USA verschärfen Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und untersagen Geschäfte mit dem Tribunal. US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Freitag weitere Schritte an, mit denen Washington die Arbeit des Gerichts einschränken will. Die Entscheidung fällt zeitlich kurz nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für die frühere Richterin Navi Pillay, die auch am Strafgerichtshof tätig war.

Washington erhöht den Druck

Rubio erklärte laut Deutschlandfunk, Transaktionen mit dem Gericht würden verboten. Die US-Regierung wirft dem Strafgerichtshof vor, Amerikaner und Israelis zu Unrecht wegen möglicher Kriegsverbrechen ins Visier zu nehmen. Zugleich verband der Außenminister die Maßnahmen mit einer Drohung an das Tribunal: Es müsse seine Schritte gegen die USA beenden, andernfalls werde Washington dafür sorgen, dass der Gerichtshof seine Existenz verliere.

Das ZDF zitierte Rubio mit den Worten, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten“. Außerdem solle die Ausstattung des Tribunals beschnitten und dessen Arbeitsfähigkeit stark geschwächt werden. Präsident Donald Trump werde nicht zulassen, dass das Gericht gegen US-Bürger vorgehe, sagte Rubio demnach.

Zu den Maßnahmen gehört auch das Einfrieren von Vermögenswerten des Gerichts. Trump hatte den Internationalen Strafgerichtshof bereits im September als „Schurkeninstitution“ bezeichnet und Mitgliedstaaten aufgefordert, das Tribunal zu isolieren. Schon zuvor hatte Washington mehrere Personen aus dem Umfeld des Gerichtshofs mit Strafmaßnahmen belegt, nachdem dort Verfahren und Ermittlungen mit Bezug zu Israel eine Rolle gespielt hatten.

Nobelpreis sorgt für zusätzliche Brisanz

Die neuen Schritte wurden wenige Stunden nach der Nobelpreis-Entscheidung öffentlich. Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Navi Pillay. Die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof wird damit international geehrt, während die US-Regierung das Tribunal weiter unter Druck setzt.

Der Deutschlandfunk berichtete, die Entscheidung über die Sanktionen solle bereits vor der Nobelpreis-Bekanntgabe gefallen sein. Politisch wirkt die zeitliche Nähe dennoch deutlich: Die Auszeichnung stellt die Bedeutung internationaler Rechtsprechung heraus, während Washington gleichzeitig den zentralen Strafgerichtshof für Völkerstrafrecht mit neuen Beschränkungen belegt.

Der Internationale Strafgerichtshof ist für schwerste Verbrechen zuständig, darunter Kriegsverbrechen. Die USA gehören nicht zu den Staaten, die dem Gericht in Den Haag uneingeschränkt unterstehen. Der Konflikt um Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA oder verbündeter Staaten belastet das Verhältnis zwischen Washington und dem Tribunal seit Jahren.

Kritik aus Den Haag, Brüssel und Berlin

Der Strafgerichtshof wies die US-Maßnahmen entschieden zurück. Das Tribunal sprach von einem Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechtsordnung. Es gehe um den Grundsatz, dass niemand außerhalb des Rechts stehe. Damit stellt das Gericht den Streit nicht nur als institutionellen Konflikt dar, sondern als Grundsatzfrage für das Völkerstrafrecht.

Die Europäische Union stellte sich hinter den Strafgerichtshof. Die EU-Kommission erklärte, sie werde die nötigen Schritte unternehmen, damit das Gericht weiterarbeiten könne. Zugleich bezeichnete Brüssel die Entscheidung der USA als zutiefst bedauerlich und hielt die Möglichkeit weiterer Gespräche mit Washington offen.

Auch die Bundesregierung verurteilte die neuen Sanktionen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte dem ZDF zufolge in Berlin, dies sei „ein finsterer Tag“ für das internationale Recht und eine regelbasierte Ordnung. Sie sprach zudem von einer bitteren Pointe, weil die USA den Gerichtshof gerade an dem Tag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hätten, an dem eine frühere Richterin mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werde.

Längerer Konflikt um internationale Strafjustiz

Die aktuellen Maßnahmen stehen in einer Reihe früherer US-Schritte gegen den Strafgerichtshof. Bereits im Februar 2025 hatten die USA Sanktionen verhängt, nachdem Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen worden waren. Im August dieses Jahres lösten US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts internationale Kritik aus. Die EU und die Bundesregierung warnten damals vor Folgen für das Völkerstrafrecht.

Der Streit reicht über einzelne Verfahren hinaus. Für Washington geht es um den Schutz eigener Staatsangehöriger und enger Verbündeter vor ausländischer Strafverfolgung. Für die Unterstützer des Gerichts steht die Durchsetzbarkeit internationaler Strafjustiz im Mittelpunkt. Der neue Sanktionsbeschluss verschärft diese Konfrontation nun weiter.