Israel verschärft Sicherheitskurs vor der Wahl

Kurz vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag spitzt sich die Sicherheitslage an mehreren Fronten zu. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt im Wahlkampf sichtbar auf Abschreckung und militärische Härte. Im Westjordanland läuft nach einem tödlichen Angriff nahe Hebron ein verschärfter Einsatz. Gleichzeitig erklärte Verteidigungsminister Israel Katz, Israel plane vor der Wahl keinen Angriff auf den Iran.

Einsatz im Westjordanland belastet die Lage

Im besetzten Westjordanland steht besonders die Region Hebron im Fokus. Dort waren zwei israelische Soldaten getötet worden. Der Angriff dient der israelischen Regierung als Begründung für ein groß angelegtes militärisches Vorgehen. Mehr als 2.000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind von Vertreibungen betroffen.

Der Einsatz fällt in die letzten Stunden eines Wahlkampfs, in dem Sicherheit das zentrale Thema ist. Netanjahus Likud-Partei stellt den Regierungschef als Politiker dar, der das Land gegen äußere und innere Bedrohungen schützt. Für Netanjahu ist das ein vertrautes Profil. Zugleich steht er unter Druck, weil mehrere Ziele seiner Regierung nicht erreicht sind. Die Hamas im Gazastreifen ist nicht beseitigt, ein Sturz der iranischen Führung ist nicht gelungen, und die Hisbollah im Libanon bleibt trotz deutlicher Schwächung eine Gefahr, vor allem für den Norden Israels.

Diplomatische Perspektiven spielen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Nach dem Massaker vom 7. Oktober hat eine Debatte über friedliche Koexistenz und eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel weiter an politischer Zugkraft verloren. Stattdessen dominiert die Frage, wer mehr Sicherheit verspricht. Katz hat im Wahlkampf auch führende Oppositionspolitiker scharf angegriffen und sie für mögliche künftige Anschläge politisch verantwortlich gemacht.

Katz dementiert Angriffspläne gegen Iran

Parallel zur Eskalation im Westjordanland versucht die Regierung, Berichte über mögliche Schritte gegen den Iran einzufangen. Katz schrieb auf der Plattform X, Israel habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, vor der Wahl einen Angriff auf den Iran zu starten. Sollte Iran Israel angreifen, werde Israel jedoch sehr hart reagieren.

Auslöser waren Berichte über einen schweren Konflikt zwischen Netanjahu und Generalstabschef Ejal Zamir. Dabei soll es um eine militärische Maßnahme gegangen sein, die kurz vor der Wahl eine Konfrontation mit Iran hätte auslösen können. Zamir soll vor einer Umsetzung eine gründliche Beratung sowie eine schriftliche rechtliche Absicherung verlangt haben. In Teilen der Armeeführung gab es demnach Sorge, ein Konflikt mit Iran könne innenpolitisch genutzt werden. Netanjahu wies die Darstellung zurück.

Katz sprach von einem Versuch der Opposition, ihn und Netanjahu vor der Wahl zu beschädigen. Netanjahu selbst hatte am Sonntag bei einem Besuch an einer Stellung des Raketenabwehrsystems Arrow betont, die Armee sei sowohl zur Verteidigung als auch zu Angriffen bereit. An Gegner Israels gerichtet drohte er mit Schlägen von „unverhältnismäßiger Härte“.

Isolation wächst auch außenpolitisch

Die innenpolitische Zuspitzung trifft Israel in einer außenpolitisch schwierigen Phase. Die Beziehungen zu mehreren Nachbarstaaten sind stark belastet. Auch zu Teilen Europas haben sich die Verhältnisse verschlechtert. Einige Länder greifen inzwischen zu Sanktionen oder Boykotten. Selbst im US-Kongress werden israelkritische Initiativen eingebracht.

Damit steht Netanjahus Regierung vor einem doppelten Problem. Militärisch konnte Israel in den vergangenen Jahren einzelne Erfolge erzielen, etwa gegen die Hisbollah. Politisch aber wächst der Druck von außen, während die Lage in Gaza, im Westjordanland, an der libanesischen Grenze und gegenüber Iran angespannt bleibt.

Die Wahl am Dienstag entscheidet deshalb nicht nur über die nächste Regierung. Sie findet in einem Umfeld statt, in dem Israels Abschreckungspolitik zugleich Wahlkampfinstrument, Sicherheitsdoktrin und außenpolitische Belastung ist. Der harte Kurs soll Stärke zeigen. Er erhöht aber auch das Risiko, dass lokale Gewalt, regionale Feindschaft und internationale Isolation weiter ineinandergreifen.