Sánchez scheitert mit Mieterschutz im Parlament

Spaniens Regierung ist mit zwei zentralen Vorhaben zum Mieterschutz im Parlament gescheitert. Die linke Minderheitskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez fand am Freitag keine Mehrheit für Dekrete gegen Zwangsräumungen, steigende Mieten und Spekulation mit Wohnraum. Neben der konservativen Partido Popular und der rechtsextremen Vox stimmte auch die katalanische Partei Junts dagegen. Damit wird die Wohnungskrise zugleich zu einer akuten Belastungsprobe für Sánchez, der im Parlament seit Monaten kaum noch verlässliche Mehrheiten organisieren kann.

Zwei Dekrete finden keine Mehrheit

Die Abstimmung fiel deutlich aus. Wie ZDFheute berichtete, wurde das erste Dekret mit 178 Nein-Stimmen in der 350 Sitze zählenden Kammer abgelehnt. Beim zweiten Dekret votierten demnach 184 Abgeordnete dagegen. Die Regierung hatte bis zuletzt darauf gesetzt, zumindest einen Teil des Pakets retten zu können.

Das erste Vorhaben sollte vor allem Haushalte in sozialer Notlage vor Räumungen schützen. Zudem waren Vorgaben gegen Immobilienspekulation, Einschränkungen bei Kurzzeitvermietungen und steuerliche Anreize im Wohnungsbereich vorgesehen. Nach Darstellung der taz enthielt dieser Teil auch die Möglichkeit, bestimmte auslaufende Mietverträge um zwei Jahre zu verlängern und Mieten in diesen Fällen zu fixieren.

Das zweite Dekret ging weiter. Es zielte darauf, befristete Mietverhältnisse stärker in dauerhafte Verträge umzuwandeln. Ausnahmen sollten möglich bleiben, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer die Wohnung selbst oder für Angehörige benötigen. Gerade dieser Eingriff in bestehende Marktregeln war besonders umstritten.

Junts entzieht Sánchez die Stimmen

Entscheidend war erneut die Haltung von Junts. Die sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei hatten der Regierung bereits vor knapp einem Jahr die Unterstützung entzogen. Seitdem ist Sánchez bei wichtigen Abstimmungen auf wechselnde Bündnisse angewiesen. In diesem Fall verweigerte Junts die Zustimmung und stellte sich damit zusammen mit PP und Vox gegen das Regierungspaket.

Sánchez griff persönlich in die Parlamentsdebatte ein. Nach Angaben der Tagesschau warnte er vor wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Neins und sagte: „Die Geschichte wird darüber richten.“ Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte die Dekrete ebenfalls scharf. Sie stellte die Abstimmung als Entscheidung zwischen Mieterinteressen und spekulativen Investoren dar; in den Berichten wurde dafür der in Spanien gebräuchliche Ausdruck „Geier-Fonds“ wiedergegeben.

Die Opposition argumentierte dagegen, die geplanten Regeln könnten das Wohnungsangebot weiter verringern und Mieten zusätzlich verteuern. Junts-Politikerin Míriam Nogueras verlangte Änderungen und Gespräche über einen neuen Ansatz. Die Regierung hatte dennoch gehofft, Junts werde sich zumindest beim ersten Dekret nicht vollständig verweigern.

Proteste nach Räumung in Madrid

Auslöser der schnellen Gesetzesinitiative war die Räumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid. Der Fall löste landesweit Empörung aus. In Madrid demonstrierten Menschen vor politischen Einrichtungen, auch in Städten wie Barcelona, Bilbao, Sevilla oder Málaga entstanden Proteste. Nach taz-Angaben gab es in Madrid ein Camp auf der Puerta del Sol mit mehr als 1.200 Zelten.

Mieterschutzgruppen kündigten nach der Abstimmung neue Proteste an. Bereits zuvor waren Zehntausende Menschen in mehreren spanischen Städten auf die Straße gegangen. Die Wohnungskrise gilt inzwischen als eines der wichtigsten sozialen Themen des Landes.

Die Belastung ist messbar. Die durchschnittliche Miete hat sich in Spanien binnen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Tagesschau nannte unter Berufung auf das Immobilienportal Idealista einen Anstieg des Quadratmeterpreises von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro in diesem Jahr. Besonders angespannt ist die Lage in großen Städten und touristisch stark nachgefragten Regionen.

Krise mit politischer Sprengkraft

Mehrere Entwicklungen verschärfen den Wohnungsdruck. Seit 2015 ist die Bevölkerung um rund drei Millionen Menschen gewachsen. Gleichzeitig hat der Tourismus wieder stark zugelegt; die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen hat sich seit 2018 laut einem Bericht von „El País“, den ZDFheute aufgriff, verdoppelt. In Regionen wie den Balearen, an der Costa Blanca, in Málaga oder auf den Kanaren konkurrieren zudem ausländische Käuferinnen und Käufer mit Einheimischen um Immobilien.

Hinzu kommt zu wenig Neubau. Spaniens Zentralbank rechnet damit, dass der Fehlbestand an Wohnungen bis 2028 auf eine Million Einheiten anwachsen könnte, falls sich die Entwicklung nicht ändert. Die gescheiterten Dekrete lösen dieses Problem nicht, sondern verschärfen nun vor allem die politische Krise der Regierung. In spanischen Medien gab es bereits vor der Abstimmung Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Regulär steht die nächste Wahl im kommenden Sommer an.