Regierungsbündnis liegt in Lettland klar vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt das proeuropäische Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs nach einer Nachwahlbefragung deutlich an erster Stelle. Die Mitte-Rechts-Kraft kommt demnach auf 35,6 Prozent und hätte damit gute Chancen, stärkste politische Kraft in der Saeima in Riga zu werden. Über die Erhebung berichtete tagesschau.de unter Berufung auf den lettischen Rundfunk und die Nachrichtenagentur Leta. Trotz des klaren Vorsprungs wird mit komplizierten Verhandlungen über eine neue Regierung gerechnet.

Populisten auf den folgenden Plätzen

Hinter Kulbergs Bündnis folgt nach der Prognose die populistische Partei Lettland an erster Stelle mit 11,3 Prozent. Knapp dahinter liegen die linksgerichteten Progressiven mit 11,1 Prozent. Die ebenfalls populistische Partei Souveräne Macht kommt auf 10,8 Prozent.

Von den bisherigen drei Partnern des Regierungschefs dürften nach der Befragung nur zwei wieder im Parlament vertreten sein. Die nationalkonservative Nationale Allianz erreicht demnach 8,7 Prozent, die liberalkonservative Jauna Vienotiba 6,7 Prozent. Insgesamt könnten sechs Parteien Mandate in der Saeima erhalten.

Befragt wurden rund 6.500 Wählerinnen und Wähler nach der Stimmabgabe. Die Prognose gilt in Lettland als Momentaufnahme, weil solche Befragungen bei früheren Wahlen nicht immer präzise lagen. Erste amtliche Resultate sollen am Sonntag folgen.

Sicherheit dominiert den Wahlkampf

Der Urnengang stand stark unter dem Eindruck der Sicherheitslage in Osteuropa. Lettland gehört zur EU und zur NATO und grenzt an Russland. In den baltischen Staaten gibt es seit Monaten Warnungen vor hybriden Aktionen, Sabotage und Einschüchterungsversuchen, die Moskau zugeschrieben werden. Ziel solcher Aktivitäten sei es nach Darstellung baltischer Regierungen, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Unsicherheit in Europa zu verbreiten.

Westliche Regierungsvertreter halten einen unmittelbaren militärischen Angriff Russlands auf Lettland derzeit aber nicht für wahrscheinlich. Moskau weist die Vorwürfe aus den baltischen Staaten zurück.

Kulbergs stellte bei seiner Stimmabgabe in Riga die Verteidigungsfähigkeit des Landes in den Mittelpunkt. Der Regierungschef sagte laut tagesschau.de: „Wir dürfen nicht das schwächste Glied sein.“ Auch die östliche NATO-Flanke müsse geschlossen auftreten. Lettland verstehe sich als europäische Außengrenze, die belastbar bleiben müsse.

Hohe Preise und knappe Mittel

Neben Sicherheitsfragen spielten wirtschaftliche und soziale Themen eine wichtige Rolle. Lettland investiert stark in Verteidigung und Schutzmaßnahmen. Dadurch stehen in anderen Bereichen weniger Mittel zur Verfügung. Das Gesundheitssystem steht unter Druck, zugleich belasten Abwanderung und eine alternde Bevölkerung das Land.

Viele Menschen spüren die angespannte Lage auch im Alltag. Hohe Preise und vergleichsweise niedrige Einkommen waren im Wahlkampf zentrale Streitpunkte. Hinzu kommt eine schwache wirtschaftliche Entwicklung, die den Spielraum künftiger Regierungen zusätzlich begrenzt.

Schwierige Mehrheiten wahrscheinlich

Der erwartete Wahlsieg der Vereinigten Liste bedeutet daher noch keine einfache Regierungsbildung. Wenn sechs Parteien in das Parlament einziehen, muss Kulbergs Mehrheiten über mehrere Lager hinweg sichern. Dass nur zwei seiner bisherigen Partner nach der Prognose im Parlament bleiben, könnte die Lage zusätzlich verkomplizieren.

Politisch bleibt Lettland damit auf einem proeuropäischen Kurs, steht aber vor schwierigen Entscheidungen. Die künftige Regierung muss Sicherheitsausgaben, soziale Belastungen und wirtschaftliche Stagnation zugleich angehen. Der klare Vorsprung des Bündnisses von Kulbergs verschafft ihm dafür eine starke Ausgangsposition, ersetzt aber keine tragfähige Mehrheit in der Saeima.