CDU berät in Berlin über Ausweg aus der Krise

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag in Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um über die Folgen schwerer Wahlschlappen und den weiteren Kurs der Partei zu beraten. Im Mittelpunkt steht Kanzler und Parteichef Friedrich Merz, dessen Rückhalt nach mehreren Niederlagen und Umfragewerten unter 20 Prozent geschwächt ist. Zusätzlichen Druck macht der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der Merz gegenüber der „Bild am Sonntag“ einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“ vorwirft.

Präsidium sucht eine Linie

An dem Treffen nehmen Merz und das rund 25-köpfige CDU-Präsidium teil. Der Termin war angesetzt worden, nachdem die Partei in Mecklenburg-Vorpommern Ende September erstmals den Sprung in ein Landesparlament verpasst hatte. Nach Angaben des Deutschlandfunks soll die Klausur zwei Tage dauern.

Die Lage der Partei ist angespannt. In Mecklenburg-Vorpommern sprach Merz am Wahlabend bereits früh von einem Desaster. In Berlin verlor die CDU am selben Tag ihre Spitzenposition an die Linke, die dort inzwischen Gespräche über ein Bündnis mit SPD und Grünen führt. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei zuvor fast 20 Prozentpunkte ein. Dort will der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident werden.

Auch bundespolitisch ist der Einbruch deutlich. Mehrere Umfragen sehen die CDU inzwischen unter der Marke von 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte sie noch 28,5 Prozent erreicht. Seit der Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung sind 17 Monate vergangen.

Seehofer kritisiert Merz scharf

Seehofer macht den Kanzler vor allem für unerfüllte Zusagen verantwortlich. Als Beispiel nannte er laut Tagesschau die versprochene Senkung der Stromsteuer. Aus Sicht des früheren Bundesinnenministers braucht die Regierung „deutlich mehr Tempo“ und weniger Beschäftigung mit sich selbst. Neue Kommissionen reichten nicht aus; führende Politiker müssten eigene Positionen entwickeln und in der Koalition durchsetzen.

Besonders kritisch sieht Seehofer Äußerungen von Merz zur Arbeitsmoral in Deutschland. Aussagen über zu wenig Arbeit oder zu häufige Krankmeldungen verletzten Beschäftigte, sagte er. Er verwies dabei auf Arbeitnehmer in der Autoindustrie, die gern mehr arbeiten würden, aber mit Aufhebungsverträgen konfrontiert seien. Pauschale Kritik gehe an der Wirklichkeit vorbei.

Seehofer verbindet seine Kritik mit einer Warnung vor weiterem Vertrauensverlust. Die Menschen litten unter steigenden Belastungen, darunter Mieten, Energiepreise, Steuern und Abgaben. Er fordert Entlastungen und einen Kurs, der stärker an der Lebensrealität der Bevölkerung ansetzt.

Streit über Inhalte und Abgrenzung

In der Klausur soll es nicht nur um die jüngsten Wahlergebnisse gehen, sondern auch um die langfristige Ausrichtung der CDU. Zur Debatte stehen der Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit sowie Themen wie Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte der „Welt am Sonntag“, die Union müsse sich um die Anliegen normaler Bürgerinnen und Bürger kümmern. Thüringens Regierungschef Mario Voigt verlangte, das Leben müsse wieder bezahlbarer werden.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Umgang mit der AfD und der Linken. CSU-Politiker Manfred Weber hatte das Konzept der sogenannten Brandmauer zur AfD infrage gestellt. Gleichzeitig wirft die SPD einzelnen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt vor, bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten mitgestimmt zu haben. Die Union wiederum warnt die Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin.

Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf dpa, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sehe die Berliner Sondierungen als Belastung für die Koalition. Er sagte der „Bild“, die SPD-Spitze müsse ein Linksbündnis in Berlin klar stoppen, sonst sei das ein Misstrauenssignal gegenüber der Bundesregierung.

Merz braucht neuen Rückhalt

Für Merz geht es in Berlin darum, verlorenes Vertrauen in der Partei zurückzugewinnen. Die Ministerpräsidenten der Union haben ihm zwar zunächst den Rücken gestärkt. Dennoch ist die Klausur auch ein Test, ob der Kanzler eine gemeinsame Linie für Partei und Regierung formulieren kann.

Am Abend ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck als Gast vorgesehen. Er hatte Rücktrittsforderungen an Merz zuletzt im „Spiegel“-Gespräch zurückgewiesen und vor zusätzlichem Vertrauensschaden gewarnt. Damit bleibt die CDU vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss kurzfristig auf schlechte Wahlergebnisse reagieren und zugleich klären, mit welchem Kurs sie verlorene Wählerinnen und Wähler zurückholen will.