Italien prüft Ausgangssperren nach schweren Krawallen

Italiens Regierung bereitet nach gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren Städten schärfere Maßnahmen vor. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berief in Rom eine mehrstündige Krisensitzung ein. Aus Regierungskreisen hieß es anschließend, der Staat wolle weitere Unruhen mit deutlichen Eingriffen verhindern. Im Gespräch sind Ausgangssperren, Maßnahmen gegen Straßenblockaden und ein Gesetzesdekret, das der Ministerrat bereits am Dienstag verabschieden soll.

Proteste kippen in Gewalt

In den vergangenen Tagen waren in Mailand, Turin und Bologna zunächst friedliche Demonstrationen gegen hohe Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten von Gewalt überlagert worden. In Mailand wurden Schaufenster zerstört, Geschäfte und Supermärkte geplündert. Besonders betroffen war der Bereich rund um den Domplatz.

Nach Angaben der Behörden wurden in Mailand 271 Jugendliche vorübergehend festgenommen. Viele der Festgenommenen waren minderjährig. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft. Mindestens 14 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Der Sachschaden wird auf Millionenhöhe geschätzt.

Die Proteste wurden von unterschiedlichen Gruppen getragen. Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer sowie Landwirtinnen und Landwirte beteiligten sich an friedlichen Kundgebungen gegen die wirtschaftliche Belastung. Zusätzlich traten am Wochenende gewaltbereite Gruppen auf, die die Lage in der Mailänder Innenstadt eskalieren ließen.

Kabinett sucht schnelle Antwort

Bei der Sondersitzung ging es auch darum, wie sich ähnliche Szenen künftig verhindern lassen. Geprüft wird demnach, wie Ausgangsbeschränkungen praktisch umgesetzt werden könnten. Außerdem sollen Regeln vorbereitet werden, mit denen Straßenblockaden unterbunden werden können.

Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil im Internet bereits Aufrufe für weitere Aktionen am kommenden Wochenende kursieren. Mehrere Luxusgeschäfte nahe dem Mailänder Dom schlossen am Montag aus Sorge vor neuen Ausschreitungen ihre Läden.

Meloni hatte die Gewalt bereits am Sonntag scharf kritisiert. Sie warf gewaltbereiten Gruppen vor, berechtigte Demonstrationen für Krawalle zu missbrauchen. Am Montag folgte die Beratung über konkrete Eingriffe der Sicherheitsbehörden.

Unruhe in mehreren Ländern

Die Entwicklung in Italien steht im Zusammenhang mit einer breiteren Protestwelle in Europa. In mehreren Staaten gingen am Wochenende Tausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Teilweise kam es dabei ebenfalls zu Ausschreitungen und Plünderungen.

Auch in Frankreich hatten Gewaltausbrüche die Behörden beschäftigt. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte dort Ausgangssperren in mehreren Städten an. In Italien werden die Ereignisse deshalb auch vor dem Hintergrund der französischen Unruhen betrachtet, wenngleich die bekannten Ausschreitungen in Italien bisher deutlich kleiner ausfielen.

Die italienische Staatsanwaltschaft in Mailand sprach mit Blick auf das Ausmaß der Gewalt von einer ungewöhnlich schweren Eskalation. Genaue Angaben zur Zahl verletzter Demonstrierender wurden nicht genannt.

Politischer Druck vor der Wahl

Für Meloni kommt die Lage in einer heiklen politischen Phase. Sie regiert seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im kommenden Jahr soll in Italien ein neues Parlament gewählt werden.

Ihre Partei Fratelli d’Italia steht inzwischen auch von rechts unter Druck. Die neue Partei Futuro Nazionale wirbt um Wählerinnen und Wähler in einem noch weiter rechts positionierten Spektrum. Im linken Lager bereitet sich Elly Schlein, Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, auf den Wettbewerb mit Meloni vor.

Die Regierung versucht nun, Handlungsfähigkeit bei innerer Sicherheit zu demonstrieren, ohne die sozialen Ursachen der Proteste aus dem Blick zu verlieren. Die hohen Lebenshaltungskosten bleiben der gemeinsame Auslöser der Kundgebungen. Ob das geplante Dekret die angekündigte Wirkung entfaltet, wird sich vor allem am kommenden Wochenende zeigen.