Schülerproteste setzen Frankreichs Regierung unter Druck

In Frankreich steht an diesem Dienstag ein landesweiter Protesttag von Schülerinnen und Schülern bevor. Die Bewegung fordert eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Bedingungen im Unterricht. Nach einer Woche mit Ausschreitungen, Tausenden Festnahmen und wachsender Kritik am Vorgehen der Polizei versucht die Regierung, eine Ausweitung der Proteste zu verhindern.

Kundgebungen in vielen Städten

Schülervertretungen haben für Dienstag zu Aktionen im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist am Nachmittag eine größere Demonstration auf dem Place de la République vorgesehen. Auch in Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg sollen Versammlungen stattfinden. Im Raum Paris sollen rund 200 Gymnasien aus Sicherheitsgründen nicht öffnen.

Mehrere große Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich unterstützen die Mobilisierung. Einige rufen nicht nur zur Teilnahme an Kundgebungen auf, sondern auch zu Arbeitsniederlegungen. Damit bekommt die Schülerbewegung zusätzliche Unterstützung aus dem Schulbetrieb. Der Protest richtet sich vor allem gegen überfüllte Klassen, schlechte Ausstattung und die Situation an vielen Schulen.

Bereits am Montag kam es erneut zu Aktionen an 589 Schulen. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf dpa berichtete, wurden dabei 984 Menschen festgenommen. 65 Polizistinnen und Polizisten erlitten Verletzungen. In Paris soll versucht worden sein, ein Gymnasium anzuzünden. Aus Nancy meldeten Behörden Brandstiftungen sowie Angriffe mit Pyrotechnik und Brandsätzen.

Mehr als 5.000 Festnahmen

Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen. 87 Prozent von ihnen sind minderjährig. Gegen 1.802 Personen laufen Ermittlungen. Justizminister Gérald Darmanin bezifferte die Schäden an Schulen und im öffentlichen Raum auf mehrere Millionen Euro.

Darmanin kündigte an, Eltern jugendlicher Täterinnen und Täter könnten dort zur Zahlung herangezogen werden, wo dies rechtlich möglich sei. In den vergangenen Tagen wurden bei Ausschreitungen auch Lehrkräfte angegriffen, Fahrzeuge und Mülltonnen angezündet sowie Einsatzkräfte verletzt.

Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Sonntagabend die Ministerien aufgefordert, zügig Verbesserungen an den Schulen einzuleiten. Die Anliegen der Schülerinnen und Schüler sollten gehört werden. Die Proteste gingen dennoch weiter und erreichen nun mit dem Aktionstag einen neuen Schwerpunkt.

Polizeieinsatz in der Kritik

Besonders viel Aufmerksamkeit richtet sich auf einen Vorfall in Lens im Norden Frankreichs. Dort verlor ein 15-jähriger Gymnasiast durch eine von der Polizei abgefeuerte Granate eine Hand. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt gegen die eingesetzte Bereitschaftspolizei. Nach Informationen eines französischen Senders soll es sich um eine Blendgranate gehandelt haben.

Der Fall verstärkt die Debatte über den Umgang der Sicherheitskräfte mit Minderjährigen. Amnesty International kritisierte den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig und forderte Deeskalation. Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von Machtmissbrauch durch die Polizei und verwies auf die außergewöhnlich hohe Zahl von Festnahmen.

Der Deutschlandfunk meldete ebenfalls, der Polizei werde ein überhartes Vorgehen gegen Minderjährige vorgeworfen. Zugleich bleibt die Lage durch gewaltsame Ausschreitungen angespannt. Die Behörden stehen damit vor der Aufgabe, Demonstrationen zu ermöglichen und weitere Eskalationen zu verhindern.

Regierung vor heikler Lage

Die Proteste treffen die Regierung in einer angespannten politischen Phase. Sie ringt mit einem Sparhaushalt und will vermeiden, dass sich die Mobilisierung auf Hochschulen oder andere gesellschaftliche Bereiche ausdehnt. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl wächst der Druck, konkrete Zusagen für Schulen zu machen und zugleich die Sicherheitslage zu stabilisieren.

Auch außerhalb Frankreichs gibt es Schülerproteste. In der belgischen Stadt Lüttich nahm die Polizei nach Ausschreitungen Dutzende Menschen fest. In Frankreich bleibt nun entscheidend, ob der Protesttag den Konflikt weiter verschärft oder ob die angekündigten Verbesserungen der Regierung eine Beruhigung einleiten können.