Merz lehnt neuen EU-Haushaltsplan weiter ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hält den neuen irischen Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen weiterhin für unzureichend. Der CDU-Politiker ließ in Berlin erklären, die vorgesehene Höhe biete „keine Grundlage für eine Einigung“. Damit verschärft sich kurz vor dem nächsten EU-Gipfel der Konflikt zwischen der irischen Ratspräsidentschaft und den Staaten, die deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie aus ihm erhalten. Deutschland verlangt mit weiteren Nettozahlern Einsparungen in einer Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro.

Irland legt Kompromiss vor

Der langfristige Finanzrahmen soll die EU-Ausgaben von 2028 bis 2034 festlegen. Die irische Ratspräsidentschaft hat dafür einen überarbeiteten Verhandlungsstand präsentiert. Nach Angaben von Deutschlandfunk und n-tv würde der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro gekürzt. Das Gesamtvolumen läge demnach bei etwa 1,826 bis 1,83 Billionen Euro.

Das Handelsblatt nennt für das Arbeitsdokument andere Beträge: Danach sinke der Ansatz von 1,763 Billionen Euro auf 1,622 Billionen Euro. Gemeinsam ist den Angaben, dass der neue Rahmen weiterhin erheblich über dem laufenden Finanzplan liegen würde. Deutschlandfunk und Handelsblatt berichten übereinstimmend von einem Plus von rund 30 Prozent gegenüber der Periode 2021 bis 2027 beziehungsweise gegenüber dem aktuellen Budgetstand.

Merz dankte der irischen Seite zwar für ihren Einsatz in schwierigen Gesprächen. Zugleich machte er deutlich, dass aus Sicht der Bundesregierung der Abstand zu einer Verständigung groß bleibt. Der Haushalt müsse aus seiner Sicht für jene Staaten tragbar bleiben, die den größten Teil der Finanzierung schultern. Auch die Niederlande und Schweden lehnen den irischen Ansatz laut Deutschlandfunk ab.

Nettozahler fordern stärkere Einschnitte

Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich verlangen nach Angaben von n-tv eine deutlich weitergehende Verkleinerung des Entwurfs. Diese Länder zahlen unterm Strich mehr in den EU-Etat ein, als sie über EU-Programme zurückbekommen. Das Handelsblatt zählt zudem Dänemark und Finnland zum Kreis der sparsamen Nettozahler, die eine starke Ausweitung des Budgets ablehnen.

Für die Bundesregierung geht es nicht nur um die Gesamtsumme. Sie kritisiert auch, wo Irland Einsparungen ansetzt. Demnach würden besonders jene Bereiche stärker beschnitten, die künftig zusätzliche Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik erhalten sollten. Der geplante Fonds zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit würde kleiner ausfallen.

Dagegen blieben die großen traditionellen Ausgabenblöcke vergleichsweise geschont. Dazu zählen die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik. Letztere soll wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen europäischen Regionen verringern und kommt vor allem ärmeren Mitgliedstaaten zugute. Damit berührt der Streit eine bekannte Konfliktlinie: Einige Regierungen wollen neue Prioritäten wie Industrie, Technologie und Sicherheit stärker finanzieren, andere verteidigen bestehende Förderstrukturen.

Entscheidung wohl nicht beim nächsten Gipfel

Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober auf den Tisch kommen. Eine Einigung wird dort nicht erwartet. Frühestens bei einem Sondergipfel im November könnte ein Durchbruch gelingen. Bis dahin dürfte vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Irland den Entwurf stärker in Richtung der Nettozahler verändert oder ob andere Mitgliedstaaten Einschnitte bei bewährten Förderprogrammen verhindern.

Der mehrjährige Finanzrahmen ist für die EU politisch zentral, weil er die finanziellen Spielräume über sieben Jahre festlegt. Aus ihm werden Landwirtschaft, Strukturhilfen, Forschung, Grenzschutz, Außenpolitik und weitere Programme bezahlt. Jede größere Verschiebung verändert daher die Prioritäten der Union. Die jetzt vorgelegte Fassung sollte den Weg zu einem Kompromiss ebnen. Stattdessen zeigt die Reaktion aus Berlin, dass die Verhandlungen in eine härtere Phase gehen.