AfD-Wahl in Magdeburg belastet die Koalition

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat den Konflikt über den Umgang mit der AfD bis in die Bundesregierung getragen. In der SPD richtet sich die Empörung vor allem gegen den Verdacht, dass Rausch in Magdeburg auch Stimmen aus der CDU erhalten haben könnte. Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt verlangt die SPD von der Union eine klare Abgrenzung. Zugleich wurde aus Protest ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin organisiert.

SPD fordert klare Linie der Union

Rausch ist nach Angaben von n-tv der erste AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags. In Sachsen-Anhalt wird die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Wahl gilt deshalb über die Landespolitik hinaus als Einschnitt, weil sie ohne Stimmen aus anderen Fraktionen offenbar nicht möglich gewesen wäre. In der SPD steht der Verdacht im Raum, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte am Mittwoch vor Journalisten eine klare Ansage des Kanzlers und der CDU. Mit der AfD dürfe es keine Kooperation geben, weder offen noch verdeckt. Wiese sprach laut Tagesspiegel von einer tiefen Zäsur und bezeichnete die Vorgänge in Magdeburg als massiv besorgniserregend.

Damit rückt die sogenannte Brandmauer zur AfD erneut ins Zentrum des Koalitionsstreits. Für die SPD ist entscheidend, ob die Union die Wahl in Sachsen-Anhalt als Einzelfall behandelt oder daraus politische Konsequenzen zieht. In der CDU und CSU stehen zugleich andere Konflikte auf der Tagesordnung, unter anderem die Folgen der Berlinwahl und Finanzfragen rund um die Hauptstadt.

Pistorius drängte auf Protest

Am Dienstagabend zog ein Teil der SPD-Bundestagsfraktion durch Berlin. Abgeordnete trugen Grundgesetz-Ausgaben und gingen vom Reichstagsgebäude durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Der Ort steht für die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933.

Nach Informationen, über die n-tv unter Berufung auf den „Stern“ berichtete, ging der Protest maßgeblich auf Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. In der SPD-Fraktionssitzung hatte er demnach ein deutliches Zeichen verlangt. Pistorius soll dort den Satz gesagt haben: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die Formulierung wird historisch dem Maler Max Liebermann zugeschrieben.

Später sagte Pistorius bei der Kundgebung, der Vorgang sei ein Tabubruch in der parlamentarischen Demokratie. Er warf Demokratinnen und Demokraten vor, aus der Geschichte nicht gelernt zu haben. Wörtlich erklärte er: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Danach stimmte er die Nationalhymne an.

Koalitionsausschuss unter Druck

Der Streit trifft die Bundesregierung in einer Phase, in der Union und SPD ohnehin über mehrere Vorhaben ringen. Der Koalitionsausschuss kommt am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen. Beschlüsse werden nach Angaben aus dem politischen Umfeld der Koalition nicht erwartet, dennoch soll die Sitzung zentrale Konflikte ordnen.

Neben Sachsen-Anhalt geht es um den Bundeshaushalt, geplante Steueränderungen, die Pflege, die Rente und den Arbeitsmarkt. Der Tagesspiegel berichtete, dass besonders die geplanten Abgaben auf zuckerhaltige Getränke und Kunststoffverpackungen für Spannungen sorgen. Die SPD sieht Klärungsbedarf, weil Einnahmen bereits im Haushalt eingeplant sind. Teile der Union bremsen dagegen.

Auch personell ist das Treffen neu zusammengesetzt. Auf CDU-Seite nehmen unter anderem Kanzleramtschefin Nina Warken und Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals in ihren neuen Funktionen teil. Auf SPD-Seite fehlt Arbeitsministerin Bärbel Bas wegen eines Trauerfalls in der Familie.

Signal über Sachsen-Anhalt hinaus

Die Wahl in Magdeburg wirkt, weil sie eine Grundfrage berührt: Wie verhalten sich demokratische Parteien, wenn die AfD in Parlamenten nach Machtpositionen greift? Die SPD inszeniert ihre Antwort mit demonstrativer Abgrenzung. Zugleich wächst der Druck, diese Haltung im Regierungshandeln durchzuhalten.

Für die Union ist die Lage heikel. Bestätigt sich der Verdacht einzelner Stimmen aus der CDU für Rausch, hätte die Debatte über die Brandmauer eine neue Schärfe. Für die Koalition in Berlin entsteht daraus ein zusätzlicher Belastungstest. Der Streit um Magdeburg steht nun neben Finanz- und Reformkonflikten auf der Tagesordnung der Bundesregierung.