Hegseth gerät durch Impeachment-Antrag unter Druck

In Washington wächst der politische Druck auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth deutlich. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat im Repräsentantenhaus einen Antrag eingebracht, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister einleiten soll. Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran sowie militärischen Einsätzen im Jemen und in Venezuela. Nach den Zwischenwahlen verfügen die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses über Mehrheiten; eine erste Abstimmung könnte bereits zur Wochenmitte anstehen.

Massie erhebt mehrere Vorwürfe

Massie, der innerhalb seiner Partei als Kritiker von Präsident Donald Trump gilt, wirft Hegseth Fehlverhalten in acht Bereichen vor. Im Zentrum steht der Vorwurf, der Minister habe US-Streitkräfte ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in Kampfhandlungen gegen Iran geführt oder diese vorangetrieben. Außerdem geht es um den Vorwurf, Hegseth habe seine Befugnisse überschritten und sein Amt missbraucht.

Der Antrag nimmt auch Bezug auf Hegseths Verantwortung bei Militäroperationen im Jemen und in Venezuela. Massie hatte einen solchen Schritt bereits vor einigen Wochen angekündigt. Nun ist das Verfahren im Repräsentantenhaus offiziell auf den Weg gebracht. Für Hegseth kommt der Vorstoß in einer politisch angespannten Lage: Der Iran-Krieg gilt als einer der Gründe für das schlechte Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, darunter höhere Benzinpreise und internationale Verwerfungen, haben die Kritik an der Regierung verstärkt.

Abstimmung könnte rasch folgen

Über den Antrag könnte das Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch entscheiden. Eine Zustimmung dort würde Hegseth nicht automatisch aus dem Amt entfernen. Sie wäre der Auftakt für ein Verfahren im Senat. Erst dort würde über eine mögliche Amtsenthebung verhandelt. Für eine Verurteilung und Absetzung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Damit bleibt die Hürde trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse hoch. Gleichwohl ist die politische Bedeutung des Vorstoßes groß, weil er nicht allein aus dem Lager der Demokraten kommt. Dass ein republikanischer Abgeordneter das Verfahren vorantreibt, verschärft den innerparteilichen Druck auf Hegseth und indirekt auch auf Trump.

Der Demokrat Hakeem Jeffries, der den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernehmen soll, hat Unterstützung für Massies Vorgehen angekündigt. Er machte Hegseth für den von Trump begonnenen Krieg gegen Iran mitverantwortlich und kritisierte dessen Amtsführung scharf.

Hegseth weist Sorgen zurück

Hegseth selbst zeigt sich öffentlich unbeeindruckt. Auf die Frage, ob er genügend Rückhalt bei den Republikanern habe, um das Verfahren zu stoppen, sagte er: „Darüber machen wir uns keine Sorgen.“ Für Dienstag um 14 Uhr MEZ hat er eine Pressekonferenz im Pentagon angekündigt. Dort soll es auch um den Antrag auf Amtsenthebung gehen. Es wäre seine erste Pressekonferenz im Pentagon seit mehreren Monaten.

Der Minister hatte das militärische Vorgehen der Regierung in Iran und Venezuela zuvor verteidigt. Er bezeichnet sich selbst als „Kriegsminister“. Die offizielle Umbenennung des Verteidigungsministeriums ist jedoch erst abgeschlossen, wenn das entsprechende Gesetz den Kongress vollständig passiert hat.

Trump hält bislang an Hegseth fest. Auf die Frage nach einer möglichen Entlassung sagte der Präsident vergangene Woche, er halte die Arbeit seines Ministers für sehr gut. Außerdem stellte er sich mit den Worten hinter ihn: „Er hat zwei Kriege gewonnen. Ich weiß nicht, wie man ihn seines Amtes entheben kann.“

Politische Folgen nach den Zwischenwahlen

Die Zwischenwahlen haben die Ausgangslage in Washington verändert. Die Republikaner verloren ihre Kontrolle über den Kongress, während die Demokraten nun in Repräsentantenhaus und Senat eine Mehrheit stellen. Das erhöht den Spielraum für parlamentarische Untersuchungen und Verfahren gegen Mitglieder der Regierung.

Für Hegseth ist der Antrag daher mehr als ein symbolischer Schritt. Selbst wenn eine spätere Absetzung im Senat eine sehr breite Mehrheit erfordert, zwingt das Verfahren den Minister und die Regierung zu einer öffentlichen Verteidigung ihrer Kriegsentscheidungen. Besonders der Einsatz gegen Iran steht dabei im Mittelpunkt. Die Debatte verbindet Fragen der Kriegsvollmacht, der Kontrolle durch den Kongress und der politischen Verantwortung für die Folgen des Konflikts.