EU-Kommission plant großen Ausbau von Frontex

Die EU-Kommission will Frontex zu einer deutlich größeren Grenz- und Rückführungsagentur umbauen. Der am Dienstag in Brüssel vorgestellte Plan sieht mehr Personal, fast doppelt so viel Geld und zusätzliche Befugnisse vor. Die ständige Einsatzreserve soll von bislang vorgesehenen 10.000 auf 30.000 Kräfte anwachsen. Zugleich soll Frontex bei Abschiebungen eine zentrale Rolle übernehmen und dafür ein eigenes Koordinierungszentrum erhalten. Umgesetzt werden kann das Vorhaben erst, wenn Europaparlament und Rat zustimmen.

Mehr Personal und höhere Mittel

Nach dem Vorschlag soll Frontex künftig schneller auf Krisen an den EU-Außengrenzen reagieren können. Innenkommissar Magnus Brunner begründete den Ausbau damit, die Agentur müsse schneller, beweglicher und besser vorbereitet sein. Als Anlass nannte die Kommission unter anderem die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta im Juli. Zu den Zahlen der dortigen Grenzübertritte schwanken die Angaben zwischen mehreren Tausend und etwa 80.000 Menschen.

Die Kommission plant mehrere Personalblöcke. Das direkt bei Frontex angestellte Personal soll von 3.000 auf 6.000 Beschäftigte steigen. Zusätzlich ist eine Grenz- und Rückführungsreserve von bis zu 17.000 Kräften vorgesehen, die aus den Mitgliedstaaten abgerufen werden können. Für Krisenlagen soll eine schnelle Eingreiftruppe bereitstehen, die auf Antrag eines betroffenen EU-Landes binnen 24 Stunden eingesetzt werden kann.

Auch der Finanzrahmen soll wachsen. Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen Frontex knapp sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 fordert die Kommission rund 11,8 Milliarden Euro.

Zentrale Rolle bei Abschiebungen

Besonders stark verändern würde sich der Aufgabenbereich bei Rückführungen. Frontex unterstützt bereits heute Mitgliedstaaten bei Abschiebungen, etwa durch Organisation, Begleitpersonal oder Finanzierung von Charterflügen. Die rechtlichen Entscheidungen treffen jedoch weiterhin nationale Behörden.

Künftig soll die Agentur über ein Rückkehrkoordinierungszentrum die Abläufe umfassender bündeln. Dazu gehören nach den Plänen die Vorbereitung von Fällen, Beratung zur freiwilligen Rückkehr, Organisation von Abschiebungen und Hilfe bei der Wiedereingliederung in Herkunftsländern. Frontex soll damit stärker als operative EU-Stelle für Rückführungen auftreten.

Neu wäre zudem, dass Frontex auch Abschiebungen zwischen Nicht-EU-Staaten organisieren und durchführen dürfte. Dafür wären Abkommen mit den beteiligten Drittstaaten nötig. Diese Regelung ist auch für geplante Return Hubs relevant. In solchen Zentren außerhalb der EU sollen Menschen untergebracht werden, die ausreisepflichtig sind, aber zunächst nicht in ihr Herkunftsland gebracht werden können. Wenn eine spätere Rückkehr möglich wird, könnte Frontex den Weitertransport übernehmen.

Digitale Systeme und soziale Medien

Parallel will die Kommission den Rückkehrprozess digital stärker vernetzen. Vorgesehen sind nationale Fallmanagementsysteme für Rückführungen, die mit europäischen Instrumenten verbunden werden. Genannt werden unter anderem ein integriertes Rückübernahmesystem und ein Werkzeug für Reintegrationshilfen. Die EU-IT-Agentur EU-Lisa soll ein zentrales Kommunikationsportal entwickeln und betreiben.

Bereits seit Juni 2026 ist das Europäische Suchportal in Betrieb, mit dem Behörden mehrere EU-Datenbanken gleichzeitig abfragen können, darunter das Schengen-Informationssystem und Eurodac. Der neue Vorschlag soll solche Strukturen für Rückführungsverfahren stärker nutzbar machen.

Frontex soll außerdem ein Zentrum zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Online-Inhalte erhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen will die Agentur als vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digital Services Act einsetzen. Damit könnte Frontex Plattformen vorrangig auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte hinweisen und nationale Stellen zur Prüfung von Löschanordnungen einschalten.

Kritik und offene Entscheidung

Politischer Widerstand kommt vor allem von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Kritisiert werden eine stärkere Abschottungspolitik, ein möglicher Machtzuwachs der Agentur und die Frage, wie Grundrechte bei Einsätzen außerhalb der EU kontrolliert werden sollen. Bürgerrechtsorganisationen warnen zudem vor weitreichender Datenerfassung und mangelnder Transparenz beim Austausch sensibler Informationen mit Drittstaaten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte bereits strenge Vorgaben für Daten etwa zu Gesundheit, Minderjährigen oder strafrechtlichen Verurteilungen angemahnt.

Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Sie wurde als Unterstützungsstruktur für die Mitgliedstaaten aufgebaut. Der Schutz der Außengrenzen liegt rechtlich weiter bei den EU-Ländern. Genau daran dürfte sich die politische Auseinandersetzung entzünden: Die Kommission will mehr europäische Steuerung, viele Mitgliedstaaten behalten Grenzschutz und Abschiebungen aber als Kern nationaler Zuständigkeit im Blick.