Merz erhöht Druck im Streit um EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen deutlich kleineren Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Den jüngsten Kompromiss des irischen EU-Vorsitzes lehnt die Bundesregierung ab, weil die vorgesehenen Einsparungen aus deutscher Sicht nicht weit genug gehen und zudem falsche Schwerpunkte setzen. Damit bleiben die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen verhärtet.

Berlin verlangt mehr Einschnitte

Die EU-Kommission will den nächsten langfristigen Haushalt erheblich ausweiten. Das ZDF beziffert den Vorschlag auf 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen. Der aktuelle Finanzrahmen für 2021 bis 2027 liegt bei rund 1,2 Billionen Euro. Aus dem gemeinsamen Etat finanziert die EU unter anderem Agrarhilfen, Strukturförderung, Katastrophenhilfe, Erasmus sowie gemeinsame Rüstungsbeschaffung.

Deutschland gehört mit Österreich, den Niederlanden und weiteren Staaten zu den Nettozahlern. Diese Länder zahlen mehr in den EU-Topf ein, als sie direkt zurückerhalten. Berlin trägt wegen seiner Wirtschaftskraft den größten absoluten Anteil. Zugleich profitiert die deutsche Exportwirtschaft stark vom Binnenmarkt.

Der irische EU-Vorsitz hat vorgeschlagen, den Kommissionsentwurf um rund 159 Milliarden Euro zu senken. Das Gesamtvolumen läge dann bei etwa 1,826 Billionen Euro. Merz hält das für unzureichend. Auch andere sparsame Staaten sehen den Vorschlag kritisch. Besonders umstritten ist, dass Kürzungen nach Angaben aus Brüssel stark jene Bereiche treffen würden, die für neue Prioritäten vorgesehen sind: Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik.

Streit über Prioritäten

Merz will mehr Gewicht auf Wirtschaftskraft und Sicherheit legen. Mehr Geld für Landwirtschaft und Kohäsion lehnt er ab. Die Kohäsionspolitik soll wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Europas Regionen verringern. Viele Staaten in Süd-, Ost- und Südosteuropa pochen deshalb auf stabile Mittel. Zu den Unterstützern hoher Fördergelder gehören unter anderem Spanien, Italien, Polen, Bulgarien, Griechenland und die baltischen Staaten.

Auch innerhalb des Lagers der sparsamen Länder gibt es unterschiedliche Akzente. Österreich zählt zwar zu den Staaten, die auf Ausgabendisziplin drängen. Zugleich warnt die Regierung in Wien vor Einschnitten bei der Landwirtschaft. Die Niederlande verlangen dagegen einen kleineren und stärker auf Zukunftsaufgaben ausgerichteten Haushalt.

Der Deutschlandfunk verweist in der Einordnung der Zahlen darauf, dass der Kommissionsvorschlag gemessen am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten von 1,13 Prozent im laufenden Finanzrahmen auf 1,26 Prozent steigen würde. Werden künftige Rückzahlungen für Corona-Schulden herausgerechnet, liegt der Anteil demnach bei 1,15 Prozent. Diese unterschiedlichen Bezugsgrößen prägen die Debatte: Für Kritiker zählt vor allem der starke Anstieg in Euro, Befürworter verweisen auf Inflation und neue Aufgaben.

Deutsche Kosten im Blick

Für Berlin geht es auch um den nationalen Beitrag. Die FAZ berichtet, dass der deutsche Anteil bei einem starken Anstieg des EU-Etats von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf beinahe 60 Milliarden Euro wachsen könnte. Die EU-Kommission und Ratspräsident António Costa setzen daher auch auf neue Eigenmittel, also Einnahmen, die direkt nach Brüssel fließen.

Im Gespräch sind unter anderem Anteile aus dem Emissionshandel und zusätzliche Abgaben. Die Kommission erwartet daraus mögliche Einnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr. Mehrere Mitgliedstaaten wehren sich jedoch gegen einzelne Vorschläge. Deutschland lehnt besonders einen Beitrag großer Unternehmen ab, weil dieser die heimische Wirtschaft belasten würde. Andere Modelle könnten nationale Haushalte treffen oder außenpolitische Spannungen auslösen.

Zeitdruck vor Frankreich-Wahl

Die EU-Spitze strebt eine Einigung noch vor Jahresende an. Hintergrund ist auch die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr. Die FAZ berichtet, Ratspräsident Costa wolle verhindern, dass ein möglicher Wahlerfolg der rechtspopulistischen Marine Le Pen die Haushaltsverhandlungen blockiert. Le Pen hat in Brüssel bereits davor gewarnt, den Etat vor der Wahl festzuzurren.

Eine schnelle Lösung bleibt schwierig. Die Interessen der Mitgliedstaaten liegen weit auseinander, zugleich muss der langfristige Haushalt politisch breit getragen werden. Selbst eine Einigung der Staats- und Regierungschefs wäre nicht das letzte Hindernis: Beschlüsse über die EU-Einnahmen benötigen Einstimmigkeit und müssen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Streit um Größe, Finanzierung und Schwerpunkte des nächsten EU-Haushalts dürfte deshalb auch nach dem Brüsseler Gipfel weitergehen.