Zehn Festnahmen nach Angriffen durch Siedler

Israels Polizei hat nach mehreren Angriffen im besetzten Westjordanland zehn Verdächtige festgenommen. Die Einsätze erfolgten am Montag nach Gewalt am Wochenende, die sich unter anderem gegen Palästinenser während der Olivenernte, einen europäischen Diplomatenkonvoi und eine Fotografin richtete. Die israelische Regierung kündigte Untersuchungen zu mehreren Vorfällen an. International wächst der Druck auf Israel, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und weitere Übergriffe zu verhindern.

Festnahmen vor Tagesanbruch

Nach Angaben der Polizei wurden die Verdächtigen noch vor Sonnenaufgang festgenommen. Bei den Einsätzen seien auch Fahrzeuge und weitere Gegenstände sichergestellt worden, die mit möglichen Straftaten in Verbindung stehen sollen. An den Ermittlungen sind demnach neben der Polizei auch der Inlandsgeheimdienst Schin Bet, die Grenzpolizei und das Militär beteiligt.

Die Festgenommenen werden vernommen. Je nach Ergebnis der Ermittlungen sollen sie einem Gericht vorgeführt werden. Angaben zu ihren Namen oder zu ihren mutmaßlichen Rollen bei den einzelnen Angriffen machte die Polizei nicht. Untersucht werden außerdem Vorwürfe gegen Personen, die militärische Anordnungen zu Sperrzonen missachtet und illegale Bauten errichtet haben sollen.

Die jüngsten Fälle reihen sich in eine Entwicklung ein, die Menschenrechtsgruppen seit Jahren kritisieren. Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland hat deutlich zugenommen. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, Angreifer würden nur selten festgenommen oder bestraft.

Übergriffe bei der Olivenernte

Besonders angespannt ist die Lage seit Beginn der Olivenernte Anfang Oktober. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden seitdem mindestens vier Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt. Immer wieder kam es demnach zu Angriffen auf Menschen, die auf Feldern und in Olivenhainen arbeiteten.

Am Freitag wurde die Fotografin Heidi Levine angegriffen. Sie berichtete von mehr als 50 maskierten Angreifern, die mit Stöcken bewaffnet gewesen seien. Levine erlitt mehrere gebrochene Rippen und Wirbel und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Einen Tag später stoppten israelische Siedler im Westjordanland einen Konvoi mit Diplomaten aus Belgien, Frankreich und Polen sowie Vertretern der katholischen Kirche. Nach Angaben von Insassen wurde dabei auch der französische Bürgermeister Bernard Baudoux attackiert. Der 78-Jährige hielt sich in der Region im Zusammenhang mit der Olivenernte auf und soll verletzt worden sein.

Internationale Kritik an Israel

Die Angriffe lösten scharfe Reaktionen aus. Die Europäische Kommission verlangte eine umfassende Aufklärung und Maßnahmen, die weitere Gewalt verhindern. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Europäische Union verurteilte den Angriff auf den Diplomatenkonvoi besonders deutlich.

US-Außenminister Marco Rubio forderte ein entschiedeneres Eingreifen der israelischen Armee. US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte den Angriff auf Levine und verlangte harte Strafen für die Täter. Der belgische Außenminister Maxime Prévot erklärte, Straflosigkeit für gewalttätige Siedler müsse beendet werden.

Die Kritik trifft Israel wenige Tage vor der Parlamentswahl am 27. Oktober. Die Regierung steht wegen der Sicherheitslage im Westjordanland und ihres Umgangs mit gewaltbereiten Siedlern international unter Druck.

Besetztes Gebiet seit 1967

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser sowie mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Die Gewalt verschärft den Konflikt um Land, Bewegungsfreiheit und Sicherheit in dem Gebiet. Palästinenser berichten seit Jahren von Angriffen auf Dörfer, Felder und Ernten. Die jüngsten Festnahmen zeigen, dass die israelischen Behörden nun auf die Eskalation reagieren. Ob daraus Anklagen und Verurteilungen folgen, hängt von den laufenden Ermittlungen ab.