Starlink-Vorwurf begleitet neue Ukraine-Gespräche

Während US-Sondergesandter Steve Witkoff in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin über mögliche Schritte zu Verhandlungen spricht, wachsen neue Spannungen zwischen Washington und Kiew. Nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Oslo bringt Witkoff ukrainische Vorschläge nach Russland. Parallel belastet der Vorwurf die Lage, Elon Musk habe die Leistung von Starlink für die Ukraine drosseln lassen. Musk und das Weiße Haus weisen eine gezielte Einschränkung zurück.

Witkoff bringt Vorschläge nach Russland

Die amerikanische Initiative soll eine Grundlage für weitere Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs schaffen. Nach Angaben aus der US-Regierung umfasst das Paket unter anderem Sicherheitszusagen, wirtschaftliche Perspektiven für die Zeit nach dem Krieg und Überlegungen zu einer neuen Sicherheitsordnung in Europa. Die Beratungen in Oslo wurden von amerikanischer Seite positiv bewertet; die Ukraine habe zusätzliche Ideen eingebracht, die nun in die Gespräche mit Putin einfließen sollen.

Selenskyj bekräftigte in Norwegen, dass über die Zukunft seines Landes nicht ohne die Ukraine verhandelt werden dürfe. Das gilt aus Kiewer Sicht auch für ein mögliches Treffen der USA, Russlands und Chinas. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bestätigt, dass ein solches Format am Rande des Apec-Gipfels in China angesprochen worden sei. Konkrete Vereinbarungen zu Ablauf, Tagesordnung oder Inhalt gebe es demnach nicht.

Trump erhöht Druck auf Kiew

US-Präsident Donald Trump drängt Selenskyj zugleich erneut zu einer Verständigung mit Russland. In Washington sagte er, die Ukraine müsse zeigen, dass sie den Krieg beenden wolle. Andernfalls drohten schwere Folgen. Trump verwies außerdem darauf, dass die USA die Ukraine umfangreich unterstützt hätten, dafür aber aus seiner Sicht nichts zurückbekommen hätten.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington sind seit Wochen angespannt. Selenskyj hat in einem Austausch mit US-Senatoren beklagt, dass bestimmte Rüstungslieferungen nicht freigegeben würden. Dabei ging es auch um Patriot- und weitere Luftabwehrraketen, die nach seiner Darstellung bereits von Nato-Staaten bezahlt worden seien. Verteidigungsminister Pete Hegseth genehmige diese Lieferungen nicht, soll Selenskyj gesagt haben. Zugleich erklärte der ukrainische Präsident, die ukrainische Armee erhalte inzwischen wieder Aufklärungsdaten aus den USA.

Starlink als neuer Streitpunkt

Im Zentrum der neuen Debatte steht Starlink, der Satelliteninternetdienst des Musk-Unternehmens SpaceX. Ukrainische Stellen melden seit etwa einer Woche Schwierigkeiten mit dem Zugang. Für die ukrainischen Streitkräfte ist das System wichtig, weil es Kommunikation, Aufklärung und Drohneneinsätze unterstützt.

Medienberichten zufolge soll Musk die Drosselung angeordnet haben. Vor der Entscheidung habe er mehrere Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt, um Trumps Haltung zu klären. Auch kurz nach der Einschränkung soll Musk mit Trump telefoniert haben. Musk und das Weiße Haus bestreiten, Starlink mit politischer Absicht gegen die Ukraine eingeschränkt zu haben.

Der Vorwurf trifft Kiew in einer Phase, in der militärische und technische Unterstützung aus den USA besonders genau beobachtet wird. Starlink ist kein klassisches Waffensystem, hat aber für die Einsatzfähigkeit ukrainischer Einheiten hohe Bedeutung. Eine Einschränkung kann deshalb unmittelbare Folgen für militärische Abläufe haben.

Angriffe trotz Vermittlung

Während über mögliche Verhandlungen gesprochen wird, gehen die Angriffe weiter. In der Nähe von Charkiw wurden nach Angaben örtlicher Behörden in der Nacht zwei Menschen getötet. In Kiew meldete Bürgermeister Vitali Klitschko Schäden an einem Wohnhochhaus und an Verkehrsinfrastruktur. In Krementschuk im Gebiet Poltawa gab es nach Angaben der Regionalverwaltung mehrere Verletzte bei einem Angriff auf eine Universität.

Auch Russland meldete Opfer. Offiziellen russischen Angaben zufolge starb bei einem ukrainischen Angriff auf Brjansk ein Mensch.

In Europa wächst die Sorge, dass Gespräche über die Ukraine ohne Kiew und ohne europäische Beteiligung geführt werden könnten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte vor einem Format, in dem die USA, Russland und China über Einflusszonen verhandeln. Für die Ukraine bleibt entscheidend, ob diplomatische Initiativen mit verlässlicher Unterstützung verbunden bleiben.