Merz gerät nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. Im Zentrum steht die Frage, ob Abgeordnete der CDU dem Kandidaten bei der geheimen Abstimmung zum Amt verholfen haben. Bundeskanzler Friedrich Merz weist schnelle Schuldzuweisungen zurück und spricht von möglichen politischen Täuschungsmanövern. SPD und Grüne kritisieren ihn scharf. Zugleich beendet die SPD in Sachsen-Anhalt Gespräche über eine mögliche Regierung ohne parteigebundenen Ministerpräsidenten.

Mehrheit mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW

Rausch erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Mandate. Damit erhielt Rausch mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Nach Angaben von tagesschau.de war ein CDU-Abgeordneter nicht anwesend. Hätten sich die übrigen Unionsabgeordneten geschlossen an die Linie gehalten, wären deutlich mehr Enthaltungen zu erwarten gewesen. SPD, Grüne und Linke hatten vor der Abstimmung erklärt, Rausch nicht zu unterstützen.

Merz sagte bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche, die Wahl sei für ihn mit großem Unverständnis verbunden. Zugleich warnte er vor voreiligen Festlegungen. Er sagte, wer einem Vertreter einer rechtsextremen Partei die Stimme gebe, schade der eigenen Glaubwürdigkeit; das passe nicht zu den Grundsätzen der CDU. Mit Blick auf die geheime Abstimmung fügte er hinzu, politische „False-Flag-Operationen“ seien möglich.

Grüne werfen Merz Ablenkung vor

Grünen-Chef Felix Banaszak wies diese Deutung im Gespräch mit WELT entschieden zurück. Er nannte es „völlig unplausibel“, dass die entscheidenden zusätzlichen Stimmen nicht aus der Union gekommen sein sollten. Merz betreibe mit seinem Hinweis auf eine mögliche Inszenierung ein Ablenkungsmanöver, sagte Banaszak dem Portal. Das beschädige sein Vertrauen in den Kanzler.

Auch die SPD fordert Antworten. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem Tabubruch, wenn Rechtsextreme in solche Funktionen gewählt würden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von der CDU eine schnelle Klärung, ob Abgeordnete aus ihren Reihen Rausch unterstützt haben. In Berlin protestierten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Sie liefen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz und trugen Ausgaben des Grundgesetzes.

Der Fall belastet damit auch die Bundespolitik. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD war für Mittwochabend ohnehin angesetzt. Die SPD kündigte an, dort auch über Sachsen-Anhalt sprechen zu wollen. Im Mittelpunkt des Treffens sollten zwar Reformvorhaben stehen, doch die Landtagswahl und ihre Folgen drängen sich nun in die Debatte über die Abgrenzung zur AfD.

CDU-Fraktion ringt mit sich selbst

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es bereits länger Spannungen. MDR INVESTIGATIV berichtet von Überlegungen einzelner Unionsabgeordneter, die Fraktion zu verlassen und möglicherweise eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sprach offen darüber, dass er über einen solchen Schritt nachdenke, falls sich das Klima in der Fraktion nicht bessere.

Auslöser der innerparteilichen Krise ist auch der Kurs von Sven Schulze. Der CDU-Politiker ist Landesvorsitzender, Ministerpräsident und seit der ersten Sitzung der neuen Fraktion auch Fraktionschef. Diese Wahl fiel knapp aus. Kritiker werfen ihm vor, die Fraktion nicht zusammenzuführen. Einige sehen seine Autorität zusätzlich durch das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten beschädigt.

Nach außen versucht die Bundes-CDU, Geschlossenheit zu zeigen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl als schweren Schlag für ihre Partei. Bundesfamilienministerin Karin Prien verwies auf die Beschlüsse der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und nannte eine mögliche Unterstützung durch CDU-Abgeordnete inakzeptabel.

SPD stoppt Sondierungsinitiative im Land

Die SPD in Sachsen-Anhalt zieht bereits Konsequenzen. Wie der Deutschlandfunk berichtete, beendet sie die Initiative für eine mögliche Regierung mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und BSW Ende September erstmals über ein solches Modell gesprochen. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung weitergehen.

Mit dem Schritt schwindet eine Option jenseits klassischer Bündnisse. Die Ereignisse im Landtag verschieben den politischen Fokus nun auf die Frage, wie tragfähig die Abgrenzung zur AfD in den Fraktionen tatsächlich ist. Für Merz wird Sachsen-Anhalt damit zu einem Testfall: Er muss die Linie der CDU gegen die AfD verteidigen, während unklar bleibt, wer Rausch im Geheimen gewählt hat.