Abbas verschiebt Wahlen auf September 2027

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten erneut verschoben. Statt Ende November soll nun im September 2027 abgestimmt werden; mehrere Medien nennen unter Berufung auf die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den 11. September als neuen Termin. Auch die seit Langem ausstehende Präsidentenwahl soll dann stattfinden. Abbas begründet den Schritt mit israelischen Maßnahmen, der Sicherheitslage und Problemen bei der Vorbereitung der Abstimmung im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen.

Neuer Termin für beide Wahlen

Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag, Abbas habe den Wahltermin per Dekret auf September 2027 verlegt. Spiegel und n-tv nennen den 11. September 2027 als konkretes Datum. Ursprünglich war die Parlamentswahl für den 28. November vorgesehen. Es wäre die erste Wahl des Palästinensischen Legislativrats seit rund zwei Jahrzehnten gewesen.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sollen Parlament und Präsident künftig am selben Tag gewählt werden. Abbas rief die Palästinenserinnen und Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien.

Die Entscheidung folgt auf eine längere Phase wiederholter Ankündigungen und Absagen. Auch diesmal gab es bereits vor der offiziellen Verschiebung erhebliche Zweifel, ob der Termin im November tatsächlich gehalten werden würde. Reuters berichtete laut Spiegel, Vertreter von Abbas’ Fatah und der Hamas hätten sich zuvor in Kairo über die Verschiebung verständigt.

Begründung mit Sicherheitslage

In dem Dekret werden mehrere Hindernisse genannt. Dazu zählen israelische Militäreinsätze, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Ausbau von Siedlungen sowie Angriffe bewaffneter Siedler. Außerdem verweist die palästinensische Führung auf einbehaltene Steuereinnahmen.

Für den Gazastreifen kommen weitere Punkte hinzu. Dort erschweren demnach die humanitäre Lage und der noch nicht abgeschlossene Abzug israelischer Truppen die Vorbereitung. n-tv nennt zudem die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte als Teil der palästinensischen Begründung.

Abbas erklärte, Wahlen müssten unter Bedingungen stattfinden, die einen freien und fairen Ablauf ermöglichten. Noch vor wenigen Wochen hatte er den Wahlplan für November bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Zudem hatte er Zusagen gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gemacht.

Kritik an Abbas

Die erneute Verschiebung verschärft die Kritik an Abbas. Sein reguläres Mandat endete bereits 2009. Seitdem wurden Präsidentenwahlen mehrfach nicht umgesetzt. Der heute amtierende Präsident führt die Palästinensische Autonomiebehörde per Dekret.

Auch aus der Fatah kommt Widerspruch. n-tv zitiert Dimitri Diliani, Sprecher einer reformorientierten Fatah-Strömung, mit dem Vorwurf, die Verschiebung verlängere Abbas’ autokratische Herrschaft. Diliani macht demnach auch die Europäische Union mitverantwortlich, weil ihre Unterstützung Abbas politisch absichere.

Abbas steht zugleich an der Spitze der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die PLO vertritt die Palästinenserinnen und Palästinenser international. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, gehört ihr nicht an.

Wahlgeschichte seit 2005

Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Abbas gewann damals die Abstimmung. Ein Jahr später errang die Hamas bei der Parlamentswahl die Mehrheit. Nach Kämpfen mit der Fatah übernahm sie 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Das Parlament war danach kaum noch arbeitsfähig; 2018 ordnete das palästinensische Verfassungsgericht seine Auflösung an.

Die angekündigten Wahlen hatten auch internationale Bedeutung. Frankreich hatte die Abhaltung einer Wahl als Voraussetzung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates im September 2025 gewertet. Das Außenministerium in Paris erklärte laut Spiegel noch am Donnerstag, die Abstimmung bleibe notwendig.