EU-Kommission will Frontex bei Abschiebungen stärken

Die Europäische Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich stärker in Rückführungen einbinden. Für Dienstag, den 27. Oktober, ist ein Gesetzesvorschlag angekündigt, der Frontex breiter aufstellen soll. Geplant ist ein europäisches Koordinationszentrum für Abschiebungen, in dem die Agentur eine zentrale Rolle übernehmen soll. Ziel ist eine höhere Zahl von Rückführungen abgelehnter Asylsuchender und anderer Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU.

Gesetzesvorschlag für Dienstag angekündigt

EU-Erweiterungskommissar Magnus Brunner stellte die Initiative als Teil einer verschärften Migrationspolitik dar. Die Europäische Kommission wolle Frontex nicht nur an den Außengrenzen stärken, sondern auch bei Rückführungen ausbauen. Brunner sagte: „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen.“

Der geplante Vorschlag soll Frontex nach Angaben aus dem Umfeld der Kommission organisatorisch und rechtlich mehr Gewicht geben. Im Mittelpunkt steht dabei ein Abschiebe-Koordinationszentrum auf europäischer Ebene. Dieses soll Rückführungen besser abstimmen und nationale Verfahren stärker miteinander verbinden. Einzelheiten zu Befugnissen, Personal oder Finanzierung des Zentrums sollen mit dem Gesetzestext vorgestellt werden.

Frontex unterstützt EU-Staaten bereits heute bei Grenzschutz und Rückführungen. Die Kommission will diese Rolle nun ausweiten. Damit würde die Agentur noch stärker zu einem operativen Instrument der europäischen Migrationspolitik. Politisch dürfte der Vorschlag eine Debatte darüber auslösen, wie weit gemeinsame EU-Strukturen in nationale Rückführungsentscheidungen eingreifen sollen.

Rückführungsquote ist gestiegen

Nach Angaben Brunners ist die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr gestiegen. In den ersten zehn Monaten 2026 lag die Quote demnach bei mehr als 30 Prozent. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres wurde rund jede fünfte Person abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt worden war.

Brunner bewertete den Anstieg dennoch als unzureichend. Die Kommission sieht offenbar weiter erheblichen Handlungsbedarf, weil viele Rückführungsentscheidungen nicht vollzogen werden. Gründe können fehlende Reisedokumente, mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten oder langwierige Verfahren sein. Der neue Ansatz soll diese praktischen Hürden nicht allein auf nationaler Ebene behandeln, sondern stärker europäisch koordinieren.

Für die Mitgliedstaaten ist das Thema politisch sensibel. Abschiebungen setzen nationale Behörden um, zugleich hängt ihr Erfolg häufig von Abkommen mit Drittstaaten und gemeinsamer europäischer Abstimmung ab. Die Kommission setzt mit dem angekündigten Vorschlag auf mehr Zentralisierung bei der Organisation.

Reintegrationsprogramm ohne Mittel

Parallel dazu steht das EU-Reintegrationsprogramm unter Druck. Für dieses Programm, das freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer beim Neustart im Herkunftsland finanziell unterstützen soll, sind die Mittel aufgebraucht. Das geschieht trotz eines Frontex-Haushalts von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2026.

Als Grund gilt eine stark gestiegene Nachfrage. Bis Oktober wurden mehr als 21.200 Personen für das Programm registriert. Das entspricht einem Zuwachs von rund 59 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

Die Entwicklung zeigt, dass Rückkehrpolitik nicht nur aus Abschiebungen besteht. Freiwillige Rückkehr mit Unterstützung ist ein weiterer Bestandteil, der ebenfalls erheblich stärker genutzt wird. Wenn dafür keine Mittel mehr verfügbar sind, entsteht zusätzlicher Druck auf die EU, Finanzierung und Zuständigkeiten neu zu ordnen.

Einordnung

Der angekündigte Vorschlag fügt sich in eine europäische Linie ein, die auf mehr Steuerung und Durchsetzung in der Migrationspolitik zielt. Frontex soll dabei nicht nur an der Grenze sichtbarer werden, sondern auch nach ablehnenden Asylentscheidungen eine größere Rolle spielen.

Ob das Vorhaben die Rückführungszahlen tatsächlich erhöht, hängt jedoch nicht allein von der EU-Agentur ab. Entscheidend bleiben die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Ausstattung nationaler Behörden und die rechtliche Ausgestaltung des neuen Zentrums. Mit dem Gesetzesvorschlag am Dienstag beginnt daher voraussichtlich eine längere politische Auseinandersetzung über Kompetenzen, Kontrolle und Finanzierung.