Linksbündnis sondiert unter Druck

SPD, Grüne und Linke sondieren in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis. Überschattet wird der Start von einem heftigen Konflikt innerhalb der Linken über eine zuvor vereinbarte Linie gegen Antisemitismus. Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch stellen sich gegen die Kritik aus der eigenen Partei und verteidigen den Berliner Kompromiss.

Vereinbarung als Startsignal

Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien hatten am Donnerstag eine gemeinsame Grundlage zum Umgang mit Antisemitismus vorgestellt. Sie gilt als Bedingung dafür, dass die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken überhaupt beginnen konnten. Inzwischen laufen die Sondierungen.

Kern der Verständigung ist ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens sowie zum Existenzrecht Israels. Für Partei- und Fraktionsmitglieder, die diese Grundsätze missachten, sieht die Vereinbarung Konsequenzen bis hin zum Ausschluss vor. Damit wollen die Berliner Parteien eine politische Grundlage schaffen, bevor sie über eine mögliche Regierungsbildung sprechen.

Die Einigung ist besonders für die Linke heikel. In der Partei gibt es seit längerem Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt, Israel und den Umgang mit antisemitischen Positionen. Der Berliner Landesverband hat sich nun auf eine Linie mit SPD und Grünen festgelegt. Genau daran entzündet sich der Widerspruch aus anderen Teilen der Partei.

Offener Brief aus der Linken

Mehr als 120 Linken-Politikerinnen und -Politiker kritisierten die Vereinbarung in einem offenen Brief. Unter ihnen sind 17 Bundestagsabgeordnete. Der Protest richtet sich gegen den Berliner Kurs und kommt damit nicht nur aus dem Landesverband selbst, sondern auch aus der Bundespartei.

Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und früherer Ministerpräsident Thüringens, weist diese Intervention zurück. Dem „Spiegel“ sagte er, er halte es für „absolut unangemessen“, wenn Abgeordnete außerhalb Berlins die Arbeit der dortigen Sondierenden bewerteten. Für die Berliner Linke gebe es einen eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler.

Ramelow verteidigt die Vereinbarung auch inhaltlich. Er spricht von einem Schritt, der neues Vertrauen schaffen könne. Zugleich grenzt er sich klar von Positionen ab, die Israel die staatliche Existenz absprechen. Wer eine Einstaatenlösung vertrete, stelle damit die Existenz Israels infrage, sagte Ramelow dem Magazin sinngemäß; das sei für ihn nicht hinnehmbar.

Bartsch stützt Berliner Kurs

Auch Dietmar Bartsch stellt sich auf die Seite der Berliner Verhandlerinnen und Verhandler. Der Linken-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, die Beteiligten in Berlin hätten sich diesen Kompromiss gewiss nicht einfach gemacht. Er kritisiert besonders, dass der Widerspruch öffentlich formuliert wurde.

Bartsch sieht in dem offenen Brief vor allem einen Eingriff von außen. Viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollten aus großer Entfernung Einfluss nehmen, sagte er. Aus seiner Sicht trägt das nicht zur Klärung bei, sondern sorgt vor allem für zusätzliche Unruhe.

Damit bekommt die Berliner Linke Rückendeckung von zwei prominenten Politikern, die selbst nicht zu den Berliner Sondierungsteams gehören. Politisch löst das den Konflikt jedoch nicht. Die Vereinbarung bleibt ein Prüfstein dafür, ob SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Grundlage für weitere Verhandlungen finden.

Belastungsprobe für die Gespräche

Für SPD, Grüne und Linke geht es in den Sondierungen um mehr als die Frage einzelner Formulierungen. Die Antisemitismus-Vereinbarung berührt Grundsatzfragen: den Schutz jüdischen Lebens, die Haltung zu Israel und die Bereitschaft, Verstöße in den eigenen Reihen zu sanktionieren.

Gerade deshalb ist der Streit für die Berliner Regierungsbildung bedeutsam. Ein mögliches Bündnis braucht nicht nur Mehrheiten, sondern auch Vertrauen zwischen den Beteiligten. Die Berliner Einigung sollte dieses Vertrauen herstellen. Der offene Brief aus der Linken zeigt nun, wie umstritten der Kurs parteiintern ist.

Am Ende steht damit schon zu Beginn der Sondierungen eine zentrale Frage: Können SPD, Grüne und Linke ihre gemeinsame Grundlage stabil halten, wenn der Druck aus der Bundespartei wächst? Die Berliner Gespräche laufen weiter, doch die erste große Belastungsprobe ist bereits da.