Politik · Russland-Kurs
Wadephul erhöht Druck auf Moskau
Bundesaußenminister Johann Wadephul erhöht am Freitag den Druck auf Russland: Er verlangt Aufklärung über Berichte zu einem tödlichen Lungenpest-Vorfall in Irkutsk und kündigt wegen der Angriffe auf die Ukraine zusätzliche Sanktionen an. Der CDU-Politiker stellt zudem EU-Reisebeschränkungen als mögliche Schutzmaßnahme in den Raum.
Forderung nach Aufklärung in Irkutsk
Auslöser sind Berichte russischer Medien über den Tod einer 28-jährigen Beschäftigten eines Labors in der sibirischen Stadt Irkutsk. Die Frau soll in einer Forschungseinrichtung mit Lungenpest infiziert worden sein, nachdem ein Reagenzglas zerbrochen war. Wadephul sagte der „Bild“-Zeitung laut Tagesspiegel, er verlange „vollständige Transparenz darüber, woran in russischen Laboren geforscht wird“. Russland müsse Antworten geben, weil international offene Fragen bestünden.
Der Minister schloss Einschränkungen für Reisen aus Russland in die Europäische Union nicht aus. Es gehe darum, Risiken für die Bevölkerung auszuschließen. Auch die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die USA dringen auf Aufklärung. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte Moskau auf, Klarheit über entsprechende Medienberichte zu schaffen. Der Kreml weist einen großen Teil der Darstellungen zurück und spricht von Falschinformationen.
Die russische Nachrichtenwebsite „Menschen des Baikal“ berichtete, etwa 200 Kontaktpersonen der verstorbenen Laborantin seien unter Quarantäne gestellt worden. Weitere bestätigte Angaben dazu liegen nicht vor. Der Fall sorgt auch deshalb für internationale Aufmerksamkeit, weil die Lungenpest die ansteckendste Form der Pest ist und ohne frühe Behandlung lebensgefährlich werden kann.
Experten sehen keine akute Gefahr
Für Deutschland wird die Lage derzeit nicht als unmittelbare Bedrohung bewertet. Roman Wölfel, Leiter des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr in München, sagte der „Bild“-Zeitung, für Europa und Deutschland sehe er aktuell keine direkte Gefahr. Die Krankheit verbreite sich nicht so leicht wie etwa Masern oder das Coronavirus. Entscheidend sei vor allem enger Kontakt.
Die Pest wird durch Bakterien ausgelöst und kann in mehreren Formen auftreten. Bei der Lungenpest sind schwere Verläufe möglich, wenn sie nicht rechtzeitig behandelt wird. Wadephuls Forderung nach Transparenz zielt deshalb nicht nur auf den konkreten Todesfall, sondern auch auf die Frage, welche Sicherheitsstandards in russischen Forschungseinrichtungen gelten.
Schärfere Linie wegen der Ukraine
Parallel dazu verschärft Wadephul seine Kritik an Russland wegen der jüngsten Angriffe auf die Ukraine. Der MDR berichtete unter Berufung auf dpa, der Außenminister werfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine weitere Eskalation vor. Wadephul sagte demnach: „Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen.“ Er kritisierte Angriffe auf ukrainische Städte und Wohngebiete und machte deutlich, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde.
In den vergangenen Tagen wurden in der Ukraine erneut zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten getötet oder verletzt. In Pryluky, rund 120 Kilometer östlich von Kiew, starben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens 19 Menschen bei russischen Angriffen, darunter fünf Kinder. 55 weitere Menschen wurden verletzt. Ein fünfstöckiges Wohnhaus wurde getroffen.
Wadephul verwies zugleich auf weitere europäische Unterstützung. Die EU stellte am Mittwoch 1,2 Milliarden Euro für die ukrainische Luftverteidigung bereit. Zusätzlich sollen neue Sanktionen den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft erhöhen. In Brüssel werden nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Maßnahmen gegen 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen Rüstungssektor vorbereitet.
Diplomatischer Hintergrund
Der härtere Ton folgt auf ein ergebnisloses Treffen Wadephuls mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der Austausch brachte keine Annäherung. Seitdem verweist die Bundesregierung stärker auf Sanktionen, militärische Unterstützung der Ukraine und internationale Aufklärung bei sicherheitsrelevanten Vorfällen in Russland.
Wadephuls Kurs verbindet damit zwei Felder: die Forderung nach Transparenz in einer möglichen Gesundheitsgefahr und die Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. In beiden Fällen richtet sich die Botschaft an Moskau: Ohne glaubwürdige Antworten und ohne Ende der Angriffe soll der politische und wirtschaftliche Druck weiter steigen.