Pflegekommission soll bis Januar Vorschläge liefern

Die von der Bundesregierung eingesetzte Pflegekommission hat am Dienstag ihre Beratungen begonnen. 13 Fachleute aus Gesundheitswesen, Rechtswissenschaft und Ökonomie sollen Wege aufzeigen, wie die Pflegeversicherung dauerhaft tragfähig bleibt, die Versorgung gesichert wird und Pflegebedürftige bei den Kosten entlastet werden können. Erste Ergebnisse erwartet Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bis Ende Januar. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2027 eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen.

Fachleute beraten ohne Politik

In der Kommission sitzen nach den bisherigen Angaben keine aktiven Politikerinnen und Politiker. Die Mitglieder kommen vor allem aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, Sozialrecht und Volkswirtschaft. Damit setzt die Bundesregierung auf fachliche Vorschläge, muss diese später aber politisch zusammenführen. In der Koalition waren zentrale Fragen der Pflegefinanzierung zuletzt umstritten.

Der Arbeitsauftrag ist breit angelegt. Die Kommission soll Empfehlungen für eine stabile Finanzierung erarbeiten, die pflegerische Versorgung verbessern helfen und prüfen, wie Prävention und Rehabilitation stärker genutzt werden können. Dahinter steht die Hoffnung, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden, hinauszuzögern oder nach einer Erkrankung Pflegebedarf zu verringern.

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), setzt dabei auch auf einfachere Strukturen. Sie wirbt dafür, nicht nur zwischen Pflege zu Hause und stationärer Versorgung im Heim zu denken. Als Beispiel nennt sie Pflege-Wohngemeinschaften und andere Zwischenformen. Solche Modelle würden im heutigen System teils nicht ausreichend unterstützt, obwohl sie günstiger sein könnten als ein Heimplatz oder eine aufwendige Versorgung in der eigenen Wohnung.

Streit um Kosten und Ausgleich

Ein zentraler Punkt ist die Frage, wie stark Pflegebedürftige in Heimen künftig vor steigenden Eigenanteilen geschützt werden sollen. In der Debatte steht ein Kostendeckel, der verhindern soll, dass Bewohnerinnen und Bewohner immer höhere Beträge selbst tragen müssen. Kritikerinnen und Kritiker warnen jedoch, ein allgemeiner Deckel entlaste auch Menschen mit hohen Einkommen. Als Alternative wird diskutiert, Hilfen stärker auf Bedürftige auszurichten und Zuschüsse für besser gestellte Pflegebedürftige zu begrenzen.

Auch das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gehört zu den umstrittenen Themen. Aus der SPD kommt die Forderung, private und gesetzliche Kassen finanziell stärker miteinander zu verknüpfen. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin einen Beitrag zu mehr Solidarität. Andere warnen vor neuen Belastungen und schwierigen Eingriffen in bestehende Strukturen.

Ein weiterer Vorschlag setzt auf Kapitalmarktanlagen. Das Modell „Pflege+“ von Kommissionsmitglied Christine Arentz sieht eine zusätzliche verpflichtende Versicherung für Erwachsene vor. Beiträge würden angelegt und im Pflegefall zur Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils im Heim genutzt. Für heute 40-Jährige ist in dem Konzept ein monatlicher Beitrag von rund 67 Euro vorgesehen, zur Hälfte getragen von den Arbeitgebern. Ob eine solche Lösung in der Kommission mehrheitsfähig wird, ist offen.

Zahl der Pflegebedürftigen steigt

Der Reformdruck wächst seit Jahren. 2005 erhielten knapp 2 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung, inzwischen sind es etwa 6 Millionen. Wegen der alternden Bevölkerung dürfte die Zahl weiter steigen. Gleichzeitig wird die Gruppe der Beitragszahlenden kleiner. Zusätzlich verweist das Gesundheitsministerium auf höhere Löhne und gestiegene Ausgaben in der Pflege.

Die Bundesregierung hat bereits kurzfristige Schritte beschlossen. Kinderlose sollen ab Januar höhere Beiträge zahlen. Außerdem steigt die Beitragsbemessungsgrenze. Ab 2028 ist zudem ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern geplant. Ausnahmen soll es unter anderem für pflegende Angehörige geben.

Diese Maßnahmen lösen das Grundproblem jedoch nicht. Die Kommission soll nun Vorschläge liefern, die über kurzfristige Mehreinnahmen hinausgehen. Am Ende geht es um die Verteilung der Lasten zwischen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beitragszahlenden, Arbeitgebern und Staat. Die Bundesregierung erwartet bis Ende Januar eine Grundlage für die politische Entscheidung im kommenden Jahr.