Programm. Erwartet werden unter anderem Beiträge von Manfred Weber, Alexander Hoffmann, Dorothee Bär und Markus Blume. Politisch entscheidend bleibt jedoch, wie Merz vor der CSU aufgenommen wird und ob von München ein geschlossenes Signal der Union ausgeht.